Im Rahmen des „Jahrestreffen Entwicklungsforschung“ am 07. März 2014 wurden thematische Panels organisiert, deren inhaltliche Struktur an der im November in Salzburg stattfindenden Entwicklungstagung angelehnt waren. Eines davon war das Panel „Politikentwicklung“, in dem Perspektiven für die österreichische und internationale Entwicklungspolitik ausgeleuchtet wurden.
Perspektiven für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (EZA)
Michael Obrovsky von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) eröffnete die Diskussionsrunde. Er präsentierte ein Konzept für die Strukturierung der Österreichischen EZA und aus empirischen Erkenntnissen abgeleitete Empfehlungen. So zeigte er anhand verschiedener Zusammenhänge auf, dass es eine Korrelation zwischen der institutionellen Ausgestaltung und der Höhe der erbrachten Leistungen für Entwicklung (Official Development Assistance/ODA) gebe. Demnach erreichten nur wenige Mitgliedsländer des Ausschusses für Entwicklungshilfe (Development Assistance Committee/DAC) der OECD den angestrebten Wert von 0,7% des Bruttonationaleinkommens. Die Entscheidungsgremien für Entwicklung dieser, in dem Bereich „erfolgreichen“ Länder seien kaum fragmentiert, also auf wenige Ministerien aufgeteilt. Österreich sei von diesem Ziel jedoch weit entfernt: Acht Ministerien und drei Agenturen wirken bei Entscheidungen und Ausführung mit. Angelehnt an ein Konzept, das Dirk Messner für Deutschland erarbeitete, empfehle die ÖFSE daher, ein eigenes Ministerium für Entwicklungsfragen einzurichten, um Koordination und Budgetierung zu vereinfachen. Die optimale Ausgestaltung aber gehe noch weiter, so Obrovsky. Für ein breites Verständnis von Entwicklung, das auch z.B. Fragen der Politikkohärenz, Umwelt, Ernährung oder Migration einbezieht, bräuchte es ein „Ministerium für Globale Entwicklung“. Da dies aber einen hohen Koordinationsaufwand mit anderen Ministerien erfordern würde, sei es eher eine Idealvorstellung als eine konkrete Empfehlung.
Vision: Inklusion
Michelle Proyer (Uni Wien, Arbeitsgruppe Behinderung und Entwicklung der AG Globale Verantwortung), brachte einen Aspekt ein, der bisher in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit wenig beachtet worden sei: Inklusion von Menschen mit Behinderung. Werden diese in Entwicklungs- oder Hilfsmaßnahmen nicht explizit berücksichtig, ergeben sich mehrere Ausschlüsse, so Proyer. Demnach haben z.B. Menschen mit eingeschränkter Mobilität schlechten oder keinen Zugang zu Hilfsmitteln nach Katastrophen. Die Gründe für die Nicht-Beachtung sah sie im fehlenden Bewusstsein über Menschen mit Behinderungen, der unzureichenden Datenlage und mangelnden Ressourcen. Sie plädierte daher für eine Aufnahme des Aspektes der Inklusion in den Mainstream der Entwicklungszusammenarbeit.
Entwicklungspolitik und Raumplanung
Anschließend wurden noch drei weitere Arbeiten und Projekte vorgestellt, an Hand derer Entwicklungspolitik in ihrer Anwendung konkreter beleuchtet werden konnte. Julia Günther vom Institut für Internationale Entwicklung an der Universität Wien stellte die Unabhängigkeitsbewegung im (nun unabhängigen) indischen Bundesstaat Telangana vor. Der Bezug zu Perspektiven der Entwicklungspolitik war nur marginal gegeben, sie erwähnte aber, dass auch Überlegungen zur Akquise von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit die Bewegung beeinflussten. Barbara Gruber, freie Autorin zur Friedens- und Konfliktforschung in Wien, referierte über das Political Settlement, also der Machtstruktur in einem Staat als Analyseinstrument. Werde dieses Political Settlement, zu der auch informelle politische Kräfte zählen, in einem Staat nicht beachtet und sich nur auf „offizielle“ MachthaberInnen verlassen, könne dies zur Unterminierung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit führen.
In der anschließenden Diskussion zeigte sich dieser Ansatz als durchaus kontrovers, da er unter Umständen eine Unterscheidung in „gute“ und „böse“ AkteurInnen impliziere oder die Souveränität eines Staates untergraben könne, wenn bestimmte Kräfte für eine politische Entwicklung unterstützt werden.
Zuletzt wurde ein konkretes Projekt der Stadtentwicklung im Kosovo vorgestellt.
Nina Svanda, Universitätsassistentin an der Abteilung für Raumplanung an der Technischen Universität Wien, stellte mit Hilfe eines Posters durchgeführte Maßnahmen und mit ihnen verbundene Herausforderungen vor.
Durch welche Brille wird betrachtet?
Das Panel „Politikentwicklung“ bot eine Vielzahl von Aspekten, der direkte Bezug zu Perspektiven der Politikgestaltung auf dem Feld der österreichischen oder internationalen Entwicklungszusammenarbeit oder -forschung war jedoch nicht immer explizit gegeben. Die Beiträge standen eher fragmentarisch nebeneinander, hatten jedoch gemeinsam, dass sie – mal mehr, mal weniger deutlich – entwicklungsoptimistisch waren. Dies wurde auch in den Beiträgen mit sehr konkretem Bezug zur Entwicklungszusammenarbeit von Obrovsky und Proyer deutlich. Sie implizierten die Annahme, dass Entwicklungszusammenarbeit per se weiterhin durchgeführt werden sollte, wenn auch in optimierter Form. Essentielle Fragen, die die kritische Entwicklungsforschung schon länger stellt, wurden jedoch offen gelassen; die Vorträge griffen das „Projekt Entwicklung“ selbst nicht an.
Das Jahrestreffen Entwicklungsforschung war aber nur eine von vielen Auftakt- und Vorbereitungsveranstaltungen für die Entwicklungstagung im November 2014 und es bleiben viele spannende Fragen offen, die bis dahin und auf der Tagung selbst diskutiert werden können.
Die Autorin ist Mitglied im Online-Redaktionsteam des Paulo Freire Zentrums. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
