Am 16. September präsentierte die ÖFSE (Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung) im C3 – Centrum für Internationale Entwicklung die neue Publikation „Österreichische Entwicklungspolitik. Die Post-2015-Agenda. Reform oder Transformation?“. Neben der Präsentation war reichlich Platz für Diskussionen über Schwierigkeiten und Utopien rund um den Post-2015-Prozess.
Reform oder Transformation?
2015 laufen die Milleniumentwicklungsziele aus. Jetzt schon ist klar, dass nicht alle Ziele erreicht werden können. Bleibt die große Frage: was kommt danach? Reicht eine Reform der Ziele und eine Verbesserung der Messinstrumente oder braucht es eine radikale Transformation, die weit über die Grenzen der Entwicklungspolitik hinausreicht? In der ÖFSE-Publikation wurden Beiträge aus verschiedenen Fachrichtungen mit unterschiedlichen Meinungen zum Post-2015-Prozess berücksichtigt.
Nach einer kurzen Vorstellung der Publikation durch Michael Obrovsky (ÖFSE), wechselte die Veranstaltungssprache auf Englisch. Moderiert von Werner Raza (ÖFSE) präsentierten die AutorInnen Inge Kaul (Hertie School of Governance), Olivier Consolo (Freelance Activist) und Johannes Trimmel (CONCORD) ihre Sicht auf den gegenwärtigen Stand des Post-2015-Prozesses.
Inge Kaul, Werner Raza, Olivier Consolo, Johannes Trimmel. Foto: Ingrid Pumpler (ÖFSE).
Fehlender Realismus
Inge Kaul beklagte zunächst den fehlenden Realismus in der Post-2015-Debatte. Es würde oft etwas naiv über Ziele und Visionen geredet, nach dem Motto: „Wäre es nicht schön, wenn niemand mehr in Armut leben müsste?“, ohne dabei an die konkrete Umsetzung zu denken. In einem zweiten Schritt würde versucht, die Ziele messbar zu machen – doch warum ist ein gut messbares Ziel relevanter für die globale Entwicklung? Der Zwischenschritt, um von Zielen zu (messbaren) Ergebnissen zu kommen, würde fehlen: Was wird konkret getan, wer übernimmt die Verantwortung? Ursache für diesen fehlenden Zwischenschritt sei der Unwille von Staaten zur Kooperation aufgrund des gegenwärtigen Konzeptes staatlicher Souveränität. Um diesen Unwillen zu überwinden, hatte Kaul konkrete Vorschläge: Zunächst müsse den Staaten mittels eines Konzepts der ,intelligenten Souveränität‘ klargemacht werden, dass Kooperation sich langfristig lohne. Außerdem schlug sie die Einführung eines Global Stewardship Council innerhalb der UN vor, indem Abgeordnete nicht bestimmte nationale Interessen, sondern globale Themen wie beispielsweise „Klimawandel“ vertreten würden. Dadurch wäre es möglich, eine national beschränkte Sichtweise hinter sich zu lassen und größere Zusammenhänge in den Blick zu bekommen. Inge Kaul betonte im Gegensatz zu ihren Mitrednern, dass sie vor allem Regierungen und Institutionen in der Verantwortung sehe, Wandel herbeizuführen.
Alles wie immer?
Olivier Consolo betonte, dass es nicht weitergehen könne wie immer, wenn der Post-2015-Prozess zu einer wirklichen Verbesserung der Lebensqualität führen solle. Doch innerhalb der UN und auch innerhalb der Nichtregierungsorganisationen gehe alles seinen gewohnten Gang. Neben dieser eher pessimistischen Situationsbewertung sah Consolo durchaus auch positive Entwicklungen. Neuerungen nähme er in unzähligen Initiativen außerhalb des entwicklungspolitischen Sektors wahr, die auf Transformation drängten und dabei nicht mehr auf Institutionen warten würden. Olivier betonte: „There is still time to change!“ Man müsse sich zunächst die Frage stellen: „Wie ist ein gutes Leben für alle möglich?“ Die tatsächlichen Akteure der Gesellschaft müssten viel stärker in die Post-2015-Debatte eingebunden werden und ein politischer Raum auf globaler Ebene entstehen. Er erwarte nicht, dass ab 2015 alles geklärt sei, sondern erhoffe sich, dass die Post-2015-Debatte die Akteure aufbrechen lässt, neue Dinge zu wagen.
Neue Allianzen sind notwendig!
Johannes Trimmel machte zunächst in einigen eindrücklichen Zahlen deutlich, wie ungleich und ungerecht unsere heutige Welt sei. Die 85 reichsten Menschen der Welt besäßen ungefähr gleichviel wie die unteren 50% der ärmsten Menschen. 400 Millionen Menschen lebten von weniger als 2$ pro Tag. Seiner Meinung nach würde die Post-2015-Debatte nicht weit genug führen, um die grundlegenden Probleme unseres derzeitigen Ungleichheit produzierenden Systems anzugreifen. Die Post-2015-Debatte sei „ein bisschen besser wie immer.“ Doch sollte es eigentlich nicht um mehr gehen, als nur das Schlimmste zu verhindern? Um einen radikalen Wandel zu erreichen, müssten neue Allianzen gebildet werden und müsse die entwicklungspolitische Szene endlich auch über den eigenen Tellerrand hinausblicken. Auch er betonte die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure in diesem Prozess.
Foto: Ingrid Pumpler (ÖFSE).
Was heißt das konkret?
In der anschließenden mit großer Sachkenntnis geführten Publikumsdiskussion wurden vertiefende Nachfragen zu Einzelaspekten der Agenda und zur konkreten Umsetzung gestellt. Dabei wurde deutlich, dass eine wirkliche Veränderung nur möglichen sei, wenn das Paradigma des Wachstums überwunden werden könne und wir alle bereit seien, unseren Lebensstil zu ändern. Es solle endlich begonnen werden, MIT der Bevölkerung nach Lösungen zu suchen, nicht FÜR die Bevölkerung. Die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bräuchten neue Formen von Institutionen.
Um an der bestehenden Ungleichheit grundlegend etwas zu verändern – so der Tenor der Diskussion – bedürfe es einer grundlegenden Transformation, um die Aufgaben von Regierungen, Institutionen und Zivilgesellschaft neu zu definieren. In der derzeitigen Post-2015-Debatte zeichne sich aber eher ein Reformprozess ab, ohne grundlegende Transformationen. Auch wenn an diesem Abend viel am derzeitigen Post-2015-Prozess und am Verhalten von Regierungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren kritisiert wurde, blieb am Ende doch auch eine positive Botschaft: Wandel und Veränderung sind möglich, wenn wir alle daran mitarbeiten und etwas öfters blinzeln, um die Welt mit neuen Augen zu sehen.
Weiterführende Links:
https://www.ingekaul.net/
https://olivierconsolo.net/
https://www.concordeurope.org/about-us
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
