Nach den teilweise erfolgreichen Protesten im arabischen Raum seit Beginn diesen Jahres, stellt sich nun die Frage, wie sich die arabisch-islamische Welt politisch und gesellschaftlich organisieren wird. Um der Antwort ein Stück näher zu kommen, lud das VIDC (Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit) am 16. März 2011 zur Diskussion ins Haus der Musik.Die Frage nach der Zukunft
Die Organisatorin Magda Seewald begrüßte das zahlreich erschienene Publikum und wies in ihrer kurzen Einführung darauf hin, dass der Westen die arabisch-islamischen Gesellschaften in der Vergangenheit oft als unpolitisch eingeschätzt und sich somit in eine sehr naive Position begeben habe. Die Frage nach der Zukunft sei daher auch für viele ExpertInnen eine neue, und umso schwieriger zu beantworten.
Helmut Krieger, Lehrbeauftragter am Institut für Internationale Entwicklung und Moderator der Diskussion, schloss sich dieser Einschätzung an und fügte hinzu, dass vor allem die Frage im Raum stehe, wie sich die restliche Welt zu den gesellschaftlichen Umbrüchen positionieren werde. Nach der kurzen Vorstellung der Diskussionsgäste bat Helmut Krieger Frau Rabab el Mahdi um ihre Einschätzung.
It is not a facebook revolution!
Rabab el Mahdi, neben ihrer Tätigkeit an der American University Cairo auch Mitglied der Organisation kefaya, die aktiv an den Protesten in Ägypten mitgewirkt hat, begann mit einem Rückblick auf die politischen Ereignisse im letzten Jahrzehnt. Laut Rabab el Mahdi hätte sich die politische Dynamik in der ägyptischen Zivilgesellschaft seit den 1990er Jahren stark verändert. Es habe bis vor kurzem verschiedene einzelne Bewegungen, jedoch keine einheitliche Demokratiebewegung gegeben. Diese habe erst 2005 begonnen, sei aber schnell angewachsen. So habe es jedes Jahr immer größere und stärkere Proteste gegeben, bis im Jahr 2011 auch die westlichen Medien eine Bewegung registriert haben. Laut Frau el Mahdi spreche die Tatsache, dass der Westen nun von den Protesten überrascht sei, wohl für sich. Mit der Darstellung als plötzliche facebook-Revolution sei sie in Anbetracht der langen Vorgeschichte nicht einverstanden. Facebook sei bestenfalls ein Hilfsmittel gewesen. Wenn westliche Medien facebook jedoch als Ausgangspunkt der Proteste glorifizieren, würden sie eine jahrzehntelange Protestgeschichte verschweigen. Sie plädierte auch dafür, den Begriff der Revolution in diesem Zusammenhang überhaupt nicht zu verwenden. Dies würde nämlich tiefgreifende, gesellschaftliche Veränderungen implizieren, die, laut ihr, in der ägyptischen Gesellschaft definitiv noch nicht geschehen seien.
Different Place. Different Politics. Different History.
Vielleicht sollte man wirklich nur von einem Regierungswechsel reden, meinte auch Cilja Haders, Professorin und Leiterin der Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients an der Freien Universität Berlin. Inwieweit sich die ägyptische Gesellschaft in Zukunft tiefergehend verändern werde, könne man noch nicht abschätzen. Weiters sei es bei dieser Einschätzung auch wichtig, die Heterogenität innerhalb der arabisch-islamischen Welt zu berücksichtigen. All diese Veränderungen hätten in den einzelnen Ländern verschiedene historische Hintergründe und seien nur in bestimmten Kontexten mit bestimmten AkteurInnen möglich. Zum Kontext gehöre, wie sich das Militär, der Westen und die jeweilige Regierung gegenüber den DemonstrantInnen verhalten. Es bestehe zwar ein gewisser Zusammenhang zwischen den Protesten, von einer Revolution im gesamt arabisch-islamischen Raum könne jedoch auf Grund der Heterogenität nicht gesprochen werden.
Mögliche Gefahren
Wolfram Schaffar, ebenfalls Lehrbeauftragter am Institut der Internationalen Entwicklung, versuchte die Ereignisse in Bezug auf die bereits vollzogenen politischen Umbrüche in Thailand und Südafrika, zu kommentieren. Er bezog sich damit wieder auf die anfängliche Frage nach der Zukunft.
Er warnte davor, eine demokratische Verfassung als etwas per se Gutes zu sehen. Wichtig sei ebenfalls, wie diese umgesetzt wird bzw. wie ein demokratisches System aufgebaut ist. Er verwies auf die Länder Thailand und Südafrika, die einen demokratischen Strukturwandel vollzogen hatten. Die neuen Regierungen wurden damals für ihre demokratischen Verfassungen sehr gelobt. Jedoch habe dieser Strukturwandel, wie man Jahre später sehen konnte, nicht verhindern können, dass die alten Eliten dieses neue, demokratische System missbraucht hatten. Man müsse also eine Demokratie und ihre Instrumente so gestalten, dass sie nicht nur in der Verfassung, sondern auch in der Realität bestehen können.
Das Schreckgespenst Muslimbruderschaft
Dies betonte Wolfram Schaffar vor allem in Bezug auf die, oft als Gefahr beschriebene, Muslimbruderschaft, die sich laut westlichen Medien nun im Machtvakuum frei entfalten könne. Man solle eben nicht den Fehler machen, die demokratischen Strukturen und Instrumente so zu organisieren, dass auf Kosten der Demokratie eine politische Bewegung wie die Muslimbruderschaft nicht gewählt werden kann, nur weil es nicht mit den geostrategischen Plänen der westlichen Mächte vereinbar wäre.
Rabab el Mahdi versuchte daraufhin mit dem Mythos der Muslimbruderschaft, der durch die westliche Welt geistere, aufzuräumen. Die AnhängerInnen der Muslimbruderschaft haben nur einen kleinen Anteil der Protestierenden ausgemacht. Zudem sei die Muslimbruderschaft mehr mit einer konservativen Partei in Europa als mit der Al Quaida zu vergleichen.
Gebt uns noch zwei, drei Jahre!
Ohne sich für den bisherigen Verlauf der Proteste rechtfertigen zu wollen, plädierte Rabab el Mahdi dafür, nicht zu ungeduldig mit der gegenwärtigen Entwicklung zu sein. Gerade der Westen dränge nun paradoxerweise auf einen schnellen Richtungswechsel, nachdem er die korrupten Regime jahrelang unterstützt hatte. Damit sich wirkliche demokratische Strukturen entwickeln können, müsse man dem ägyptischen Volk jedoch Zeit geben. Dieses Schlussplädoyer wurde vom Publikum und von den mitdiskutierenden Gästen auf dem Podium mit großer Zustimmung aufgenommen. Wolfram Schaffar und Cilja Haders strichen abschließend noch einmal hervor, sich trotz der euphorischen Stimmung, keine Wunder zu erhoffen. Es sei ein Prozess im Gange, der seine eigenen Dynamiken hat, sich wohl nicht voraussagen lässt und möglicherweise auch Gefahren in sich birgt. Eine Einschätzung, die sich in Hinblick auf die jüngsten Proteste in Ägypten gegen die Übergangsregierung und dem anbahnenden Bürgerkrieg in Libyen wohl als richtig erweist.
Der Autor studiert Internationale Entwicklung und ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum.
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