„Eine Minute vor Zwölf!“

In „Eine Minute vor Zwölf. Warum wir eine neue Weltordnung brauchen“, zeichnen Johannes Kaup und Michael Kerbler Gespräche mit „Visionären“ auf, die als Sendungen für Ö1 entstanden sind. In der Präsentation diskutierten illustre Gäste und ein überraschend kritisches Publikum über Möglichkeiten zur Gestaltung eines ökologisch und sozial „verträglichen“ Kapitalismus.

Josef Riegler, Ehrenpräsident des Ökosozialen Forums und Mitinitiator des Global Marshall Plans, stellte in einleitenden Worten die ökosoziale Marktwirtschaft vor.

Josef Riegler: „… eine Minute nach Zwölf …“ (Photo: Katharina Auer)

Im Zentrum des vor ca. 15 Jahren entstandenen Konzepts stehe der Gedanke, sowohl Umwelt als auch Soziales in die Wirtschaft zu integrieren. In einer Situation, die er als „eine Minute nach Zwölf“ bezeichnete, sei es an der Zeit, nach neuen Strategien zur Antwort auf globale Herausforderungen zu suchen.

Es gelte, faire Entwicklungschancen und einen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu schaffen. Dies sei kein Geschenk an die Armen, sondern eine „Investition“ für den Frieden.

Ökosoziale Marktwirtschaft: „Ausweg aus der Sackgasse“ oder „Mission Impossible“?

Diese Frage stellte Moderator Johannes Kaup dem deutschen Publizisten und ehemaligen Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler. Geißler stellte klar, dass seiner Ansicht nach die Marktwirtschaft sich längst als „krank“ erwiesen habe. Der Satz „wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut“ gelte schon lange nicht mehr und die meisten Leute glaubten auch nicht mehr daran. Das einst in Deutschland und Österreich erfolgreiche System der Sozialwirtschaft existiere nicht mehr, in der Suche nach neuen Wegen werde oft der Fehler begangen, Arbeit und Kapital als Widerspruch zu sehen. Während der Kommunismus rein auf den Faktor Arbeit und der Kapitalismus auf Kapital gesetzt habe, sah Geißler in der ökosozialen Marktwirtschaft den „Weg der Mitte“.

Johannes Kaup, Heiner Geißler, Karl Aiginger und Marina Fischer-Kowalski (v.l.n.r., Photo: Katharina Auer)

Die „große Transformation“

Marina Fischer-Kowalski, Leiterin des Instituts für Soziale Ökologie und Professorin für Soziologie an der Universität Wien, verglich die aktuelle Entwicklung vieler Länder der Welt mit jener, die europäische Länder vor 150-200 Jahren durchgemacht hatten. Es gebe „verblüffende Ähnlichkeiten“, weshalb anzunehmen sei, dass es zu einem enormen Anstieg des Energieverbrauchs kommen werde, was uns vor unlösbare Probleme stellen werde. Es sei nicht möglich, zwei Dritteln der Welt zu sagen, sie müssten sich anders entwickeln. Vielmehr müsse die „große Transformation“ in den „Ländern an der Spitze“ stattfinden.

Dazu sei es notwendig, die positive Beziehung zwischen steigendem Wirtschaftswachstum und steigendem Energieverbrauch zu kappen eine bessere Lebensqualität müsse auch mit geringerem Energieaufwand möglich sein, so Fischer-Kowalski. Dies sei durchaus realistisch: Eine hohe Lebensqualität könne man heute mit 50% weniger Energieaufwand erreichen als noch vor 30 Jahren.

„Einfach ist die Aufgabe nicht“…

… meinte Karl Aiginger, Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) und Professor an den Universitäten Wien und Linz, auf die Frage, ob und wie eine ökosoziale Marktwirtschaft durchgesetzt werden könnte. Es sei schwierig, die Wirtschaft an ökologischen und sozialen Kriterien zu orientieren und daran hätte auch der/die KonsumentIn Schuld. Diese/r verlange mehr und billigeren Konsum die Wirtschaft gebe Antwort auf dieses Verlangen. Ob es eine ökosoziale Marktwirtschaft geben könnte, sei unter anderem von der politischen Prioritätensetzung abhängig, die sich nicht unbedingt mit jener des Energiesparens decke.

Auch Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums und ehemaliger EU-Kommissar, vermutete Widerstand vor allem im „benefit-geleiteten“ Denken. Dennoch trat er dafür ein, Visionen zu entwerfen und zu versuchen, diese auf globaler Ebene umzusetzen. Geißler forderte politische Parteien zum Handeln auf, meinte jedoch, dass diese eine stärkere Position gegenüber den Interessen einer „gigantischen Finanzökonomie“ einnehmen müssten. Er befürwortete die Einführung einer globalen Börsenumsatzsteuer.

Franz Fischler und …

Fischler entkräftete das gängige Argument, dass eine solche Steuer global umgesetzt werden müsse (und daher nicht durchführbar sei). Eine Studie des Ökosozialen Forums belege, dass eine 0,01% Steuer auf Finanztransaktionen europaweit machbar und äußerst gewinnbringend wäre (80 Mrd. Euro pro Jahr, das seien 2/3 des EU-Budgets).

Ohne Wachstum kein Wohlstand?

Fischer-Kowalski warnte vor einem Teufelskreis: Die Spirale zwischen höherer Lebensqualität, steigendem Wachstum und höherem Ressourcenverbrauch müsse „entkoppelt“ werden. Denn: Ist Wachstum notwendig, damit es den Menschen besser geht? Oder könnte Lebensqualität durch Zeitsouveränität statt Konsum verbessert werden? Nachhaltig sei Wachstum jedenfalls nicht, denn es werde mehr konsumiert, umso mehr Geld zur Verfügung stehe.

Aiginger wies darauf hin, dass Wachstum auch Beschäftigung bedeute. Deshalb könnten Wachstum und Unternehmen nicht „als Schufte verdammt werden“. Nachhaltig würden diese sein, wenn es anders zu teuer wäre. Schwierigkeiten für eine ökosoziale Marktwirtschaft sah er in der Vereinbarung von „sozial“ und „ökologisch“: Ökosteuern träfen niedrigere Einkommen mehr. Demokratisch durchsetzbar seien hohe Energiepreise nicht, so Aiginger. Oder nur, wenn das Realeinkommen gleichzeitig ansteige, fügte Geißler hinzu.

Ökosoziale Marktwirtschaft „im Kern faul“?

Im Publikum war Christian Felber von ATTAC Österreich. Er kritisierte das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft als „im Kern faul“, da dessen Haupttriebfedern weiterhin Profit und Egoismus seien. Im Endeffekt würde sich das Soziale in diesem Konzept auf Mindeststandards für Unternehmen reduzieren, viel besser wäre es, soziale Verantwortung als Ziel des Wettbewerbs zu institutionalisieren.

… Publikum bei der Veranstaltung: „Eine Minute vor Zwölf“. (Photos: Katharina Auer)

Viele Meldungen aus dem Publikum waren kritisch im Bezug auf Reichweite und Umsetzung der ökosozialen Marktwirtschaft. Deutlich ging hervor, dass eine Reihe von Forderungen existieren, zu deren Durchsetzung eine Diskussion mit TeilnehmerInnen aus verschiedenen ideologischen Spektren beitragen kann.