Unter diesem Titel lud die ÖFSE am 5. November 2009 zu einer Veranstaltung, die sich Interessen, Stärken, Schwächen, Rolle und Herausforderungen der EU-Entwicklungspolitik zum Thema machte.
Europäische Entwicklungspolitik im Rückblick
Simon Hartmann von der ÖFSE gab zu Beginn des Abends einen Überblick über die Entwicklungen und Ambitionen der europäischen Entwicklungspolitik. Mit der Gründung der EU 1992 bzw. dem Vertrag von Maastricht, wurde erstmals eine Rechtsgrundlage für eine europäische Entwicklungszusammenarbeit (EZA) geschaffen, der europäische Rat verpflichtete sich zur Koordinierung der entwicklungspolitischen Bemühungen. Im Bezug auf die Ambitionen der EU entstand ein zunehmend integrierter Ansatz, der heute sowohl Handelsbeziehungen als auch Sozialstrukturen der Entwicklungsländer einschließt. Seit 1993 wird die EZA als eigener Politikbereich beschrieben, der auch über ein eigenes Budget verfügt. Mit dem Europäischen Konsens über Entwicklungszusammenarbeit konnte 2005 erstmals ein gemeinsamer Grundsatzrahmen festgelegt werden, zwei Jahre später kam es zur Verabschiedung eines Verhaltenskodexes der EU bezüglich ihrer entwicklungspolitischen Arbeitsteilung. Diese Dokumente konnten im Zusammenspiel mit anderen Gesetzgebungen und soft law (nicht rechtsverbindliche Übereinkünfte) Verbesserungen der institutionellen Rahmenbedingungen bewirken. Bei der Umsetzung auf die politische Ebene ergeben sich allerdings bis heute noch Schwierigkeiten.
Die EU im internationalen Kontext
Jan Orbie von der Gent Universität Belgien war der Hauptvortragende des Abends. Er präsentierte dem interessierten Publikum eine kritische Analyse der europäischen Entwicklungspolitik. Um die Rolle der EU als Entwicklungsakteurin verstehen zu können, so Orbie, sei es notwenig, auch ihre globale Rolle zu begreifen. Diese habe nämlich Einfluss auf die spezifische Gestalt der EZA. Die Stärke der EU im Bereich des Handels wird z.B. auch genutzt, um entwicklungspolitisch relevante Reformen in den Partnerländern voranzutreiben. Ob hier tatsächlich immer Entwicklungs- und nicht Handelsinteressen ausschlaggebend sind, bleibt zu hinterfragen. Dabei schimmert auch die Problematik aktueller Machtverhältnisse durch. Orbie beschreibt die EU als Supermacht, die fähig und gewillt ist, ihre Stärke auch in internationalen Beziehungen einzusetzen. Die EZA bekommt hier als Instrument der Außenpolitik stärkere Bedeutung. Auch auf normativer Ebene erkennt Orbie das Interesse der EU, Einfluss zu nehmen und das europäische Modell zu exportieren. Ein Ziel, das zwar dazu anregen kann, weitere EZA-Programme zu entwickeln, welches aber auch die Frage nach der tatsächlichen Relevanz und Effektivität dieser, als universell geglaubten Norm für die EZA, aufwirft.
Interne Unstimmigkeiten
Die EU als Verbund selbstständiger Staaten hat im relativ jungen Bereich der EZA auch mit internen Unstimmigkeiten zu kämpfen, so Orbie. Schon darüber, wie viel Gewicht der EU als Entwicklungsakteurin gegeben werden sollte, scheiden sich die Geister. Neben jenen Staaten, für die die EZA prinzipiell keine wirkliche Priorität hat, gibt es Mitgliedstaaten, die die Bedeutung der EZA zwar betonen, der EU-Entwicklungsrolle aber skeptisch gegenüberstehen. Zweifel daran, dass die EU die beste Ebene für EZA-Mittel wäre und man sich lieber an die Vereinten Nationen wenden, oder die Mittel über nationale Instrumente leiten solle, werden laut.
Herausforderungen für die europäische EZA
Schwierigkeiten und Handlungsbedarf ergeben sich auch bezüglich der Höhe der EZA-Leistungen, meinte Orbie. Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU die durchschnittliche ODA-Leistung (Official Development Assistance) von 0,7% des Bruttonationaleinkommens bis 2015 nicht erreichen wird, ist groß. Innerhalb der EU-Kommission kristallisieren sich deshalb neue Diskussionspunkte heraus. Nicht nur die Höhe, sondern auch die Effizienz der Hilfen solle beachtet werden. Seit einigen Monaten wird davon gesprochen, dass auch nicht offizielle Leistungen (non-ODA flows) als offiziell anerkannt werden sollten. Rücküberweisungen, internationale Investitionen, private Wohltätigkeitsleistungen etc. sind nur einige Beispiele von non-ODA flows. Diese zu unterstützen kann zwar entwicklungspolitisch von Vorteil sein, die Gefahr, dass diese Bemühungen als Entschuldigungen für das Verfehlen der ODA-Leistungen verwendet und offizielle Leistungen noch weiter vernachlässigt werden, ist aber gegeben. Die Frage nach der Verwendung der EZA-Mittel stellt einen weiteren zu klärenden Punkt dar. Armutsbekämpfung und die Erreichung der Millenium Development Goals sind zwar grundlegende Prioritäten, de facto fließt aber ein nicht unbeträchtlicher Teil der Leistungen in andere Bereiche: Schuldenerlasse, Kosten die durch AsylantInnen und ausländische StudentInnen (Stipendien) anfallen, Sicherheit, etc. Dies bedeutet aber auch, dass ein großer Teil der Leistungen nicht in die am wenigsten entwickelten Länder fließt, sondern in Schwellenländer und Länder der Region (z.B. in Form von Schuldenerlass an die Türkei).
Aussichten
Die an die Vorträge anknüpfenden Kommentare von Michaela Ellmeier vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) und Johannes Trimmel von Licht für die Welt setzten eine kritische Argumentationslinie fort. Trimmel sah das Fehlen von politischem Willen als Problem an und verdeutlichte ebenfalls, dass Interessen und Ziele der EU hinterfragt werden müssten. Ellmeier konnte zwar einige Punkte des Hauptvortrags etwas entschärfen und gemachte Fortschritte betonen, aber auch sie nahm eine eher kritische Haltung ein.
Wie die Zukunft der EU als Entwicklungsakteurin aussehen wird, steht noch offen. Die Entwicklungspolitik ist nur eine von vielen Politiken der EU. Diese weiteren politischen Vorgehensweisen haben oft auch negativen Einfluss auf die Entwicklungsbemühungen. Kohärenz zwischen diesen Bereichen zu schaffen, bleibt nach wie vor schwierig. In ihrer dualen Rolle als Geberin und Koordinatorin wird es, so Orbie, vermutlich Gewichtsverschiebungen geben und die Rolle als Koordinatorin wird, angesichts der genannten Herausforderungen, wohl stark an Bedeutung gewinnen müssen.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum und studiert internationale Entwicklung.
