Gemeinwohlentwicklung dank oder trotz des Staates? Ausgehend von dieser Frage kritisierte Padma Pushpakanthi, nationale Koordinatorin der NGO Savistri Frauen für alternative Entwicklung Samstag vormittags auf der Entwicklungstagung entwicklungspolitische Tendenzen in Sri Lanka und verwies gleichzeitig auf mögliche Alternativen.
Padma Pushpakanthi redet nicht um den heißen Brei: Everyone needs a roof. Gemeinwohl sei ein Menschenrecht, stellte sie fest, um dann umgehend darauf hinzuweisen, dass dieses im Spannungsfeld der lokalen Situation in Sri Lanka und globalen Einflüssen und Policies jedoch ein Schattendasein friste. Aus der Sicht der von Armut betroffenen Bevölkerung der 20 Millionen-EinwohnerInnen-Insel im Indischen Ozean sei die Lage jedoch klar: Es brauche einen alternativen Weg der Entwicklung, denn mit der bisher verfolgten Praxis habe man schlicht und einfach weitgehend schlechte Erfahrungen gemacht.
Historisch habe mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erstmals ein explizites staatliches Engagement für das Gemeinwohl in Sri Lanka begonnen. Die Unterstützung von Regierungen im Rahmen der Wohlfahrtsprogramme der UNO habe, so Pushpakanthi, ebenso zum Aufbau sozialstaatlicher Strukturen beigetragen, wie die Kampagnen und Proteste einer damals relativ starken Linken. Angesichts großangelegter Aktionen, wie den landesweiten Protesten (Hartal) gegen den Anstieg der Reispreise 1953 oder dem marxistisch inspirierten Aufstand militanter Jugendlicher 1971, waren die jeweiligen Regierenden dazu gezwungen, gewisse Zugeständnisse im Interesse von Bauern und Bäuerinnen, sowie FischerInnen und ArbeiterInnen zu machen und Schritte zur Errichtung eines Wohlfahrtssystems zu setzen. Dementsprechende staatliche Interventionen erstreckten sich von Ernährungsprogrammen für Schulkinder über Maßnahmen im Gesundheits- und Bildungsbereich, die Regulierung von Preisen, die Unterstützung und Subventionierung der Landwirtschaft bis zur Schaffung von Gesetzen zum Schutz von ArbeiterInnen.
Neoliberale Wende
Das Jahr 1977 allerdings stehe für den Beginn einer neuen Ära in Sri Lanka, zum Nachteil für einen großen Teil der Bevölkerung, so Pushpakanthi: Der Fokus der Regierung sei nunmehr auf Handel statt soziale Wohlfahrt gelegt worden und in weiterer Folge eine ganze Reihe neoliberaler Reformen implementiert worden. Vor allem eine Welle von Privatisierungen von Gemeingütern wie Wasser, in Einklang mit der neoliberalen Policy von IMF und Weltbank als wichtige globale AkteurInnen in Sri Lanka, kritisierte Pushpakanthi konkret als Ausverkauf natürlicher Gemeingüter zum Zwecke der Profitmaximierung. Weder der Schutz der Umwelt noch der betroffenen Bevölkerung werde dabei in der Regel berücksichtigt.
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Dass diese Politik in Sri Lanka keine Erfolge zu verbuchen habe, sondern vielmehr zu einem Abbau demokratischer Strukturen, einer Vergrößerung der Ungleichheit, steigenden Lebenskosten in essentiellen Lebensbereichen sowie einer Steigerung der Verschuldung im Ausland geführt hat, sei heute weitgehend anerkannt, so Pushpakanthi. Dennoch wurde die Tendenz einer Orientierung an Profit statt Gemeinwohl weitgehend fortgesetzt, stellte Pushpakanthi in Bezug auf die Situation seit 2000 schließlich fest. So werde das freie Bildungssystem Schritt für Schritt demontiert: Während Schulen in ländlichen Gebieten schließen und SchülerInnen selbst für ihre Sitzgelegenheiten aufkommen müssen, eröffnen internationale Privatschulen im Land. Ähnliche Entwicklungen seien beispielsweise auch im Gesundheitsbereich festzustellen, wo öffentliche Krankenhäuser chronisch unterfinanziert seien, während die privaten für einen Großteil der Bevölkerung nicht leistbar sind. Gleichzeitig werden Großprojekte wie der Bau von Straßen, Tourismusprojekte und die Errichtung von Wirtschaftszonen ohne Rücksicht auf die Lebensgrundlage jener Sri LankesInnen umgesetzt, die ohnehin in einer prekären Lage seien.
Ohne Umschweife charakterisierte Pushpakanthi diese Situation als unhaltbar. Es gelte zu handeln, einen neuen Weg einzuschlagen, der die Perspektive jener in den Mittelpunkt rückt, die durch die derzeitige Politik systematisch marginalisiert werden. Ihnen müsse die Möglichkeit wiedergegeben werden, autonom darüber zu entscheiden, was mit ihrem Land passiere, natürliche Ressourcen schonend zu nutzen und dabei zugleich ihre Existenzgrundlage nachhaltig zu sichern, beispielsweise im Rahmen ökologischer Produktionsweisen. Für Pushpakanthi und ihre NGO Savistri sei es hier besonders wichtig, die Rolle von Frauen in diesem Prozess zu stärken sowie die genderspezifische Problematik der derzeitigen Politik aufzuzeigen.
Die Autorin ist Mitglied des online-Redaktionsteams des Freire Zentrums.
