Eine erst kürzlich veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt zu dem Schluss, dass MigrantInnen und ihre Kinder am Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Auf die Situation in Österreich trifft dies in besonders hohem Ausmaß zu.
Dequalifizierte MigrantInnen in Österreich
Offiziell setzt der österreichische Staat vor allem auf die Anwerbung hochqualifizierter NeuzuwanderInnen. Gleichzeitig arbeiten jedoch viele Menschen mit Migrationshintergrund aus Nicht-EU-Ländern (so genannte Drittstaatsangehörige) dequalifiziert, das heißt sie sind in Jobs tätig, deren Anforderungen ihrem Qualifikationsniveau nicht entsprechen.
Ein häufiger Grund dafür ist einerseits, dass ausländische Bildungsabschlüsse (z. B. Studien- oder Schulabschlüsse) nicht anerkannt werden bzw. die formale Anerkennung mit hohem finanziellem und bürokratischem Aufwand verbunden ist. Andererseits gibt es Anzeichen dafür, dass Menschen mit Migrationshintergrund gezielt in den Niedriglohnsektor vermittelt werden. Dort sind Arbeitsplätze zu besetzen, die von Menschen ohne Migrationshintergrund nicht angenommen werden meist, weil Arbeitsbedingungen und Entlohnung unterdurchschnittlich sind.
Rechtliche Situation
In Österreich ist es außerdem für Menschen, die von außerhalb der Europäischen Union kommen, traditionell sehr schwierig, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Mit der Rot-Weiß-Rot-Card wurde ab Juli 2011 ein neues kriteriengeleitetes Punktesystem eingeführt, das die Neuzuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften erleichtert. Mit Erreichen einer Mindestanzahl an Punkten, die z. B. für Berufserfahrung, akademische Titel, Alter oder Sprachkenntnisse vergeben werden, kann man eine Rot-Weiß-Rot-Card beantragen und erhält gleichzeitig eine Niederlassungsbewilligung sowie eine Arbeitserlaubnis für Österreich. Dieses neue System ist aber nur für sehr wenige, privilegierte MigrantInnen hilfreich. Für einen Großteil der Menschen mit Migrationshintergrund bleibt strukturelle Diskriminierung im Bildungswesen und am Arbeitsmarkt ein Thema. Laut der OECD-Studie sind insbesondere Jugendliche und Frauen mit Migrationshintergrund in diesen Bereichen benachteiligt.
Doch nicht nur formal-rechtliche Faktoren spielen hier eine Rolle. Wie durch die OECD-Studie festgestellt wurde, ist Diskriminierung durch ArbeitgeberInnen und -vermittlerInnen in OECD-Ländern stärker vorhanden als von den Auftraggeber-Ländern erwartet. Für Österreich liegen im Zuge der Studie zwar keine eigenen empirischen Belege vor, es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsmarkt im OECD-Vergleich wenig institutionalisiert ist.
Verschärfung von Einwanderungs- und Aufenthaltsbedingungen
Gleichzeitig mit der Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card im Juli 2011 wurden andere Bestimmungen im österreichischen Fremdenrecht restriktiver: für formal nicht als hochqualifiziert geltende NeuzuwanderInnen wurde es insgesamt (noch) schwieriger, legal nach Österreich einzuwandern. Auch für bereits in Österreich Ansässige wurde der Zugang zu legalem Daueraufenthalt und Staatsbürgerschaft erschwert. Der Fokus liegt hier vor allem auf der Überprüfung und dem Erwerb von Sprachkenntnissen.
Zwei Klassen von Menschen?
Menschen werden also an Hand von formalen Kriterien selektiert in verwertbare und nicht-verwertbare EinwanderInnen. Widersprüchlich erscheint die Tatsache, dass von offizieller Seite propagiert wird, Österreich sei auf hochqualifizierte ZuwanderInnen angewiesen und Qualifikation genieße höchste Priorität in der Migrations- und Integrationspolitik. Gleichzeitig sind aber viele Menschen gezwungen, unter ihrem Qualifikationsniveau zu arbeiten. Durch die immer stärkere Einschränkung legaler Einreisemöglichkeiten in die EU wird außerdem illegale Migration auf internationalem Niveau gefördert. Viele Menschen sehen keine Möglichkeit, legal zu migrieren und rutschen deswegen in die Illegalität und Rechtslosigkeit ab.
Sind Maßnahmen wie die Rot-Weiß-Rot-Card im Endeffekt nur besser dazu geeignet, das Bild eines leistungsorientierten und international offenen Österreichs zu vermarkten, während eigentlich die fremdenrechtlichen Bestimmungen weiter restringiert werden? Die Debatte um Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund und die Gesetzeslage bleibt wohl weiterhin aktuell und wird EU-weit, aber auch gerade in Österreich, kontrovers geführt.
Vor Kurzem wurde von Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz ein Maßnahmenpaket zur einfacheren Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen angekündigt. Auf dessen Inhalt dürfen wir gespannt sein.
Die Autorin ist Mitglied im Online-Redaktionsteam des Freire Zentrums und studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
OECD-Studie:
Krause, Karolin / Liebig, Thomas (2011): The Labour Market Integration of Immigrants and their Children in Austria. OECD Social, Employment and Migration Working Papers, No. 127, OECD Publishing.
