Was eint die Proteste auf der Puerta del Sol in Madrid, dem Taksim Platz in Istanbul oder dem Maidan in Kiew? Hakan Gürses sprach in seinem Vortrag am 11. November 2014 im Depot über „Plätze des Protests und Neo-Bonapartismus“ und zog Schlüsse daraus für die politische Erwachsenenbildung.Im Rahmen der Vortragsreihe „Macht und Ermächtigung in der politischen Erwachsenenbildung“ analysierte Hakan Gürses von der österreichischen Gesellschaft für politische Bildung (ÖGPB) aktuelle zivilgesellschaftliche Widerstandsformen. Eine Kooperation der ÖGPB, Institut für Wissenschaft und Kunst (IWK), Depot und der Veranstaltungsreihe Jour fixe Bildungstheorie/Bildungspraxis.
(Neo-)Bonapartismus
Mit dem etwas kryptischen Begriff des Neo-Bonapartismus griff Hakan Gürses eine Gesellschaftsform auf, die im 19. Jahrhundert in der marxistischen Gesellschaftsanalyse eine zentrale Rolle spielte – den Bonapartismus. Zuerst stellte Gürses die Fragen, an denen sich seine Überlegungen orientierten: Wie kann man heute fassen und erklären, was in der Welt passiert? Wie können die Proteste der letzten Jahre gedeutet werden und welche Rolle kommt der Herrschaft in diesem Kontext zu?
Foto: „Demokratie“, Oliver Schopf (Aus den Vortragsfolien)
Macht und Widerstand bedingen sich gegenseitig
„Wo es Macht gibt, gibt es Widerstand. Und doch oder vielmehr gerade deswegen liegt der Widerstand niemals außerhalb der Macht.“, zitierte Gürses Foucault. Macht und Widerstand bedingen sich also gegenseitig, das eine kann ohne das andere nicht existieren und umgekehrt. In Zusammenhang damit stehe auch der von Foucault geprägte Begriff der Gouvernementalität. Gouvernementalität sei ein Machttypus, der neuzeitliche Regierungen beschreibe, die sowohl Individuen als auch die Bevölkerung als Ganzes steuern. Im Zentrum stehe die Bevölkerung als „Hauptzielscheibe“, die politische Ökonomie als „Hauptwissensform“ und die Sicherheitsdispositive als technisches Instrument zur Ausübung von Macht.
Plätze des Protests
Die von Gürses genannten neuen sozialen Bewegungen hatten eines gemeinsam: die Besetzung von öffentlichen Plätzen (griechisch: Agora) und deren Umdeutung. So war es während der grünen Bewegung 2009 in Teheran der Azadi-Platz, während der #unibrennt Bewegung in Wien das Audimax, in Kairo 2011 der Tahrir-Platz und in Bahrain im selben Jahr der Perlenplatz. In Madrid wurde 2011 die Puerta del Sol zum Schauplatz von Protesten sowie in Athen der Syntagma-Platz. Auch die Occupy Bewegung, die ihre Ursprünge in der Besetzung der Wallstreet in New York hatte, zählt zu diesen Protesten wie die Bewegung um den Taksim-Platz in Istanbul und dem Maidan in Kiew 2013. „Was alle diese Proteste verbindet, ist die Gewaltfreiheit, die Pluralität der Protestierenden und die Politisierung von Plätzen“, so Gürses. Eine sehr heterogene Masse wollte durch das Besetzen von Plätzen bestimmte Forderungen erfüllt sehen. „Diese Bewegungen werden auch als Anti-Bewegungen beschrieben, da das einzige, was sie einte, die Tatsache war, dass sie gegen etwas sind“, so Gürses.
Die zentrale Rolle der Plätze zeige sich besonders deutlich bei deren Verlassen. Wurde die Masse dadurch gespalten, führte das weg vom gewaltlosen politischen Widerstand und hin zur Militarisierung des Konflikts. „Das Militärische und das Politische schließen sich gegenseitig aus“ meinte Gürses und zog so ein erstes Fazit: Die Agora gelte als Garantin des gewaltfreien Widerstandes. Als „Agoraphobie“ bezeichnete er die Angst von Regierungen vor diesen Plätzen und den damit verbundene Protesten, da sie den Anstoß zur „Aktualisierung der Gouvernementalität“ geben könnten. Gürses beschreibt die Proteste daher als Symptom eines bestimmten Herrschaftstypus.
Demokratie oder Bonapartismus?
Die Tatsache, dass sich die Proteste auf Plätzen in sehr unterschiedlichen Staaten abgespielt haben, führte Gürses zu einer groben Einteilung von Staatstypen. Er unterschied dabei zwischen westlichen Demokratien, in denen Politik zunehmend durch Bürokratie ersetzt wird und die öffentliche Willensbildung oft durch Lobbying geschieht und osteuropäischen bzw. ehemaligen kommunistischen Staaten, in denen es nach kurzen Phasen der Demokratie zu diktaturähnlichen Regierungen kam. Als dritter Gesellschaftstyp gelten klassische Diktaturen, in denen demokratische Formen des Regierens etabliert werden sollten, jedoch immer wieder scheiterten. Hierzu zählte er lateinamerikanische und arabische Staaten.
Bonapartismus meine eine neutrale, charismatische und scheindemokratische Gesellschaftsform. Die Totalität der Masse sei gegeben durch ein Großsubjekt, wie es Bismarck in Deutschland oder Atatürk in der Türkei war und wird durch die untersten Klassen gestützt. Gürses sah in allen der genannten Staatstypen Ausformungen des Bonapartismus, die er unter dem Begriff des Neo-Bonapartismus zusammenfasst. Er verwies unter anderem auf die Regierungsform Vladimir Putins in Russland und Recep Tayyip Erdogans in der Türkei.
Schlussfolgerungen für die politische Erwachsenenbildung
In seinem Schlussplädoyer warnte Gürses, dass oft nur Demokratie und Diktatur in der politischen Erwachsenenbildung gegenübergestellt werden. Es sei wichtig, darauf hinzuweisen, dass es Zwischenformen wie den Bonapartismus gibt, der als „die dunkle Seite der Macht der Demokratie“ gesehen werden könne. Partizipation und soziale Bewegungen können das System des Bonapartismus stützen, indem gesellschaftlich wichtige Konfliktlinien (z.B. Klasse, Geschlecht) ausgeblendet würden. Das ominöse „wir“-Subjekt, das hinter vielen sozialen Bewegungen stehe, könne somit die Basis für eine am Neo-Bonapartismus orientierte Gesellschaftsform bilden. Das Politische sei wohl das beste Mittel gegen den (Neo-)Bonapartismus.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
