In einer vierteiligen Serie gibt der Autor einen Überblick über sechs
Jahrzehnte internationaler Entwicklung. Teil III: Vom verlorenen Jahrzehnt zur Krisendekade.
Die 1990er Jahre gehen als verlorenes Jahrzehnt in die Geschichte der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ein. Einerseits eröffnet das Ende des Ost-West-Konflikts die große Chance, auch auf dem Feld der Entwicklungspolitik eine Friedensdividende einzustreichen. Des älteren Bush Vision der neuen Weltordnung scheint zunächst greifbar. Butros-Ghali liefert mit seinen drei Agenden zu Frieden, Entwicklung und Demokratisierung das Drehbuch. Es zeigt sich jedoch, dass die Welt keineswegs friedlicher geworden ist, sondern sich weltweit viele neue Konflikte offenbaren, die zu Krieg und Bürgerkrieg, Verletzung der Menschenrechte, Staatszerfall, Flüchtlingselend und Genozid führen. Katastrophenhilfe und humanitäre Intervention, peace keeping und peace making werden zu neuen Politikfeldern mit fließenden Grenzen zur EZ.
Das Scheitern des Neoliberalismus
Das offensichtliche Scheitern des Neoliberalismus, der die Auflösungserscheinungen in manchen Staaten und die soziale Krise eher gefördert hat, stärkt die KritikerInnen aus dem revisionistischen Lager, die die Erfolge der asiatischen Schwellenländer nicht auf die Befolgung neoliberaler Rezepte, sondern ganz im Gegenteil auf die sichtbare Hand des bürokratischen Entwicklungsstaates zurückführen. Insbesondere der japanische Druck innerhalb der Weltbank leitet dort einen neuerlichen Paradigmenwechsel ein, hin zu einem vernünftigen pragmatischen Mittelweg zwischen Neoliberalismus und staatlicher Rahmenplanung, und lässt damit die ideologische Borniertheit der frühen staatsfixierten Jahre wie der "neoliberalen Konterrevolution" der 1980er Jahre hinter sich. Zur Umsetzung des Mittelwegs sind entsprechende Institutionen und leistungsfähige Regierungen notwendig. Neue Institutionenökonomik und good governance lauten die neuen Schlüsselbegriffe, wobei politische Konditionierung bei der Vergabe von Entwicklungshilfe den notwendigen Druck auf die Regierungen der Empfängerländer ausüben soll. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Zusammenhang zu sehen sind und dass mehr Gleichheit auch Armutsreduzierung bedeuten kann.
Menschenrechte und humanitäre Interventionen
Der UN-Sicherheitsrat ist es, der 1991 mit der Kurdenresolution eine weitere Facette beisteuert, indem er krasse Menschenrechtsverletzungen als Gefährdung des Weltfriedens einstuft. Humanitäre Interventionen unter Verletzung des Souveränitätsgebots sind seitdem möglich. Das Scheitern der Somalia-Mission führt bei der amerikanischen Regierung allerdings zu neuer Reserviertheit. Clinton formuliert mit seiner Presidential Decision Directive 25 (PDD 25) sehr restriktive Bedingungen für künftige US-Beteilung an humanitären Interventionen. Der Genozid in Ruanda wird nicht verhindert. Der fortschreitende Staatszerfall, insbesondere in Westafrika und Zentralafrika, führt allerdings seit Ende der 1990er Jahre zur Wiederbelebung des Interventionismus, wobei die UNO mittlerweile ein ausgefeiltes Instrumentarium von Krisenprävention über Intervention bis zum Wiederaufbau in der Postkonfliktphase entwickelt hat. Friedenspolitik und Entwicklungspolitik sind seitdem kaum mehr auseinander zu halten.
Armutsreduzierung wieder Programm
Dazu passt, dass auch die Weltbank seit 1990 das Thema Armutsreduzierung wieder ins Zentrum ihrer programmatischen Ziele stellt, ist doch auch die Armutsreduzierung eine Frage der Menschenrechte. Nur die Welthandelsorganisation (WTO) setzt weiterhin unverdrossen auf die neoliberale Karte der Strukturanpassungen. Spätestens seit dem gescheiterten Auftakt der Millenniums-Runde in Seattle ist sie bei kritischen Entwicklungstheoretikern und Globalisierungsgegnern in die Rolle des neuen Schurken geschlüpft.
Clash of Civilizations?
Ein ganz neuer Schauplatz schließlich wird eröffnet durch Huntingtons These vom "Clash of Civilizations", dem unterstellten neuen globalen Konflikt des 21. Jahrhunderts. Dabei handelt es sich im Grunde um eine kulturalistisch gewendete Neuauflage des alten Nord-Süd-Konflikts, bei dem sich künftig "The West" und "The Rest", eine obskure Koalition von islamischer und/oder konfuzianischer Welt, gegenüberstehen sollen. Trotz herber Kritik an Huntingtons These erhält diese angesichts des wachsenden Fundamentalismus und ethnonationalistischer Konflikte weltweiten Zuspruch.
Krisendekade
In der Krisendekade der 2000er Jahre bildet sich ein neuer Mainstream heraus, der auf die soziale und politische Krise in vielen Teilen der Welt reagiert. Die Weltbank setzt neben der weiterbestehenden Forderung nach nachhaltigem Wachstum auf die neue Institutionenökonomik. Der Weltentwicklungsbericht des Jahres 1997 "Der Staat in einer sich ändernden Welt", von einer Gruppe revisionistischer AutorInnen verfasst und durch den damaligen Chefökonomen der Weltbank, Joseph Stiglitz, gestützt, dokumentiert die Abkehr vom Neoliberalismus und die Hinwendung zu diesem neuen Mainstream. Auch die Doha-Runde der WTO setzt das Thema Entwicklung ganz oben auf ihre Agenda. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass mikropolitische Ansätze, wie von Amartya Sen und Deepa Narayan vertreten, gegenüber den bislang dominierenden makropolitischen Ansätzen eine wichtige Ergänzung bilden.
Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001
Überlagert wird dies allerdings durch die Ereignisse des 11. September 2001. Erneut scheint es so, dass sich die Entwicklungspolitik der Sicherheitspolitik unterzuordnen hat. Die Nationale Sicherheitsstrategie 2002 (NSS 2002) der USA identifiziert die neuen Bedrohungen aus dem Süden: Schurkenstaaten, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, gescheiterte Staaten, Warlords, organisiertes Verbrechen. "War on terror" steht dabei ganz oben auf der Agenda. Diese neuen Herausforderungen führen zu einem neuen Interventionismus, zu einer Mischung aus Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik, zu einer Vermischung von Prävention und Intervention, wobei nicht mehr ersichtlich ist, ob die EZ sicherheitspolitisch oder die Sicherheitspolitik entwicklungspolitisch motiviert ist ganz so wie dies bei Rostow Ende der 1950er Jahre im Hinblick auf den Ost-West-Konflikt angelegt war.
Im vierten und letzten Teil der Serie am 13. Juni 2007 finden Sie einen chronologischen Überblick: Dekaden und Paradigmenwechsel der Entwicklungspolitik im Kontext relevanter internationaler Ereignisse. Eine Chronologie.
Der Autor ist Universitätsprofessor am Institut für Sozialwissenschaften der Technischen Universität Braunschweig.
