Welche Rolle spielt die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in den palästinensischen Autonomiegebieten in der Westbank und dem Gazastreifen? Zu diesem Thema präsentierte Helmut Krieger am 18. November 2015 im C3 – Centrum für Internationale Entwicklung sein neues Buch „Umkämpfte Staatlichkeit“.
Foto: Gerhard Pulfer (links) und Helmut Krieger mit der Moderatorin Karin Fischer (Johannes Kepler Universität Linz); ©VIDC
Die Buchpräsentation wurde von dem Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) organisiert. Die VeranstalterInnen durften sich über die Präsenz von rund hundert TeilnehmerInnen freuen, die ein großes Interesse an dem Staatsbildungsprozess Palästinas und den israelisch-palästinensischen Beziehungen zeigten.
Osloer Prozess als Konfliktkonsolidierungsmechanismus
Die Analyse des palästinensischen Staatsbildungsprozesses von Helmut Krieger, Lehrbeauftragter der Internationalen Entwicklung der Universität Wien und Konsulent des Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC), basierte auf seiner empirischen Forschung über den Osloer Prozess bis in die Gegenwart. Der Osloer Prozess wurde 1993 mit der Einigung zwischen Israel und Palästina auf die Prinzipienerklärung (Oslo I Abkommen) eingeleitet. Gefolgt von weiteren Verhandlungen und Abkommen in den folgenden Jahren sollte er zur Friedenskonsolidierung und Stabilisierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beitragen.
In Bezug auf den Osloer Prozess stellte Helmut Krieger einen Deutungsrahmen aus der politökonomischen und hegemoniekritischen Perspektive vor: Den Staatsbildungsprozess Palästinas betrachtete er als ein umkämpftes Terrain zwischen unterschiedlichen AkteurInnen. Vor allem die PA in der Westbank, das israelische Okkupationsregime, die westlichen Geberländer beziehungsweise Institutionen mit ihren EZA-Programmen und der militärische Islam seien eng in diesem Prozess verwickelt. Als Ausgangspunkt einer neuen politischen Ära der israelisch-palästinensischen Beziehungen schaffte der Osloer Prozess jedoch keinen Frieden, sondern einen neuen Konfliktregulierungsmechanismus zwischen den AkteurInnen.
Foto: Helmut Krieger; ©VIDC
Durch den Osloer Prozess sei eine neue imperiale Ordnungskonzeption für den Israel-Palästina-Antagonismus etabliert und die Staatsbildung Palästinas erschwert worden. Gemäß dieser Ordnungskonzeption werde die israelische Okkupation in den besetzten palästinensischen Gebieten als Sicherheits- und Kontrollregime de facto anerkannt und institutionalisiert. Die Westbank sei durch Sperrwälle, Blockaden und Checkpoints des israelischen Okkupationsregimes dauerhaft fragmentiert. Die Entwicklung Palästinas sei somit einerseits von der Politik des israelischen Okkupationsregimes und andererseits von der finanziellen Unterstützung der EZA abhängig. Dies habe die Formierung eines unabhängigen palästinensischen Staates de facto verunmöglicht.
Ist die EZA politisch?
Dieser Frage gingen Helmut Krieger und der Kommentator Gerhard Pulfer, Programmberater für das Nahostportfolio (Porticus), in einer Diskussion mit dem Publikum nach. Beide waren sich darin einig, dass sich die EZA in bestimmten politischen Kontexten vollziehen müsse. Ob die EZA jedoch einen politischen Charakter habe, diesbezüglich gingen die Meinungen der Diskutanten auseinander.
Krieger vertrat die Ansicht, dass durch Konzeptionalisierung und Durchführung der EZA die bestehenden Machtasymmetrien verdichtet werden. Zahlreiche westliche EZA-Programme seien zur Stabilisierung eines funktionierenden Staatsapparats und zur Förderung sozio-ökonomischer Entwicklung in palästinensischen Gebieten entworfen worden. Da die Durchführung der EZA aber nur in Zusammenarbeit mit Institutionen des israelischen Okkupationsregimes möglich sei, werde die israelische Besatzung in der Westbank dadurch praktisch stabilisiert. Außerdem verfüge Palästina aufgrund der israelischen Besatzungspolitik nur über einen eingeschränkten Zugang zum regionalen und globalen Markt sowie ein instabiles Wirtschaftsklima für ausländische InvestorInnen. Die EZA unter der Leitung der Weltbank habe einen korporativ-technischen Charakter und forciere die kapitalistische Industrialisierung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Das sei paradox, denn dieses Ziel könne bei Aufrechterhaltung des israelischen Sicherheits- und Kontrollregimes keinen Erfolg erzielen. Insofern könne EZA nicht getrennt von Politik gesehen werden.
Foto: Helmut Krieger (links), Gerhard Pulfer; © VIDC
Pulfer vertrat diese Meinung nicht. Im Gegenteil: Er argumentierte, dass sich die EZA von der Politik unterscheiden müsse. Die EZA vollziehe sich zwar in einem bestimmten politischen Umfeld, dürfe die Außenpolitik aber nicht ersetzen. Die Beschäftigung mit der israelischen Okkupation sei insofern die Aufgabe der Außenpolitik, nicht die der EZA. Die EZA könne sich derartige politische Transformationsbestrebungen nicht leisten. Auf die Frage, ob die EZA der Aufrechterhaltung der israelischen Besatzungsmacht diene, bestand Pulfer weiterhin auf dem nicht-politischen Charakter der EZA. Im EZA-Diskurs nehme der Konflikt zwar eine besondere Rolle ein, aber die EZA-Praxis könne die Politik nicht ersetzen.
Krisenentwicklung in palästinensischen Gebieten
Die Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem Osloer Prozess bewertete Helmut Krieger als krisenhaft. Der wirtschaftliche Zusammenbruch ließe sich lediglich durch die Budgethilfe der EZA in Milliardenhöhe verhindern. Gleichzeitig verschärfen sich die politischen und sozialen Konflikte, sowohl in der Westbank als auch im Gazastreifen. Offen blieb die Frage, welcher Instrumente die EZA sich bedienen kann, um Frieden und Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten zu fördern?
Die Autorin studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien und ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Weitere Informationen:
Helmut Krieger (2015): Umkämpfte Staatlichkeit. Palästina zwischen Besatzung, Entwicklung und politischem Islam. Springer VS: Wiesbaden.
VIDC: https://www.vidc.org/
