Anlässlich der Wirtschaftskrise und den anstehenden EU-Wahlen fand am 4. Mai 2009 eine Podiumsdiskussion statt, bei der Vorschläge für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa besprochen wurden.
Die Diskussion zum Thema Ein anderes Europa schaffen! wurde von einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen veranstaltet, unter anderen von Attac und dem ÖGB. Sie war die Auftaktveranstaltung für eine ganztägige Konferenz unter dem gleichen Titel, die am darauf folgenden Tag stattfand. Elmar Altvater (ehemaliger Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin) lieferte mit seinem Einstiegsvortrag den Zündstoff für die spannende Diskussion. Die weiteren Gäste, Alexandra Strickner (Attac), Herbert Tumpel (Arbeiterkammer) und Josef Riegler (Ökosoziales Forum) kommentierten diese wesentliche Kritik und brachten ihre Perspektiven zu möglichen Alternativen ein.
Elmar Altvater, Herbert Tumpel, Corinna Milborn, Josef Riegler, Alexandra Strickner (Foto: David Walch).
Die EU in der Krise
Zu Beginn skizzierte Elmar Altvater seine grundlegende Kritik an der EU und verband diese mit einer Analyse der gegenwärtigen Krise. Die Grundfreiheit der Waren, Dienstleistungen und des Kapitals identifizierte Altvater als eines der Kernprobleme. Diese neoliberale Ausrichtung der EU habe in bedeutsamem Maße zur aktuellen Krise beigetragen. Da die europäische Staatlichkeit nicht darauf ausgerichtet sei, eine Steuerungsfunktion in der Krise einzunehmen, sei nun der Nationalstaat wieder gefragt. Doch dessen Rolle werde im hegemonialen Diskurs auf die des Krisenmanagers und Kapitalgebers reduziert. Der Staat stehe in erster Linie im Dienste des Kapitals und versuche dieses über die Sozialisierung von Verlusten zu retten. Altvaters weitere Ausführungen zur Krise des Finanzmarkts sowie der Ökologie gipfelten in der Erkenntnis, dass Wirtschaftskrisen dem Kapitalismus immanent seien und dass wir folglich unser gesamtes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell in Frage stellen und Alternativen entwickeln müssten.
Alternative: ökosoziale Marktwirtschaft
Die Reaktionen am Podium gestalteten sich weit weniger radikal als Altvaters Analyse. So breit der Konsens bezüglich der grundlegenden Kritik war, so unterschiedlich waren aber auch die Schlüsse, die die DiskutantInnen daraus zogen, sowie die Änderungsvorschläge und Forderungen, die sie einbrachten.
So kritisierte der Gewerkschafter Tumpel ebenfalls die Dominanz der Wirtschaft in der EU, die sich negativ auf die soziale Integration auswirke. Er forderte eine andere Prioritätensetzung. Statt die Erweiterung des Wirtschaftsraumes und die Liberalisierung voranzutreiben, müsse die soziale und politische Zusammenarbeit innerhalb der EU gestärkt werden.
Josef Riegler, Ehrenpräsident des Ökosozialen Forums, schloss sich Herbert Tumpel an und meinte, Europa müsse wieder zu seinen Grundsätzen finden. Diese seien die Ausbalancierung zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Ökologie und Sozialem einerseits, und Partnerschaft und Solidarität andererseits. Der ehemalige Vizekanzler forderte wirkungsvolle Regulierungen der Finanzmärkte, wie ein Verbot von Spekulationen und Steueroasen und eine Kapitaltransaktionssteuer. Weiters sollte sich die EU in den WTO-Verhandlungen für international gültige ökologische und soziale Standards und einen fairen Wettbewerb einsetzen. Zusammengefasst heißt die Alternative für Riegler ökosoziale Marktwirtschaft. Um etwas zu verändern, gelte es, Missstände zur öffentlichen Diskussion zu stellen, waren sich Tumpel und Riegler einig.
Alternative: anderes Wirtschaftsmodell
Alexandra Strickner stellte klar, dass von der EU und den nationalen Regierungen keine Initiative für fundamentale Änderungen zu erwarten sei, wie auch ihre bisherigen Reaktionen auf die Wirtschaftskrise gezeigt hätten. Es sei hingegen Aufgabe der Zivilgesellschaft, ein alternatives Projekt zu entwickeln und für eine gänzlich andere Ausrichtung der EU zu kämpfen. Heute durchziehe das in der Lissabon-Strategie formulierte Ziel der EU, die wettbewerbsfähigste Region in der Welt zu sein, alle Politikbereiche und konterkariere andere, viel wichtigere Zielsetzungen. Die fundamentalen Fragen hingegen, mit denen wir uns befassen müssten, seien: Wie können wir Wohlstand ohne Wachstum schaffen? Wie können wir eine Wirtschaft gestalten, die die Grundbedürfnisse zu befriedigen vermag und dabei nicht zu Lasten des Südens geht? Die Attac-Obfrau nannte einige wichtige Elemente dieser alternativen Wirtschaftsform: Regionalisierung der Wirtschaft, Reduktion des Energieverbrauchs, Einsatz alternativer Energien und die Entwicklung einer Sozialunion, die eine Gegenmacht zu den derzeit vorherrschenden Kapitalinteressen bildet. Ein großes Manko der Bewegung sei allerdings das Fehlen einer alternativen Vision als Gegenmodell. Deshalb liege es an uns, das Projekt der Gesellschaftsveränderung gemeinsam mit zentralen Kräften wie Gewerkschaften, Umwelt- und sozialen Bewegungen zu entwickeln.
Elmar Altvater am Pult (Foto David Walcher)
Perspektive: die langsame Revolution
Altvater bestärkte Strickner in ihren Ausführungen die Schaffung von Allianzen und eine Organisierung sei der Schlüssel zur Gesellschaftsveränderung. Nachdem Altvater die Krise als kapitalismusinhärent identifiziert hatte, hakte Moderatorin Corinna Milborn nach, was denn seiner Meinung nach mit dem Kapitalismus zu machen sei. Der Politikwissenschafter bemerkte, dass die Alternativenlosigkeit, die in der Gesellschaft herrscht, bewusst produziert werde, um die herrschenden Machtverhältnisse nicht zu gefährden. Tatsache sei aber, dass bereits jetzt die Mehrheit der Arbeits- und Lebensformen nicht-kapitalistischer Art sei, wie Non-Profit und informelle Arbeit. Altvater plädierte für eine langsame Revolution, die uns von dem ungerechten und zerstörerischen kapitalistischen System zu einem zukunftsfähigen Wirtschaftsmodell überleite. Diese soziale Umwälzung sei in erster Linie ein Lernprozess auf gesellschaftlicher wie individueller Ebene.
Die Autorin ist Mitglied des online-Redaktionsteams des Freire Zentrums.
