In einer sechsteiligen Serie analysiert Annette Groth den Vertrag über
eine Verfassung für Europa. Sie widmet dabei je zwei Artikel den
Themenbereichen Neoliberalismus, Handels- und Rüstungspolitik. Letzter
Teil: militärische Weltmacht EU (Headlinegoal 2010).
Nach Plänen der EU-Kommission soll die EU ab 2007 jährlich bis zu zwei Milliarden Euro allein in die Rüstungs- und Sicherheitsforschung stecken. Die EU mit einem Verteidigungsgesamthaushalt aller Länder von 160 Milliarden Euro soll zu einem "globalen Akteur" werden, der auch mehrere Einsätze gleichzeitig ausführen können muss.
Konkret umgesetzt wird dieses Ziel durch das sogenannte Headlinegoal 2010, das im Juni 2004 verabschiedet wurde. In den Medien wurde dieser "ambitionierte Fahrplan in Richtung globale Kriegsfähigkeit", wie es die Werkstatt Frieden & Solidarität in Linz bezeichnet, weithin verschwiegen. Im "Headlinegoal 2010" werden die Meilensteine benannt, mit denen die EU bis 2010 "als globaler Akteur" in der Lage sein soll "mit raschen und entscheidenden Aktionen das volle Spektrum an Krisenmanagement-Operationen" abzudecken. Die beiden EU-Militärwissenschafter Gerald Quille und Fraser Cameron bekennen offen, dies könne "vom Schutz von UN-Inspektoren bis zur eine Invasion á la Irak", schlichtweg alles beinhalten. EU-Streitkräfte sollen zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Friedensschaffender Maßnahmen" eingesetzt werden können. Weiter heißt es: "Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". Das Beschwören einer diffusen Terrorismusgefahr wird auch in Europa zu einer allgegenwärtigen Rechtfertigungsformel für globale Militärinterventionen gemacht. Hier geht es nicht um Verteidigung, sondern ausschließlich um Militärinterventionen – ohne geographische Einschränkungen.1)
Der Kontrolle der Parlamente entzogen
Zeitgleich zum EU-Gipfel im Juni 2004 hat die "Forschungsgruppe Politik" der Bertelsmann Stiftung "Eine europäische Verteidigungsstrategie" ("A European Defence Strategy") veröffentlicht. Auf 102 Seiten werden militärische und paramilitärische Maßnahmen vorgeschlagen, um der EU "Einsätze größeren Umfangs, größerer Reichweite und stärkerer Kampfkraft für längere Zeiträume" zu ermöglichen. Den geplanten Überfällen steht ein "EU-Sicherheitsrat" vor, der sowohl militärische wie zivil-militärische Maßnahmen in sämtlichen EU-Staaten anleitet. Damit plädiert die Bertelsmann-"Forschungsgruppe" für ein überstaatliches EU-Notstandsgremium, das der Kontrolle sämtlicher Parlamente entzogen ist und Befugnisse zur Aufhebung nationaler Verfassungsgebote erhält.
Führungstriumvirat: BRD, F und UK
Wie es ausdrücklich heißt, werde die operative Führung der Notstandsmaßnahmen in den Händen einer Dreiergruppe aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland liegen ("trirectoire of Britain, France and Germany"). Die Junge Welt kommentierte, dass "das von der Bertelsmann Stiftung zu verantwortende "Strategiepapier" eine bisher unerreichte Katalogisierung militärischer und zivil-militärischer Maßnahmen darstellt, die geeignet sind, das nationale Verfassungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten zu beseitigen und an dessen Stelle ein Diktatorialregime zu setzen".2)
1) Friedenswerkstatt Linz, Rundbrief – September 2004, https://www.werkstatt.or.at.
2) Junge Welt, 21.6.2004: Aufbruch zum Verfassungsbruch: Bertelsmann-Stiftung legt Konzept für weltweite Kriegführung vor.
Vertrag über eine Verfassung für Europa: https://europa.eu.int/constitution/index_de.htm
Die Autorin ist Soziologin und Mitglied von Attac-Deutschland. Sie war Mitarbeiterin des UNHCR und von Brot für die Welt und arbeitet jetzt als freie Referentin und Gutachterin.
