Die Wiener Vorlesungen stellten sich am 23. Juni 2009 die Frage, wie sozial Ökonomie sein kann. Andreas Novy, Professor an der WU Wien und wissenschaftlicher Leiter des Freire Zentrums, analysierte in seinem Eingangsstatement die aktuelle Krise und zeigte mögliche Zukunftsperspektiven auf.
Kapitalismus ist nicht nur eine Wettbewerbswirtschaft, sondern beruht ganz wesentlich auch auf Kooperation und Sozialisierung. Ohne die Hausarbeit der Frauen, ohne Subsistenzproduktion unabhängig von Märkten, fehlten die Grundlagen kapitalistischen Produzierens. Nur mittels gesellschaftlicher Arbeitsteilung in Fabriken und zwischen Regionen konnten jene Unmengen an Gütern produziert werden, die heute in der weltweiten Konsumgesellschaft zur Verfügung stehen. Nur weil der Staat als Gesamtkapitalist, als Schiedsrichter, agiert, der nicht die Interessen einzelner Unternehmen, einzelner nutzenmaximierender Individuen vertritt, sondern das Gesamtinteresse des Erhalts kapitalistischer Marktgesellschaften, nur deshalb führt der Wettbewerb nicht zu Raub, Krieg und zur Vernichtung der KonkurrentInnen.
Kapitalismus braucht Kooperation
Meine These ist nun, dass die anstehenden politischen Strategien, die notwendig sind, um die Krise zu überwinden und unser Wirtschaftssystem zu retten, darin bestehen, vermehrt Kooperation und Sozialisierung in der Wirtschaftspolitik zu verankern und damit aber dies ist die dialektische Wendung des Arguments – Schritte zu seiner Überwindung zu setzen.
Die gegenwärtige Krise zeigt: Kapitalismus braucht Kooperation. Doch kooperiert heute leider vor allem das altbekannte Establishment und dies im Eigeninteresse. Auf dem internationalen Parkett beobachten wir seit einem Jahr vermehrte Absprachen, Kooperation und internationale Solidarität aber eben nur unter den Besitzenden: der Regierungen mit Privatbanken; der G8 und G20 untereinander; der Finanzaufsichten mit den FinanzmarktakteurInnen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Hungernden, Arbeitslosen und Verarmten dramatisch an, ohne dass wirksame Gegenmaßnahmen in Sicht wären. In Europa ist die drohende Konsequenz eine Periode der Stagnation, hervorgerufen durch neoliberale Schuldenmacherei analog zu dem, was in Lateinamerika in den 1990er Jahren praktiziert wurde: Steigende Staatsverschuldung wird durch Sparpakete, Lohn- und Umweltdumping bekämpft, die Kaufkraft und damit auch die Steuereinnahmen sinken, weshalb die Staatsverschuldung weiter ansteigt. Ein Teufelskreis. Es ist absehbar, dass Entwicklungszusammenarbeit und Sozialleistungen zu den ersten Opfern von Sparpaketen werden.
Die Rolle des Staates
Dies ist gegenwärtig in China, Indien und Brasilien ganz anders: Dort wird der Sozialstaat als wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument zur Krisenbekämpfung eingesetzt. Dort dienen Staatsbanken und Staatsunternehmen als Investitionsmotoren, die auch die Aktivitäten der privaten Unternehmen ankurbeln. Die Folge sind positive selbstverstärkende Elemente: mehr Beschäftigte, daher mehr Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen, daher weniger Defizit.
Die Wachstumsprognosen zeigen ganz klar, dass diese neue Form des Staatskapitalismus basierend auf einem starken öffentlichen Sektor dem liberalen Kapitalismus angelsächsischer Prägung, der sich in den letzten Jahren durch die Europäische Kommission und in Einklang mit nationalen Regierungen auch in Kontinentaleuropa verstärkt durchsetzte, weit überlegen ist. Auch wenn die Wettbewerbsideologie des Jeder-für-sich tagtäglich über die öffentliche Meinung verbreitet wird, gilt: Eine öffentliches Eigentum und Sozialisierung fördernde Wirtschaftspolitik ist wettbewerbsfähiger als die unternehmerfreundlichen Initiativen Europas.
Was tun?
Die Ausweitung der kooperativen und sozialisierenden Elemente des Wirtschaftens erscheint mir unausweichlich. Darum kommt auch das Establishment nicht herum: Sarkozy und selbst Brown praktizieren dies mittlerweile – notgedrungen. Es gilt aber, diese These der Überlegenheit von Kooperation und Sozialisierung im Interesse von Solidarität und Gerechtigkeit, und nicht zur Rettung von Konzernen und Banken zu nutzen. Es gilt solidarisches Handeln zu fördern im Kampf gegen Hunger, Arbeitslosigkeit, Klimawandel und Ressourcenkriege. Dies erfordert ein neues Zivilisationsmodell, ein neues Modell des Produzierens und Lebens zu schaffen, das jenseits kapitalistischer Marktgesellschaften weist. Dies ist im Übrigen auch eine der Lehren aus der Weltwirtschaftskrise 1929. Damals wie heute war eine der Ursachen der Blasenbildung am Finanzmarkt die hohe Konzentration von Einkommen und Vermögen. Demgegenüber waren und sind Sozialausgaben und Löhne, mit denen man gut leben kann, wirtschaftsfördernd, und nicht nur Kosten. Indem mittels umverteilender Maßnahmen ein Recht auf Bildung und Gesundheit eingeführt wurde und gute Bildung und Gesundheit nicht länger an Besitz und Einkommen gebunden war, entstand auch ein expandierender Bereich wirtschaftlicher Tätigkeiten jenseits der Marktwirtschaft. Dies war nicht nur solidarisch und gerecht, sondern auch im Interesse der Verwertungserfordernisse des Kapitals.
Zukunftsaussichten
Aktuelle Entwicklungen erfordern ein Mehr an Kooperation und Sozialisierung. Es braucht öffentliche Banken und Investitionen, um gesellschaftlich nützliche Produktion zu fördern, nicht nur in der Solidarökonomie und den Genossenschaften, sondern in der gesamten Privatwirtschaft. Diese Investitionen müssen in Bereiche gehen, in denen ein Bedarf besteht sei dies in Bezug auf Klimawandel und Energiewende oder im Pflege- und Bildungsbereich. Die Ausweitung des Sozialstaats auf der Grundlage sozialer Rechte war in den Nachkriegsjahrzehnten eine der wesentlichen, die kapitalistische Logik von Profit, Akkumulation und Konkurrenz überschreitenden Maßnahmen.
Wenn meine These stimmt, dann besteht Hoffnung, denn dann gibt es vernünftige Gründe, selbstbewusst Solidarität und Gerechtigkeit nicht nur als ethisch überlegen, sondern als notwendig zu fordern und zu erkämpfen.
