Was haben GATS und TRIPS mit Vielfalt von Saatgut, Medien und Bildung zu tun? Diese Frage wurde im Rahmen der Präsentation des neuen Journals für Entwicklungspolitik (JEP 2/2013) zum Thema „Trading knowledge in a global information society: The Southern dimension of TRIPS and GATS“ diskutiert. Die Folgen der Kommodifizierung von Wissen, die Rolle (inter-)nationaler Akteure sowie mögliche Handlungsspielräume wurden beleuchtet.
Die Veranstaltung fand am 18. November 2013 im Rahmen der Reihe „Bildung im C3ntrum“ statt. Das C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, bestehend aus ÖFSE, Frauensolidarität, BAOBAB, Mattersburger Kreis und Paulo Freire Zentrum, lud ein, sich erneut mit den unterschiedlichen Perspektiven zu Wissen und Bildung auseinanderzusetzen. Im Zentrum der Veranstaltung standen zwei Verträge der World Trade Organisation (WTO): das „Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (GATS) und das „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (TRIPS). Während das GATS-Abkommen den Austausch in- und ausländischer Dienstleistungen beinhaltet, um diese dem freien Markt zugänglich zu machen, handelt es sich beim TRIPS-Übereinkommen um eine Vereinbarung auf dem Gebiet der Immaterialgüter. Durch diese Verträge fördert die WTO seit den 1990er Jahren den globalen Prozess der Ökonomisierung von Wissen.
Globalisierung – ein treibender Faktor
Der Schwerpunktredakteur Thomas R. Eimer von der niederländischen Radboud Universität Nijmegen gab zu Beginn der Veranstaltung einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte der aktuellen Ausgabe des JEP. Er fragte nach der Bedeutung von GATS und TRIPS und nach der Rolle, die diese im Bezug auf die Kommodifizierung von Wissen spielen. Durch eine zunehmende Globalisierung von Handelsbeziehungen sei ein schneller und einfacher Zugriff auf weltweite Ressourcen und ein Gewinn für Arbeitsmärkte ermöglicht worden. Wenn klassische Produktionsfaktoren günstiger werden, entstehe ein Druck auf die Wissensindustrie, deren Aufgabe es sei, diese zu verbinden. Die Folgen davon seien internationale Abkommen, in denen Wissen zur Ware wird, die mit Eigentumsrechten belegt werden kann. Die WTO agiere mit den GATS- und TRIPS- Abkommen aber nicht im luftleeren Raum. Häufig würden Überschneidungen mit anderen internationalen Organisationen (z.B.: WHO, UNESCO, etc.) auftreten, die Eimer als „Regimekomplexe“ bezeichnete. Dadurch würde der Nationalstaat zwar in seinen Handlungsspielräumen eingeschränkt, Nationalregierungen hätten dennoch ausreichend Entscheidungsraum, mit den internationalen Vereinbarungen umzugehen und eigene Ideen einzubringen.
Wissen und Macht – Hand in Hand
Aber wie hängt nun Wissen konkret mit Macht zusammen? Schließlich gebe es immer eine Machtdimension, wenn Wissen im Spiel sei, so Moderator Werner Raza (ÖFSE). Alice Vadrot, von der Universität Wien und der „ICCR Foundation“ (Research For Society And Economy) knüpfte mit dieser Leitfrage an Eimers Vortrag an. Dabei verwies sie auf die Logik der Kommodifizierung, die nicht nur auf der Ebene des Regimekomplexes gesehen werden sollte. Vielmehr sollte der Fokus auch darauf gerichtet werden, wie sich diese Logik über den Austausch von Wissenschaft und Politik reproduziert. Vadrot bezog sich dabei auf die Biodiversitätspolitik. TRIPS überschneide sich mit der Konvention der biologischen Vielfalt, einem multilateralen Umweltabkommen zum Schutz der Biodiversität. Bei einigen Biodiversitätsräten handle es sich aber um westliche Wissenschaftsgremien, die unter Rücksichtnahme von politischen Interessen entscheiden, welches das beste Programm für ein nachhaltiges Handeln sei. Die Logik der Kommodifizierung finde auf ganz andere Weise Einzug in die Biodiversitätspolitik: Zwar nicht im Sinne der WTO als patentiertes oder patentierbares Wissen, aber in Form einer Logik, die die Kommodifizierung natürlicher Ressourcen im globalen Süden rechtfertigt.
Alice Vadrot, Werner Raza, Thomas R. Eimer, Oliver Prausmüller; Foto: Katharina Prüfert
Gibt es Alternativen?
In den letzten zehn bis zwölf Jahren hätte es zahlreiche Versuche gegeben, diese internationalen Abkommen neu zu verhandeln, meinte Werner Raza. Oliver Prausmüller von der Arbeiterkammer Wien legte in seinem darauf folgenden Diskussionsbeitrag den Fokus auf die Praxis der Handelspolitik. Fragen nach den Verhandelnden und den Zugängen zu solchen Inhalten müssten seiner Ansicht nach in den Vordergrund rücken. In der Publikumsdiskussion erwies sich die Frage nach Alternativen als eine zentrale. Oliver Prausmüller erklärte, dass es neben der WTO auch andere internationale Foren und Abkommen gebe, wie beispielsweise die UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt, die einen anderen Zugang zum Thema fördern würden. Eine wichtige Akteurin, so betonte er, sei die kritische Öffentlichkeit. Ohne sie könne sich wenig verändern.
Ein komplexes Thema
Neben der Frage nach Alternativen wurden in der Publikumsdiskussion auch Fragen zum WTO-Beitritt, den damit verbundenen Verhandlungen und den unterschiedlichen Perspektiven darauf gestellt. Ebenso wurden Befürchtungen und mögliche interdisziplinäre Ansätze angesprochen. Die Präsentation des JEP „Ökonomisierung von Wissen“ erwies sich als sehr informativ und inhaltlich anspruchsvoll. Um dem Vortrag und den Kommentaren gut folgen zu können, war allerdings bereits ein bestimmtes Vorwissen zu den besprochenen Themen notwendig. Der Vortrag sowie die Kommentare waren gut strukturiert und wurden spannend präsentiert. Der Moderator Werner Raza sorgte dafür, dass die einzelnen Beiträge sowie die Diskussion gut miteinander verbunden waren.
Letztlich wurde deutlich, dass die Kommodifizierung von Wissen ein Produkt der Globalisierung ist, das sich durch den Austausch von Wissenschaft und Politik reproduziert. Eine große Verantwortung in diesem Bereich liegt, wie immer, bei der kritischen Öffentlichkeit.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
