Dilma Rousseff hat sich in der Stichwahl am 31. Oktober 2010 gegen José Serra durchgesetzt. Sie wird als neue Präsidentin Brasiliens die politische Linie ihres Vorgängers weiterführen und den unter Lula begonnenen Wohlfahrtskapitalismus ausbauen.
Die Berichterstattung der kommerziellen Medien war über acht Jahre lang systematisch regierungskritisch, und dies obwohl Lulas Präsidentschaft von über vier Fünftel der Bevölkerung als gut eingeschätzt wird. So war der Wahlkampf nicht von der Diskussion um die Zukunft des Landes geprägt, sondern von täglich neuen Korruptionsvorwürfen und einer Politisierung der Abtreibungsfrage. Bewirkt hat all dies wenig, denn schlussendlich entfielen auf den Oppositionskandidaten Serra nur 44% der Stimmen. Zu groß war der Wunsch, Lulas Weg fortzusetzen und nicht zu Zeiten zurückzukehren, als die Politik einzig auf das oberste Drittel der Einkommenspyramide ausgerichtet war.
Eine Frau arbeitet sich hinauf
Dilma Rousseff begann ihre politische Arbeit im bewaffneten Widerstand gegen die Militärdiktatur und verbrachte drei Jahre im Gefängnis. Wieder in Freiheit begann sie nach der Redemokratisierung eine steile Karriere in öffentlichen Ämtern, bis sie 2006 zur engsten Vertrauten Lulas wurde. Als Präsidentin wird Dilma Rousseff ab Jänner 2011 eine angemessene Stellung Brasiliens in der Welt einfordern. Mehr noch als Lula ist sie Vertreterin eines Entwicklungsmodells, das der Integration der brasilianischen Nation, die ja für sich doppelt so groß ist wie alle 27 EU-Staaten zusammen, Vorrang gibt: Ausbau des Binnenmarktes, der Infrastruktur und der sozialen Dienste im ganzen Land. Dann kommt die südamerikanische Integration, bei der Brasilien die unbestrittene Führungsrolle übernommen hat, gefolgt vom Ausbau der Süd-Süd-Kooperationen in allen Teilen der Welt.
Wohlfahrt und Nachhaltigkeit
Brasilien verfolgt dabei eine Politik, die für ein österreichisches Publikum am besten mit derjenigen Kreiskys verglichen werden kann: Das politische Interesse an einer multipolaren Welt geht einher mit klaren ökonomischen Eigeninteressen. Und diese wird Brasilien in den nächsten Jahren verstärkt vertreten. Nicht zuletzt in all den Fragen, in denen die USA und Europa auf Privilegien pochen, die anderen nicht zugestanden werden sei dies in Bezug auf die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates und der internationalen Finanzorganisationen oder in Bezug auf die Forderung nach Freihandel bei gleichzeitigen protektionistischen Praktiken.
Ähnlich wie Kreisky, der sich gegen Ende seiner Politik des Ausbaus des Sozialstaats zunehmend mit den ökologischen Kosten eben dieses Entwicklungsmodells konfrontiert sah, wird auch Dilma Rousseff zeigen müssen, wie soziale Wohlfahrt und ökologische Nachhaltigkeit vereinbar sind. Denn nicht nur in Europa gilt: Teilhabe am Konsum wird bei diesem verschwenderischen Konsummodell nicht für alle Menschen der Welt möglich sein. Gerade hier liegt der vielleicht größte Widerspruch gegenwärtiger Weltentwicklung. Während in Europa und den USA die kreative Kraft kapitalistischer Konsumgesellschaften erschöpft scheint, wird Brasiliens zur Weltwirtschaft geöffneter Wohlfahrtskapitalismus zum Erfolgsrezept.
Eine Lektion aus dem Süden
Genau hierin liegt auch die Lektion, die Brasilien für Europa bereit hat: In den 1990er Jahren hat Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso jene wirtschaftspolitischen Maßnahmen angewandt, die gegenwärtig in Europa zur Anwendung kommen: Sparpakete, die die Konjunktur abwürgen, und dadurch das Budgetdefizit erhöhen, was zu neuen Sparpaketen führt. So versinkt Portugal, ehemals Mutterland Brasiliens, zusammen mit dem restlichen Europa im neoliberalen Teufelskreis von wirtschaftlicher Stagnation und Sozialabbau. Die Ablehnung dieser neoliberalen Politik, dieser Politik der Privatisierung, Umverteilung nach oben und der Sparpakete, stand am Beginn des gegenwärtigen brasilianischen Erfolgsmodells. Die ehemalige Kolonie zeigt, dass der europäische Wohlfahrtskapitalismus weiterhin Zukunft hat: Ausbau des Sozialstaats, des öffentlichen Bildungswesens und der Schaffung sicherer Arbeitsplätze sind nicht nur gut für die Menschen, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Aber genau dieses Faktum wollen Europas EntscheidungsträgerInnen nicht zur Kenntnis nehmen aus welchen Gründen auch immer.
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Andreas Novy ist ao. Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien und Beiratsvorsitzender des Freire Zentrums.
