Städtische Dienstleistungen müssen seit 2013 für alle BewohnerInnen Torontos, Kanada, zugänglich sein, gleichgültig welchen Aufenhaltsstatus sie besitzen. In Wien steht das noch aus. Die Entwicklung von „sanctuary cities“ am Beispiel Kanada und USA.Im Februar 2013 beschloss der Stadtrat von Toronto eine „Access Without Fear“ Politik. Öffentliche Dienstleistungen der Stadt müssen nun auch für StadtbewohnerInnen mit prekärem Immigrationsstatus zugänglich sein. Damit wurde Toronto zur ersten „Sanctuary City“ in Kanada. Lokale MigrantInnengruppen brachten seit den 1980ern in zahlreichen Kampagnen diese Entscheidung auf den Weg. Im Solidarity City Network zusammengeschlossen kämpfen sie nun darum, dass die Beschlüsse umgesetzt, auf weitere Städte und die Provinzebene ausgeweitet, sowie umfassende Regularisierungsprogramme gestartet werden.
Legal kommen, illegalisiert leben
Schätzungen zufolge leben in Toronto rund 200.000 Personen mit unsicherem oder ohne Immigrationsstatus. Fast alle davon sind legal nach Kanada eingereist. In den letzten 15 Jahren weitete die nationale Regierung GastarbeiterInnenprogramme, verglichen zu permanenten Immigrationsmöglichkeiten, immer weiter aus. Gerade nach 9/11 verschärfte sie u.a. Asylgesetze und Einreisebestimmungen und erschwerte den Wechsel von temporären zu permanenten Aufenthalts- und Arbeitstiteln. Das führt nun dazu, dass immer mehr BewohnerInnen ihren Status verlieren oder zwischen temporärem und keinem Aufenthaltstitel pendeln. Wenn BewohnerInnen mit prekärem Status überhaupt Zugang zu öffentlichen Dienstleitungen haben, hindert sie oft die Angst vor der Polizei geschnappt zu werden davor diese in Anspruch zu nehmen.
Sichere Häfen
In den USA organisierten sich seit den 1970ern Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen ohne Papiere in sogenannten „Sanctuary Cities.“ Inzwischen gilt dort in 36 Großstädten, darunter San Francisco und Chicago „Don’t Ask, Don’t Tell“ oder „Access Without Fear„. Bei städtischen Services wird nicht nach dem Immigrationsstatus der NutzerInnen gefragt und wenn bekannt, wird er an niemanden weiter gegeben.
2004 brachte eine Koalition aus 23 Community Gruppen eine solche „Don’t Ask, Don’t Tell„- Politik, als Teil einer Forderungsliste zur Armutsbekämpfung in den Stadtrat von Toronto ein – ohne Erfolg. Anschließend konzentrierten sie sich darauf, anhand konkreter Fälle, eine solche Politik für bestimmte Einrichtungen einzeln durchzusetzen. Nachdem die Polizei begann, mehrfach Kinder in der Schule aufzugreifen und den Eltern, die keine Papiere hatten mit der Ausweisung drohte, setzte eine breite Solidaritätsbewegung ein, die 2006 „Don’t Ask Don’t Tell“ als Grundsatz für alle öffentlichen Schulen in Toronto erreichte. Ähnliche Kampangnenerfolge konnten jeweils auch für den sicheren Zugang zu Frauenhäusern, Obdachlosenheimen und Essensausgaben gefeiert werden. Damit war der Weg bereitet „Don’t Ask, Don’t Tell“ oder „Access Without Fear„zur Leitlinie für alle städtischen Dienstleistungen erfolgreich durch den Stadtrat zu bringen. Dies geschah am 21. Februar 2013 fast einstimmig im Stadtrat, führte aber zu heftigem Protest der nationalen Regierung.
Umsetzung
Die eigentliche Arbeit begann dann allerdings erst. Durch mehrsprachige und selbsterklärende grafische Materialien und Community Workshops verbreiteten AktivistInnen des Solidarity City Networks Informationen über städtische Dienstleistungen. Eine Hotline half, unzugängliche Services zu finden. Die AktivistInnen des Solidarity City Network kontaktierten hunderte Einrichtungen telefonisch und testeten deren Zugänglichkeit. Mit einiger Verspätung beschloss der Stadtrat im Juni 2014 ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der „Access Without Fear„-Policy, allerdings noch ohne die nötigen Budgetmittel.
Um eine Sanctuary City zu erreichen, die ihren Namen verdient, braucht es noch kontinuierlichen Druck von Seiten der Betroffenen Communities und eine Ausweitung der Kampagne auf weitere Städte und die Provinz Ontario. Denn die meisten wohlfahrtsstaatlichen Dienstleistungen und Transferleistungen werden in Kanada auf Provinzebene abgewickelt. Einige Städte in Ontario sind schon auf die Kampagne aufgesprungen. Letztlich ist das Ziel einer solchen Initiative, einen legalen Aufenthaltsstatus für alle BewohnerInnen zu erreichen.
Wien: Vom Guten Willen abhängig.
In Wien steht eine vergleichbare Politik derzeit nicht zur Debatte. Es gibt allerdings einige Einrichtungen, die für alle BewohnerInnen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, zugänglich sind. Carin Spak, Leiterin von Ambermed, eine Einrichtung, die Gesundheitsdienstleitungen für Menschen ohne Versicherung bietet, erklärt, dass sie nur Namen und Telefonnummer erheben, um ihre KlientInnen zeitgerecht erreichen zu können. In Krankenhäusern werden Personen nicht der Fremdenpolizei gemeldet, außer sie haben schon hohe Schulden durch die Behandlung angehäuft. In Wiens Schulen sollten aufgrund der geltenden Unterrichtspflicht, SchülerInnen auch ohne Status am Unterricht teilnehmen können. „In der Praxis ist das aber oft vom guten Willen der DirketorInnen abhängig“, beschreibt Spak die Situation.
Philip Taucher arbeitete und forschte zwei Jahre mit dem Solidarity City Network in Toronto. Reaktionen bitte an: redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
– Solidary City: solidaritycity.net
– Ambermed: https://www.amber-med.at/
– None is illegal: https://toronto.nooneisillegal.org/sanctuarycity
