Dass die ALBA vorwiegend auf sozialpolitischer und weniger auf wirtschaftlicher Ebene wirksam ist, darüber waren sich die ReferentInnen des runden Tisches am 12. November einig. Im Rahmen der ALBA Tage diskutierten sie über Perspektiven und Widersprüche des lateinamerikanischen Sozial- und Wirtschaftsbündnisses.
Nach der Begrüßung der zahlreich erschienenen Gäste stellte Daniel Görgl vom Institut für Internationale Entwicklung die ALBA kurz vor. Die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) wurde im Jahr 2004 von Cuba und Venezuela als Integrations- und Entwicklungskonzept ins Leben gerufen. Mittlerweile hat sich die Mitgliedschaft auf acht Länder ausgedehnt. Dazu kamen Bolivien, Ecuador und Nicaragua sowie die ostkaribischen Inseln Antigua und Barbuda, Dominica und San Vincent und die Grenadinen. Ökonomisch gesehen basiere die ALBA auf vier antikapitalistischen Eckpunkten, nämlich Solidarität, Kooperation, Komplementarität und Gerechtigkeit, informierte Görgl. In diesem Sinne werde unabhängig von neoliberalen Konzepten Kompensations- oder Tauschhandel betrieben. Politisch gesehen würden die Mitglieder aktiv antikapitalistisch und antiimperialistisch auftreten.
Birgit Zehetmayer, Leo Gabriel, Karin Küblböck, Daniel Görgl, Johannes Jäger, Stefan Pimmer;
Integration auf wirtschaftlicher und kultureller Basis
Leo Gabriel, Leiter des Instituts für Interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit (IIFZ), erzählte eingangs über die Kooperation innerhalb der ALBA. Ein wichtiger Punkt sei die Integration auf wirtschaftlicher Basis. Diesbezüglich wurde am 27.1.2010 der Sucre als eigene Währung eingeführt, um damit Transaktionen zwischen den ALBA-Ländern abzuwickeln. Gabriel wies darauf hin, dass Währungen viel mit Kontroll- und Herrschaftsmechanismen zu tun hätten und der Sucre ein Beispiel dafür sei, wie neue Wirtschaftsformen entwickelt werden könnten. Ein weiterer bedeutender Schritt ist laut Gabriel die Integration auf zivilgesellschaftlicher Ebene, wo neben groß angelegten Alphabetisierungskampagnen ein Austausch kultureller Konzepte zwischen den Mitgliedsländern stattfinde.
Überlappung verschiedener Initiativen problematisch
Birgit Zehetmayer, Co-Leiterin vom IIFZ, berichtete anschließend über andere lateinamerikanische Initiativen, um sie der ALBA gegenüberzustellen.
Einerseits existiere seit 1991 der MERCOSUR (Gemeinsamer Markt des Südens), der wirtschaftlich eine sehr starke Kraft darstelle auf sozialer Ebene sei die Wirkung laut Zehetmayer aber nicht grundlegend genug. Betrachte man die ALBA, sei dies genau umgekehrt. Andererseits wurde 2008 die Union der südamerikanischen Nationen (UNASUR) gegründet, bei der ein Großteil der südamerikanischen Länder vertreten ist. Die Soziologin wies zum Schluss darauf hin, dass nicht nur die große Anzahl der derzeitigen Bündnisse eine Herausforderung sei, sondern auch die teilweise Überlappung der Mitgliedschaften.
Produktive Auseinandersetzung mit sozialen Bewegungen
Stefan Pimmer von der Universität Linz ging in seinem Vortrag auf Konfliktlinien innerhalb der ALBA ein. Er sieht einerseits die Gefahr, dass der emanzipatorische Charakter der Allianz der politischen Notwendigkeit untergeordnet wird. Diesbezüglich lautete seine These, dass die ALBA nur dann fortbestehen kann, wenn auch soziale Bewegungen entsprechend in den Veränderungsprozess miteingebunden werden. Derzeit würden soziale Bewegungen innerhalb der ALBA nur in weniger konfliktreichen Gebieten eine Rolle spielen. Andererseits bezeichnete Pimmer die klar neoliberale Ausrichtung des MERCOSUR als Konfliktlinie, da viele lateinamerikanische Länder Vollmitglieder sind. Zwar versuche Venezuela, die Richtung des Bündnisses zu ändern, Brasilien und Chile würden den Konflikt mit den regionalen Eliten aber hinauszögern. Angesichts dessen sollte man in den Blick nehmen, in wie weit ALBA und MERCOSUR einander entsprechen können.
Nicaragua und die ALBA
Karin Küblböck, wissenschaftliche Mitarbeiterin der ÖFSE, stellte sich am Beispiel Nicaragua die Frage, inwieweit die ALBA zur Entwicklung alternativer Wirtschaftsprozesse führe. Nicaragua ist seit 2007 Mitglied der ALBA und habe von Venezuela bereits sehr hohe finanzielle Hilfeleistungen ausbezahlt bekommen, um die soziale Entwicklung des Landes voranzutreiben. Ein Kritikpunkt der Ökonomin lautete, dass diese Zahlungen nicht über das offizielle Budget laufen würden. Es gebe außerdem kritische Stimmen, die die Bildung einer ökonomischen Machtbasis der Regierung mit diesem Mittel vermuten. Auf sozialpolitischer Ebene könne man laut Küblböck zwar positive Entwicklungen beobachten, nicht aber auf wirtschaftspolitischer Ebene. Um eine alternative wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, so Küblböck, müsse die Regierung auch ihre makroökonomische Politik ändern und stärker mit sozialen Organisationen zusammenarbeiten.
Asymmetrische Machtbeziehungen
Johannes Jäger von der Fachhochschule des bfi Wien strich Widersprüche innerhalb der ALBA heraus. Zum einen bestehe die Allianz aus sehr unterschiedlichen Ländern, was asymmetrische Machtbeziehungen innerhalb der Mitglieder zur Folge hätte, als Beispiel nannte Jäger den Erdölreichtum Venezuelas. Der Ökonom hob außerdem die Wichtigkeit hervor, die ökonomischen Strukturen in den einzelnen Ländern grundlegend zu transformieren, wozu die ALBA einen Beitrag leisten könne. Zum anderen reiche es nicht, so Jäger, nur Erdölrenten zu verteilen. Auch er sieht die Schwerpunkte der ALBA stärker im politischen und sozialen Bereich, auf ökonomischer Ebene sei die Allianz weniger bedeutend.
Diskussion
Ein zentraler Diskussionspunkt war die partizipative demokratische Form der ALBA. Jäger merkte dazu an, dass eine Partizipation der Zivilgesellschaft nicht unbedingt nötig sei, wenn die Regierungen die Interessen der Zivilgesellschaft in der ALBA demokratisch vertreten würden. Laut Gabriel müsse man die partizipativen Mechanismen der ALBA mehr fördern, da die Zivilgesellschaft immer eine wichtige Kontrollinstanz darstelle.
Auch der Generalsekretär der ALBA Amenothep Zambrano meldete sich zu Wort und kommentierte die im Vortrag von Küblböck angesprochenen Leistungen Venezuelas an Nicaragua. Wie die Länder die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel verwenden, stehe nicht im Einflussbereich des Präsidenten Chavez. Es gebe jedoch die Bedingung, so Zambrano, dass die Mittel sozial gerecht verteilt werden müssten.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum und studiert internationale Entwicklung an der Universität Wien.
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