Die Frage nach Konzepten, die über Entwicklungshilfe hinaus gehen, stand am Abend des 29.1.2015 im Mittelpunkt. Im Hörsaal II des Neuen Institutsgebäudes der Uni Wien brachten Thomas Gebauer (Medico International) und Ulrich Brand (Uni Wien) Kritik am status quo und Visionen für die Zukunft an.Thomas Gebauer kritisierte die zunehmende „Privatisierung“ von Hilfe, wodurch das neoliberale Prinzip der individuellen Verantwortung an die Stelle gesellschaftlicher Verantwortung trete. Hilfe sollte nie von der Gnade einzelner Personen abhängen. Diese Personen würden schließlich nicht immer die für die Gesellschaft besten Entscheidungen treffen. Die Bill and Melinda Gates Foundation klammere zum Beispiel in ihrem biopolitischen Zugang Marktfragen aus, spiele aber mit ihren Impfkampagnen großen Pharmakonzernen in die Hände.
Ökonomisierung der Hilfe
Viele Unternehmen seien nur daran interessiert, ihr eigenes Konzept von Entwicklung umzusetzen: Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) spreche in ihrem Selbstverständnis von der „Erschließung neuer Märkte“, im Konzept der „Aid Effectiveness“ sei klar ökonomisches Effizienzdenken erkennbar. Ein solches sei allerdings realitätsfern, denn es gebe nicht immer ein „return of investment“. Manchmal brauche es eben mehr Zeit, manchmal gebe es eben Rückschläge. Oft werde mit den falschen Kriterien gearbeitet.
Als Beispiel für den Vorrang wirtschaftlicher Interessen vor dem Wohlergehen der Bevölkerung brachte Gebauer sogenannte Resilienzprogramme. Diese sollen die Widerstandsfähigkeit von Menschen stärken, damit sie Katastrophen besser überstehen. Statt an der Verhinderung von Katastrophen zu arbeiten werde so sichergestellt, dass diese das „business as usual“ möglichst wenig beeinträchtigen. Dabei sei doch schon im Konzept der Menschenrechte von gesellschaftlicher Verantwortung und extraterritorialen Verpflichtungen die Rede. Außerdem gebe es ein Recht auf Selbstbestimmung, es sollten Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich Menschen ihre Rechte selbst aneignen können.
Ein neuer Gesellschaftsvertrag
Gebauer schloss mit einer Forderung nach mehr gesellschaftlichen Umverteilungsmechanismen. Diese seien auch international wichtig. So könne zum Beispiel ein globaler Gesundheitsfonds geschaffen werden, der ähnlich wie der eines Einzelstaates funktioniere. In solchen internationalen Ausgleichsfinanzierungssystemen sollten die Beiträge nach der Wirtschaftskraft gestaffelt werden und so für eine Umverteilung von Wohlstand sorgen. Grundlage für so einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag sei die Bereitschaft zur gegenseitigen Hilfe, wobei die Idee der Hilfe auch neu erdacht werden müsse.
Auch Ulrich Brand war der Meinung, der aktuelle, neoliberale Gesellschaftsvertrag müsse verändert werden. Aktuell gebe es aber eher eine „passive Revolution“ unter der Kontrolle der Eliten, wo das Mitspracherecht der anderen Akteure eigeschränkt sei. Eine wichtige Rolle spiele dabei unser Alltag: Die imperiale Produktions- und Lebensweise im globalen Norden habe eine Art Vorbildwirkung für den Rest der Welt. Allerdings blockiere diese Lebensweise Veränderung, weswegen es besonders im Norden wichtig sei, sie zu überwinden. Als Alternative sah Brand eine solidarisch organisierte Lebensweise. Es gebe hier vielfältige Ansätze, wichtig sei aber die Einbettung in eine „Story“ einer alternativen Lebensweise, damit sie auch akzeptiert würden. Das lasse sich etwa beim Konzept des „Buen Vivir“ beobachten.
Es gibt auch im „Norden“ genug zu tun
In einer abschließenden Diskussion erklärte Gebauer, dass es im „Norden“ ähnliche Probleme wie im „Süden“ gebe. Auch hier müssten die herrschenden Verhältnisse hinterfragt und die Infrastruktur erhalten werden (im „Süden“ müsse Infrastruktur oft erst geschaffen werden). Und auch „hier im Norden“ gebe es Initiativen, die mehr gesellschaftliche Solidarität anstreben. Das war auch Gebauers Antwort auf eine Publikumsfrage nach Jobaussichten in der Entwicklungszusammenarbeit, gefolgt von einem vielleicht nicht ganz ernst gemeinten „Ich würde Ihnen nicht dazu raten“.
„Wie kommen wir aus dem Hype von Wachstum und Industrialisierung heraus?“, fragte Ulrich Brand. Das sei keine bloße Utopie, meinte Gebauer. Die Öffentlichkeit müsse dafür aber Druck aufbauen und der politische Wille müsse vorhanden sein. Aktuell gebe es noch eher die Tendenz zum „Verwalten der Krise“. Die richtigen Ideen seien jedenfalls vorhanden, erklärte Gebauer. Vielleicht brauche es einfach mehr Zeit. Prozesse der Selbstermächtigung führen oft zu Erfolgserlebnissen, warf Brand ein. Die Beteiligten merken so, dass sie etwas erreichen können und seien bereit, noch weiter zu gehen. Auch Gebauer riet allen, weiter optimistisch zu bleiben. Die Konzentration auf erlebte Erfolge, etwa im Kampf gegen Landminen, treibe ihn weiter an und gebe ihm Energie. Trotz aller Kritik endete die Veranstaltung so mit einem hoffnungsvollen Blick in die Zukunft.
Michael Straub studiert Internationale Entwicklung in Wien. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
