Dilma Rousseff ist neue Präsidentin Brasiliens und damit eine der mächtigsten Frauen der Welt. Mit 56% der gültigen Stimmen wurde sie in der Stichwahl gewählt, nachdem im ersten Durchgang schon eine Mehrheit an regierungsfreundlichen SenatorInnen und Kongressabgeordneten gewählt wurde.
Damit haben die Wahlen bestätigt, was Wirtschafts- und Sozialstatistiken seit Jahren zeigen: Brasilien ist auf Erfolgskurs, und verantwortlich dafür sind die jetzige Regierung und ihr Entwicklungsmodell. Am besten lässt sich dieses Modell mit dem europäischen Wohlfahrtskapitalismus im 20. Jahrhundert vergleichen. Schon 1989 hat der als Kind aus Österreich geflohene Ökonom Paul Singer, heute Staatssekretär für solidarische Ökonomie in Brasilien und Ehrenvorsitzender des Paulo Freire Zentrums, in seiner neuen Heimat Werbung für das österreichische Modell der Sozialpartnerschaft gemacht. Seit acht Jahren wird diese brasilianische Form eines sozialpartnerschaftlichen Entwicklungsmodells umgesetzt und wurde nun eindrucksvoll an den Urnen bestätigt.
Brasilien geht neue Wege
Dilma Rousseff, die enge Vertraute des bisherigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, war wesentlich am Entwurf und Erfolg des neuen Entwicklungsmodells in Brasilien beteiligt. Gemeinsam haben sie frühzeitig das Potential eines durch einen aktiven Staat geschaffenen Wohlfahrtskapitalismus erkannt. 2003, als Lula, der Metallarbeiter ohne Diplom, das Präsidentenamt antrat, litt das Land unter einer der vielen durch neoliberale Misswirtschaft verursachten Krisen: Die Staatsschulden explodierten, die Währung geriet unter Druck und die Ratingagenturen stuften Brasiliens Bonität herab. Um die Stabilität zu gewährleisten, behielt Lula zwar die rigide Geld- und Finanzpolitik seines Vorgängers bei, gleichzeitig wurden aber in Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und einer kritischen Öffentlichkeit die politischen Prioritäten neu gesetzt: Mindestlöhne wurden angehoben, Sozialprogramme ausgebaut und Schulen, Universitäten und Spitäler ebenso gebaut wie Kraftwerke, Eisenbahnlinien und Straßen. In der Folge ging die Arbeitslosigkeit rasant auf den historischen Tiefstand von 6,7% zurück. 15 Millionen haben in den letzten acht Jahren einen Job gefunden und zahlen in die Sozialversicherung ein. Schon droht ein FacharbeiterInnenmangel, was sich in großzügigen Lohnerhöhungen bemerkbar macht: So erzielten die MetallarbeiterInnen in São Paulo vor Kurzem Reallohnerhöhungen von über 6%. 24 Millionen haben den Ausstieg aus der Armut geschafft und Brasilien ist heute ein Land der unteren Mittelschicht.
Soziale Wohlfahrt
Auf das Familienbeihilfeprogramm Bolsa escola folgten Stipendienprogramme, Investitionen für Strom-und Kanalanschlüsse in Favelas bis hin zu billigen Krediten für den Wohnbau und Familienbetriebe sowie kostenlose Konten für NiedrigeinkommensbezieherInnen. Priorität war die soziale Wohlfahrt, das Ergebnis ist eine Ausweitung der Kaufkraft und wachsende Investitionen von Staat und Unternehmen. Die brasilianischen Banken, drei von ihnen in Staatsbesitz, eröffnen eine Filiale nach der anderen in Armenvierteln und expandieren im Ausland. Brasiliens staatliche Ölfirma, die nicht nur Tiefseebohrungen sondern auch Alternativenergien massiv fördert, hat eben mit 67 Mrd. Dollar die größte Kapitalaufstockung aller Zeiten erfolgreich abgewickelt. Die Spirale einer für alle vorteilhaften Entwicklung ist in Bewegung gekommen: Massenproduktion für den Massenkonsum. Das hohe Wirtschaftswachstum, Ergebnis der Eingliederung neuer Bevölkerungsgruppen in die Konsumgesellschaft, füllt auch die Kassen des Staates und der Sozialversicherung und ermöglichte eine Reduktion der Staatsverschuldung auf 43% des Volkseinkommens.
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Andreas Novy ist ao. Universitätsprofessor an der WU und Beiratsvorsitzender des Paulo Freire Zentrums
