Die globale Finanzordnung steckt in der Krise. Was sind die tieferliegenden Ursachen dafür und welche Perspektiven und Handlungsräume zur Veränderung bietet die Finanzkrise? Dies sind die zentralen Fragen, die bei der Präsentation des Journals 1-2009 für Entwicklungspolitik mit dem Titel Assessing the transformation of global finance aufgeworfen wurden.
Der Mattersburger Kreis veranstaltete am 23. April 2009 gemeinsam mit der ÖFSE und dem Institut für Politikwissenschaft eine Diskussion zum Thema des aktuellen Journals für Entwicklungspolitik (JEP). Am Podium sprachen Hans-Jürgen Bieling (Universität Hamburg), Karin Küblböck (ÖFSE), Thomas Sablowski (Universität Wien) und Beat Weber (BEIGEWUM) unter der Moderation von Johannes Jäger (Fachhochschule des bfi Wien).
Das Dollar-Wallstreet-Regime
Das Dollar-Wallstreet-Regime, wie Peter Gowan in seinem JEP-Beitrag die Weltfinanzordnung der letzten 30 Jahre nennt, steckt in der Krise. Hans-Jürgen Bieling und Thomas Sablowski boten einen knappen geschichtlichen Aufriss zur Entwicklung dieses Regimes, das in den 1970er Jahren das Bretton-Woods-System ablöste. Das Dollar-Wallstreet-Regime zeichne sich vor allem durch flexible Wechselkurse und eine umfassende Finanzliberalisierung aus und ermögliche somit einen internationalen Wettbewerb um Kapital. Seine Bezeichnung gebe Rückschlüsse über die dominanten AkteurInnen, die an der Durchsetzung dieser Finanzordnung interessiert und maßgeblich beteiligt waren.
Thomas Sablowski erweiterte den geschichtlichen Aspekt um die globale Krisenkonstellation, die in der Periode der Entstehung dieser Weltfinanzordnung existierte. Das fordistische Wirtschaftsregime, das einen immensen Wirtschaftsaufschwung durch Massenproduktion und Massennachfrage ermöglicht hatte, geriet in den 1970er Jahren in die Krise. Der ins Stocken geratene Wirtschaftsmotor konnte das anwachsende Kapital nicht mehr profitabel verwerten. Eine parallele Entwicklung, der Ölpreisschock, erhöhte den Kapitalstock weiters drastisch. Das Kapital habe folglich nach anderen rentablen Investitionsmöglichkeiten gesucht. Und es fand diese im liberalisierten globalen Finanzmarkt, wo kurzfristige Investitionen immense Gewinne erzielen konnten, analysierte Sablowski.
Gewinne auf Kosten der Armen
Karin Küblböck pflichtete Hans-Jürgen Bieling bei, dass die USA durch ihre Dominanz in der Weltfinanzordnung andere Länder in Abhängigkeiten gebracht hat. Der Süden sei in untergeordneter Rolle in das Dollar-Wallstreet-Regime integriert worden. Sie betonte, dass Finanzkrisen keineswegs eine Neuerscheinung darstellen, sondern seit der Finanzliberalisierung in sehr vielen Ländern des Südens aufgetreten sind. Aufgrund der Abhängigkeit von den westlichen Mächten mussten etliche Regierungen ihre politische Verantwortung an globale Finanzinstitutionen, wie Internationaler Währungsfonds und Weltbank, abgeben. Der Glaube an den freien Finanzmarkt habe etliche Länder in schwere Finanzkrisen und in den wirtschaftlichen Ruin gestürzt, so Küblböck.
Beat Weber ortete Parallelen zwischen den Verschuldungskrisen der Entwicklungsländer, die in den 1980er Jahren einen Höhepunkt erlebten, und der derzeitigen globalen Finanzkrise. Denn auch die Immobilienkrise sei eine Schuldenkrise der Armen innerhalb der USA. Die Kreditvergabe in den USA galt als Allheilmittel gegen die wachsende Armut, für die Konjunkturbelebung und diente noch nebenbei der gewinnbringenden Kapitalverwertung. Weber identifizierte folglich das wachsende Verteilungsungleichgewicht, das eben erst die massive Verschuldung ausgelöst hat, als eine fundamentale Krisenursache.
Verschiebungen im globalen Machtgefüge
Die Krise des Dollar-Wallstreet-Regimes bedeute gleichzeitig die Krise der US-Hegemonie. Die internationalen Machtverhältnisse ändern sich derzeit deutlich, dessen waren sich die DiskutantInnen einig. Die USA verliere an Einfluss in erster Linie zu Gunsten Chinas. Gelänge es China, seinen Plan vom Aufbau einer Binnenwirtschaft zu realisieren und die Exportabhängigkeit von den USA zu reduzieren, würde die USA ihr Währungsmonopol und ihre hegemoniale Stellung verlieren. Die Tendenz zur Multipolarität könnte neue Perspektiven in der Weltpolitik eröffnen.
Die Krise als Chance?
Nach einer Analyse der krisenhaften Geschichte und Gegenwart stellt sich die Frage nach der Zukunft. Gibt es Hoffnungen für eine neue, gerechtere Weltfinanzordnung?
Laut Hans-Jürgen Bieling ist in Anlehnung an Gramsci die Chance, dass etwas Neues entsteht, am größten, wenn das Alte zerfällt. Nun sei aber der Kollaps der alten Weltfinanzordnung trotz ihrer tief greifenden Krise keineswegs gewiss. Die Lösungsversuche der G20-Staaten betreffen nicht die Ursachen der Finanzkrise, sondern zielen mit kleinen Reformen und der Stärkung des IWF darauf ab, den Status Quo zu erhalten. Zentrale Lösungsansätze gegen die Krise wären laut Karin Küblböck hingegen Kapitalverkehrskontrollen und eine globale Währungskooperation. Beat Weber plädierte für eine Demokratisierung des Finanzsektors, anstatt den Banken die Macht über dessen Gestaltung zu überlassen.
Es ist von den sozialen Verhältnissen abhängig, was und in welche Richtung sich etwas bewegt. Die wirtschaftliche Krise drückt sich in den meisten Ländern noch nicht politisch aus, konstatierte Sablowski. Er erläuterte, dass Veränderungen von zwei Richtungen kommen können: vom Machtblock dafür seien die Widersprüche aber noch nicht tief genug, oder von den subalternen Klassen ihre Kämpfe seien allerdings derzeit beschränkt, da sie erst ermächtigt werden und sich organisieren müssten. Küblböck warnte vor der Gefahr, dass in Österreich der Unmut über die Wirtschaftskrise eher von Rechts absorbiert werden könne, also dass nach unten statt nach oben getreten wird. Es sei daher wichtig, dass sich progressive Kräfte organisieren, soziale Kämpfe führen und unter anderem die Verteilungsungerechtigkeit, die von den DiskutantInnen als zentrales Problem identifiziert wurde, thematisieren.
Die Autorin ist Mitglied des Redaktionsteams des Paulo Freire Zentrums.
