Am 3.Juni 2005 fand in Villach der zweite Workshop in Vorbereitung auf die Österreichische Entwicklungstagung 2005 statt.
Das Bündnis für Eine Welt/ÖIE, Kärnöl, die AGEZ und das Paulo Freire Zentrum luden Gabriele Michalitsch und Karin Küblböck als Referentinnen zu einem Workshop, um mit den TeilnehmerInnen zum Thema "Was ist Öffentlichkeit?" zu diskutieren.
Gerald Faschingeder, Direktor des Paulo Freire Zentrums, erläuterte zu Beginn die Notwendigkeit einer Öffentlichkeitsdebatte. Angesichts fortschreitender Privatisierungsprozesse würden öffentliche Räume immer weniger. Ob es sich nun um Bildung, Gesundheit oder Pensionen handle der Privatisierungsprozess scheine keine Grenzen mehr zu kennen. Privatisierungen würden im vorherrschenden Diskurs als einzig ökonomische, rationale und sinnvolle Lösungen für gesellschaftliche Probleme verbreitet.
Es sei daher wichtig, die Enteignungsprozesse im Zuge weltweiter Privatisierungen aufzuzeigen und als Reaktion auf diese Tendenzen wieder vermehrt über die Funktionen von Öffentlichkeit nachzudenken.
Öffentlichkeit und Privatheit: Arendt und Habermas
Die Politikwissenschafterin und Ökonomin Gabriele Michalitsch analysierte Öffentlichkeit und Privatheit aus theoretischem Blickwinkel. Sie konzentrierte sich vor allem auf Hannah Arendt, eine der bestimmenden Denkerinnen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsfrage, und ging schließlich auf Jürgen Habermas und den feministischen Diskurs ein.
Arendt habe als Öffentlichkeit betrachtet, was vor der Allgemeinheit in Erscheinung trete, was hörbar und sichtbar sei. Im öffentlichen Raum hätten Menschen die Möglichkeit, unterschiedliche Positionen einzunehmen und sich von diesen aus zu artikulieren. Ein weiteres Merkmal von Öffentlichkeit sei daher die Vielfalt, die auf der Unzahl verschiedener Perspektiven basiere. Wesentlich für die Öffentlichkeit sei aber auch der Zeitaspekt. Öffentlichkeit übersteige die individuelle Lebensspanne und mache dadurch erst Politik möglich, indem sie Menschen an dem teilhaben lasse, was ihnen über Generationen hinweg gemeinsam sei.
Öffentlichkeit sei daher für die Gesellschaft notwendig. Zerstört werden könne sie einerseits durch totalitäre Gewaltherrschaft, die Einzelne isoliere und dadurch die Entstehung öffentlicher Räume verhindere, andererseits mache auch die vollkommene Gleichschaltung der Menschen in der Massengesellschaft Öffentlichkeit unmöglich, da sich diese ja durch eine Vielzahl von Aspekten auszeichne.
Privatheit betrachtete Arendt als komplementär zum Öffentlichen. Charakterisiert durch die Abwesenheit von anderen könne man sich in der Privatheit nicht artikulieren, man werde des Hörens und Gehörtwerdens beraubt. Individuelle Taten würden daher folgenlos bleiben, da sie von anderen nicht wahrgenommen werden könnten.
Sowohl Arendt als auch Habermas sähen Öffentlichkeit und Privatheit fundamentalen Transformationsprozessen unterworfen. Auf der einen Seite würde Öffentlichkeit zunehmend privatisiert, auf der anderen Seite komme es zu einer Veröffentlichung des Privaten. Der dadurch entstehende Informationsüberfluss zerstöre gesellschaftliche Kommunikation. Es komme zu einer sozialen und kommunikativen Aushöhlung von Privatheit.
Öffentlichkeit und Privatheit im feministischen Diskurs
Im feministischen Diskurs werde der Wandel von Öffentlichkeit und Privatheit vor allem in Hinblick auf Repressionsprozesse für Frauen thematisiert. In der Debatte würden drei Aspekte hervorgehoben. Erstens komme es im öffentlichen Diskurs verstärkt zu einer Retraditionalisierung in Bezug auf Geschlechtermuster. Zweitens erfolge eine Individualisierung, das heißt eine Umdeutung gesellschaftlicher Konflikte in individuelle Wahlentscheidungen und drittens sei eine neoliberale Politisierung zu beobachten, in der gesellschaftliche Konflikte zwar öffentlich diskutiert würden, Lösungsansätze sich aber am Einzelnen orientierten.
Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen
Im zweiten Vortrag untersuchte Karin Küblböck, wissenschaftliche Mitarbeiterin der ÖFSE, die Auswirkungen von Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen in Entwicklungsländern. Seit Beginn der 1980er Jahre seien Privatisierungsprozesse Teil eines internationalen Trends, der sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer umfasse. Dieser würde von privaten Kapitalflüssen geprägt, die immer wieder neue Absatzmöglichkeiten suchten.
Privatisierungen seien keine rationalen, von ökonomischen Sachzwängen bestimmte Vorgänge, sondern ein politischer Veränderungsprozess, den es zu hinterfragen gelte. Vor allem in Entwicklungsländern setze man Privatisierungsprozesse oft gegen den Willen der Bevölkerung durch. Sie würden erzwungen, indem die Vergabe von Entwicklungshilfe oder Kredite daran geknüpft werde (Konditionalisierung). Ähnliches geschehe durch internationale Abkommen (z.B. GATS). Gezielte Politikberatung und "Technische Hilfe" seien weitere Mittel, um Entwicklungsländern Privatisierungen als Lösung für Budgetprobleme schmackhaft zu machen. Die Argumente von PrivatisierungsbefürworterInnen ließen sich jedoch in der Praxis kaum nachweisen (etwa: positive Auswirkungen auf Budgets). Küblböck forderte eine Veränderung des Diskurses um öffentliche Dienstleistungen. Oberstes Ziel solle universeller Zugang, Qualität und Leistbarkeit sein. Nur dadurch könne man breiteren Bevölkerungsschichten Partizipation in der Öffentlichkeit ermöglichen.
Die kritischen Fragen und Stellungnahmen von Seiten des Publikums unterstrichen die Komplexität der Öffentlichkeitsdebatte. Obwohl Kritik an der bürgerlich-liberalen Konzeption Arendts und Habermas geübt wurde, kam man überein, dass Öffentlichkeit für das Bestehen einer jeden Gesellschaft notwendig sei.
Angesichts des fortschreitenden Privatisierungstrends wird es immer wichtiger, Öffentlichkeit zu thematisieren, um auf die negativen Konsequenzen einer Auflösung öffentlicher Räume aufmerksam zu machen.
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Artikel von Gabriele Michalitsch zum Thema:
Private Liebe statt öffentlicher Leistung (I)
