Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hielt am 4. November einen Vortrag in Wien. Er stellte die „Euro-Krise“ aus griechischer Perspektive dar, kritisierte die Vorgangsweise der EU und gewährte Einblick in seine Pläne, ein europaweites zivilgesellschaftliches Netzwerk aufzubauen.Das studentische Netzwerk „Plurale Ökonomik Wien“ und das Kreisky Forum hatten Varoufakis eingeladen. Wie groß das Interesse war, zeigten die 600 ZuhörerInnen im vollen Audimax der Wirtschaftsuniversität Wien. „Die Uni ist mein natürlicher Lebensraum“, begann Varoufakis, der jahrelang Wirtschaft an verschiedenen Universitäten unterrichtet hatte, zuletzt in Austin und Athen.
Die zwei Geschichten der Euro-Krise.
Die gängige Erklärung der Krise 2008 laute: In der Eurozone haben sich vor allem südliche Regierungen nicht an die Regeln der Währungsunion gehalten, daher ist der finanzielle Sektor kollabiert. Als einzige Lösung komme ein „Enger schnallen des Gürtels“ der verschuldeten Länder wie Griechenland in Frage – Austerität, also weniger soziale Ausgaben aus der Staatskasse. Dem Ökonomen zufolge gebe aber auch eine zweite Geschichte dieser Krise.
Im Gegensatz zu der in den Mainstream-Medien propagierten Geschichte, sah Varoufakis das Problem im fehlenden Überschussrecycling. Dies sei ein Mechanismus zur Kompensierung der Marktvorteile von starken Volkswirtschaften, wie Deutschland, gegenüber schwächeren, wie Griechenland. Es sei normal, dass es Regionen mit höherer Wirtschaftsleistung als andere gebe. Griechenland werde daher immer ein Defizit gegenüber Deutschland haben. Hätten diese Länder eigene Währungen, würde die Währung eines Defizit-Landes an Wert verlieren und somit Exporte billiger, also für das benachteiligte Land leichter machen.
Die Flexibilität des Wechselkurses diene als Schockdämpfer. Mit dem Einführen der Eurozone seien die Wechselkurse fixiert und ein solcher Mechanismus ausgespart worden. Daher floss extrem viel Kapital vom Süden in den Norden, zum Beispiel nach Deutschland. Griechenland hatte weniger Kapital, infolgedessen stiegen die Zinsen. Bei verschiedenen Währungen sei es aufgrund der Möglichkeit zur Abwertung riskant, Geld in Defizitländern zu investieren. Aber bei gleichen Währungen falle dieses Risiko weg. Daher floss ein „Tsunami an Geld“ von Überschuss- zu Defizitländern. Durch weiteren Handel mit extrem riskanten Krediten entstanden Blasen im Immobiliengeschäft. Die Staatsverschuldung stieg noch mehr an und als 2008 der finanzielle Sektor kollabierte, stoppten die deutschen Banken ihre Leihen, die Blase platzte und die Schulden von Griechenland, Spanien und Irland wurden unbezahlbar, so Varoufakis. Die Krise sei nicht eine Manifestation der Probleme Griechenlands, sondern zeige die strukturellen Probleme der EU. Griechenland habe hier nur die Funktion eines Frühwarnsystems.
Der EU fehlt es an einer gemeinsamen Finanzpolitik, Solidarität und Demokratie.
„Interest rates is a political matter“, zitierte Varoufakis Margaret Thatcher, die den Neoliberalismus in den 1980er Jahren maßgeblich vorangetrieben hatte. „I hate to say that, but she was right.“ Mit diesem Argument unterstrich er die Notwendigkeit finanzieller Regulation in der EU. Außerdem mangle es an Solidarität zwischen Ländern. Die herausfordernde Situation mit Flüchtlingen zeige, wie jeder Staat eigene Interessen in den Vordergrund stelle und vom Engagement anderer profitieren möchte: „Eine EU wäre toll, aber wir haben keine!”, so der Ökonom. Weitere Probleme der EU seien das demokratische Defizit: Die finanziellen Institutionen der EU werden von Bürokraten geführt, die nicht gewählt werden. „Entweder wir demokratisieren die EU, oder sie wird auseinanderfallen. Wir müssen über Grenzen hinweg denken und an den gemeinsamen Problemen arbeiten! Natürlich ist das utopisch, aber die Alternative ist dystopisch“, beendete Varoufakis seinen Vortrag.
Capitalism is „Kaputtalism“.
Es folgte eine Frage-Antwort-Runde mit dem Journalisten Robert Misik, der sich dafür interessierte, was der bekennende Marxist Varoufakis nach seinem Ausflug in die Politik vorhabe. Varoufakis plane, in Europa herumzureisen und ein Netzwerk aufzubauen, denn auch in anderen Ländern der EU fürchteten Menschen eine Austeritätspolitik, wie sie die Eurogruppe Griechenland aufgezwungen hatte. Griechenland erhielt einen Kredit, um die Schulden zurückzuzahlen, unter der Bedingung Sozialleistungen zu reduzieren.
Infolgedessen schrumpfte Griechenlands Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel. Wenn die Politik nicht geändert werde, falle die EU auseinander, warnte Varoufakis. Die Entscheidung von Alexis Tsipras im Sommer, dem Memorandum der Troika zuzustimmen, sei keine „Kapitulation der Regierung“ gewesen, aber sie hätten einiges besser machen können, so Varoufakis. Immerhin wüssten jetzt mehr Menschen, dass Austerität nicht funktioniere.
Varoufakis meinte, dass viele Ökonomen glaubten, mit mathematischen Lösungen einen Ausweg zu finden. Diese Annahme gebe den Politikern sehr viel Macht und Legitimität. Sobald ForscherInnen den Kapitalismus kritisch untersuchen, hätten sie Schwierigkeiten, zu publizieren und Stellen an Universitäten zu kriegen. Aber dieses Wirtschaftssystem könne aufgrund von internen Widersprüchen nicht überleben: „capitalism is kaputtalism“, schloss Varoufakis seine Analyse.
Wir haben keine Demokratie.
Eine Lösung für die EU sehe er in gemeinsamen Übereinkommen, zum Beispiel das in den Überschussländern akkumulierte Kapital in einen Fonds zur Armutsbekämpfung zu geben. Solche Maßnahmen würden Europa tatsächlich einen.
Auf Misiks Frage, ob er optimistisch sei, dass sich die Kräfteverhältnisse in nächster Zeit ändern würden, wies Varoufakis auf die Verantwortung aller auf diesem Weg hin. Es käme auf jede und jeden in der Zivilgesellschaft an, Gespräche über Grenzen hinweg zu beginnen. Denn das, was wir heute als politisches System haben, sei keine Demokratie. Die einzige Alternative sei wahre Demokratie.
Ein Student aus dem Publikum fragte, wenn nicht Wirtschaftswissenschaften ein Werkzeug für eine gerechtere Gesellschaft seien, was Varoufakis denn empfehlen würde. Seine Antwort: „Do what you love, but critically“.
Die Autorin studiert Socio-Ecological Economics and Policy und ist Mitglied im Online-Redaktionsteam. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
– Gesellschaft Plurale Ökonomik Wien: https://plurale-oekonomik.at/
– Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog: https://www.kreisky-forum.org/
– Yanis Varoufakis: https://yanisvaroufakis.eu/
