Das EU-Mercosur-Abkommen steht erneut im Rampenlicht – und mit ihm die Frage, wie weit Freihandel gehen darf, wenn Umwelt- und Sozialstandards bedroht sind. Seit über 25 Jahren verhandelt die EU mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) über ein Abkommen zur Förderung des Handels mit Agrarprodukten, Chemikalien und Autos. Doch das Vorhaben ist höchst umstritten: Kritiker*innen warnen vor einer Schwächung des Klima- und Waldschutzes und einem Rückschritt bei sozialen Standards in Zeiten multipler Krisen.
Im Dezember 2024 präsentierte die EU-Kommission eine überarbeitete Fassung des Vertrags, die noch 2025 mittels eines „Splitting-Verfahrens“ ratifiziert werden soll – trotz massiver Kritik und eines klaren österreichischen Vetos im Jahr 2019. Normalerweise muss ein Handelsabkommen wie jenes mit dem Mercosur von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig ratifiziert werden. Um Vetos zu umgehen, plant die EU-Kommission nun ein umstrittenes Vorgehen: das Splitting-Verfahren. Dabei wird das Abkommen in zwei Teile „aufgespalten“ – in einen rein handelspolitischen Teil (der in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt) und in einen politisch-kooperativen Teil (der von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss). So könnte der wirtschaftlich relevante Teil des Abkommens auch ohne Zustimmung aller nationalen Parlamente in Kraft treten, was die demokratische Kontrolle empfindlich schwächt.
Was haben die Nachverhandlungen tatsächlich gebracht? Und wie verändert sich die Bewertung des Abkommens angesichts geopolitischer Spannungen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion „Konfliktzone Handel: Das EU-Mercosur Abkommen unter der Lupe“ im ÖGB-Veranstaltungszentrum Catamaran in Wien. Mit dabei: Alexandra Strickner (GLOBAL 2000), Angela Pfister (ÖGB), Markus Meister (Welthaus Graz) und Werner Raza (ÖFSE). Moderiert wurde die Debatte von Theresa Kofler von der Initiative Anders Handeln. Veranstalter der Diskussion waren die Arbeiterkammer Wien, Anders Handeln und der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB.
„Keine Mitsprache, kein Schutz“ – Arbeitsrechte im Abseits.
Das EU-Mercosur-Abkommen könnte schwerwiegende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen – besonders in den Produktionsländern Südamerikas. Angela Pfister vom ÖGB betonte, dass kein anderes Handelsabkommen je so stark im Fokus gewerkschaftlicher Kritik stand wie dieses. Der Widerstand sei in den Mercosur-Staaten sogar noch ausgeprägter als in Europa. Dort habe sich etwa die Rindfleischproduktion in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet, gleichzeitig sei aber der Schutz von Arbeiter*innen praktisch unverändert geblieben. In Sektoren wie der Kaffeeproduktion sind laut Pfister nach wie vor sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse gängige Praxis, und der zunehmende Einsatz von Pestiziden gefährde die Gesundheit der Beschäftigten massiv – ohne ausreichende gesetzliche Absicherung. Zwar habe der politische Wechsel in Brasilien Hoffnungen auf Verbesserungen geweckt, doch an den grundlegenden Defiziten habe sich bisher wenig geändert. Besonders kritisch sei, dass Gewerkschaften gar nicht in die Vertragsverhandlungen miteinbezogen wurden. Dies sei ein deutliches Zeichen dafür, wie wenig soziale Aspekte im Abkommen tatsächlich berücksichtigt wurden.
Ökonomischer Nutzen bleibt fraglich.
Auch aus ökonomischer Sicht hat das Abkommen wenig zu bieten. Werner Raza von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) verweist auf eine bereits 2019 veröffentlichte Studie seiner Institution, die zu einem ernüchternden Ergebnis kam. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum für die EU durch das Abkommen liegt bei lediglich 0,1 Prozent bis zum Jahr 2032 – also rund 2,50 Euro pro Kopf und Jahr. Gleichzeitig könnte aber die europäische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft unter Druck geraten. Laut Schätzungen solle das Abkommen einen Beschäftigungsrückgang von rund 120.000 Arbeitsplätzen in der EU und etwa 1.200 in Österreich zur Folge haben. Raza kritisiert außerdem eine zentrale Fehlannahme der Befürworter*innen des Abkommens: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Nachfragekraft der Mercosur-Staaten werde seiner Meinung nach überschätzt. Angesichts der tiefen Wirtschaftskrise in Argentinien und der stagnierenden Wachstumsdynamik in Brasilien sei fraglich, ob diese Länder überhaupt in der Lage oder willens seien, verstärkt europäische Produkte zu importieren. Die erhofften Exportchancen für EU-Unternehmen könnten sich daher als trügerisch erweisen.
Klimapolitische Schattenseiten.
Für Alexandra Strickner von GLOBAL 2000 ist das EU-Mercosur-Abkommen nicht weniger als ein „Klimakillervertrag“. Der geplante Handel mit klimaschädlichen Gütern wie Fleisch und Biotreibstoffen trage unmittelbar zur Entwaldung im Amazonasgebiet bei – einem der sensibelsten globalen Ökosysteme. Hinzu kommt der immense CO₂-Ausstoß durch den Transport der Güter per Schiff und Flugzeug. Strickner warnt zudem vor einer schleichenden Aushöhlung europäischer Standards: Das Abkommen könnte innerhalb der EU zu einem „Wettbewerb nach unten“ führen, etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz. Anstatt regionale, faire und nachhaltige Versorgungsketten zu stärken, entferne man sich weiter von der Idee der Ernährungssouveränität. Sie hebt hervor, dass das Abkommen auch die EU-Pläne zum Schutz der weltweiten Wälder gefährde, insbesondere durch den neu eingeführten „Rebalancing-Mechanismus“. Dieser ermöglicht es einer Seite, Anpassungen vorzunehmen, wenn neue politische Maßnahmen die Vorteile des Handelsabkommens beeinträchtigen. Sollte die EU strengere Umweltvorschriften einführen, die den Handel mit Produkten aus den Mercosur-Staaten erschweren, könnte dieser Mechanismus aktiviert werden. Das bedeutet, dass das betroffene Land Ausgleichsmaßnahmen oder Handelskorrekturen verlangen kann. Kritiker*innen sehen hierin die Gefahr, dass umwelt- und klimaschutzorientierte Maßnahmen dadurch untergraben werden könnten. Für Strickner steht fest: Das Abkommen sei nicht nur ein ökologischer Rückschritt, sondern auch ein weiterer „Lock-in“ in ein neoliberales Wirtschaftssystem – und mache dringend notwendige Veränderungen noch schwieriger.
Forderungen und Alternativen.
Markus Meister vom Welthaus Graz betonte, dass das EU-Mercosur-Abkommen nicht im Sinne der Indigenen und der lokalen Bevölkerung in den Partnerländern sei, weil es zu einer Zunahme von Landkonflikten führen könnte. Auch für Bäuerinnen und Bauern in der EU verheiße das Abkommen wenig Gutes. Zwar ist ein Ausgleichsfonds für landwirtschaftliche Betriebe vorgesehen, doch dieser wird kaum nachhaltige Wirkung zeigen. Ein solcher Fonds ist allenfalls ein Notnagel und keine Antwort auf die langfristigen Herausforderungen der EU-Agrarpolitik. Meister sprach sich daher für Kooperationsformen aus, die über reine Marktliberalisierung hinausgehen und stattdessen regionale Märkte und Ernährungssouveränität fördern. Angela Pfister wiederum betonte, dass der Schutz von Arbeiterrechten nur durch echte Sanktionsmechanismen gewährleistet werden könne, da bestehende Selbstverpflichtungen wenig durchsetzbar seien. Zudem forderte sie mehr Transparenz und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Verhandlungen.
Fazit.
Das Fazit der Diskussion war eindeutig: Die Antwort auf unberechenbare US-Zollpolitiken kann nicht darin bestehen, noch mehr Handelsabkommen zu schließen, bestehende Abhängigkeiten zu vertiefen und klimaschädliche Wirtschaftspolitik weiter zu zementieren. Die Coronakrise hat beispielhaft gezeigt, wie problematisch eine starke Abhängigkeit von globalen Lieferketten sein kann. Das Ziel der EU sollte daher nicht länger sein, an einem Abkommen festzuhalten, das vor über 25 Jahren angestoßen wurde und keine adäquaten Antworten auf soziale oder klimapolitische Missstände liefert. Stattdessen gilt es, Lieferketten zu verkürzen, die Dekarbonisierung konsequent voranzutreiben und die demokratische Mitbestimmung auszubauen. Nicht zuletzt braucht es einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Neuorientierung hin zu fairen und nachhaltigen Handelsmodellen.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Titelbild © Jasmin Pichler
Die Kontroverse zum Weiterlesen:
EU-Mercosur: Der umstrittene Freihandelspakt einfach erklärt. Eine Zusammenfassung der Kritik von Greenpeace.
Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur. Die Sicht der WKO.
