In Richtung einer neuen Agenda der globalen Verantwortung

Von Umbrüchen zu Aufbrüchen – der Sonntagvormittag auf der 6. Österreichischen Entwicklungstagung bot Platz für die Diskussion von Perspektiven auf dem Weg zu einer neuen Agenda der globalen Verantwortung.Dritte Tage von Konferenzen tendieren dazu, besonders anstrengend zu sein – üblicherweise machen sich deutliche Anzeichen von Erschöpfung breit. Die Entwicklungstagung hat dem durch unterhaltsame musikalische Begleitung und die Planung des spannendsten Tagesordnungspunkts für Tag 3 entgegengewirkt. Nachdem Umbrüche aus unterschiedlichen Perspektiven diskutiert wurden, war klar: Die aktuellen drastischen Veränderungen fordern ebensolche Maßnahmen und Strategien. Nur – wohin geht der Aufbruch und womit beginnen wir?

Perspektiven-Mosaik aus den Foren

Im ersten Teil des Abschlussplenums präsentierten die ModeratorInnen Ergebnisse der Diskussionen aus den sechs Foren vom Vortag. Die unterschiedlichen Perspektiven auf aktuelle Umbrüche spiegelten sich im inhaltlichen Mosaik der Vorschläge wieder:

o    Forum 1 setzte sich mit der Frage auseinander, wie die post-MDG Agenda der Sustainable Development Goals (SDG) aussehen sollte, um Veränderung zu erwirken. TeilnehmerInnen forderten messbare, lokalisierte SDGs, ausgestattet mit ausreichend Mitteln und beruhend auf grundlegenden Verpflichtungen, wie der Unveräußerlichkeit von „public goods“ und der Stärkung sozialer Bewegungen.

o    In Forum 2 diskutierten TeilnehmerInen zum Thema Migration und Entwicklung. Sie forderten die Integration von MigrantInnen und Diasporaorganisatinen im entwicklungspolitischen Diskurs, der Politikplanung sowie der Verwendung der Mittel.

o    In Anbetracht der wachsenden Rolle des Privatsektors in der EZA formulierte Forum 3 „best practice“ Regeln für privatwirtschaftliche Unternehmen: Auch sie müssten sich an etablierten Kriterien wie Transparenz, Harmonisierung und Ownership (siehe Paris Declaration und Accra Agenda for Action) orientieren, um einen Mehrwert zu rein wirtschaftlichen Interessen beitragen zu können.

o    Forum 4 forderte die stärkere Verankerung des Themas sozialer Sicherheit in der Österreichischen Entwicklungspolitik sowie die Förderung partizipativer politischer Beteiligungsprozesse. „Wissensallianzen“ sowie die Wertschätzung indigener Wissenssysteme wurden als Wege dahin genannt.

o    Aus Forum 5 wurde mehr Kohärenz zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik eingefordert sowie die Stärkung der menschenrechtlichen Perspektive auf das Thema Sicherheit.

o    Der Vielfalt von Umbrüchen wurden aus Forum 6 aus feministischer Perspektive drei Aspekte hinzugefügt: Der Extraktivismus, die Krise der sozialen Reproduktion und die care-Arbeit. Aufgezeichnet als Wege wurden die Stärkung widerständischer Ansätze sowie eine kritische Neubesetzung feministischer Konzepte bei Beibehaltung visionären Denkens.

„Wir können das nicht alleine machen“

Drei RednerInnen präsentierten abschließend Statements in Bezug auf zukunftsfähiges Handeln angesichts der skizzierten Umbrüche. Johannes Trimmel (CONCORD) forderte die EZA auf, sich auf ihre Wurzeln als gesellschaftspolitische Bewegung zu konzentrieren. NGOs würden zunehmend technokratisiert und nähmen sich nicht als politisch wahr. So auch sein Fazit zu den SDGs: „Sie sind gut geworden in der Sprache – aber bringen sie wirklich den Wandel, den wir wollen?“ Anhand des Beispiels der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, das Handlungsbedarf auch in Europa aufzeige, argumentierte Trimmel für ein globales und gesamtgesellschaftliches Verständnis von Entwicklung, das weit über die traditionelle EZA hinausgeht: „Wir können das nicht alleine machen“.

Samantha Hargreaves (IANRA, Südafrika) setzte sich für ein rasches Ende des vorherrschenden Neo-Extraktivismus ein, der unter neuen Vorzeichen (wie z.B. Verstaatlichung) ein wachstumsbasiertes Entwicklungmodell vorantreibe. Als Alternative skizzierte sie eine öko-feministische Alternative, für die IANRA sich durch die Vernetzung von Frauenorganisationen im südlichen Afrika einsetzt – feministisch deshalb, da Frauen oft diejenigen seien, die Nahrungsmittel anbauen, sich um Menschen und natürliche Ressourcen kümmern und daher andere Perspektiven einbringen können. Die Slogans der Alternative lauten de-growth im globalen Norden, gemeinschaftliche Nutzung und Schutz von commons (wie Wald, Land und Wasser), Schaffung von Jobs in der Wiederherstellung von Natur und Umstieg auf erneuerbare Energien. Doch nicht nur die Öko- und feministischen Bewegungen müssten zusammenarbeiten – vielmehr sei globale Einheit und Solidarität unterschiedlicher Bewegungen von Gegenmacht gefordert, wie zum Beispiel mit Gewerkschaften.

Friederike Habermann stimmte mit der Analyse der Untragbarkeit des von unbezahlter care-Arbeit und systematischer Einverleibung von Ressourcen getragenen Neo-Extraktivismus überein. Doch wie lassen sich Alternativen umsetzen? So global die anti-WTO Bewegung gewesen sei, so national seien gegenwärtige Bewegungen des Widerstands. Fundamentale Demokratie sei das zentrale Element bei der Entstehung jeder Alternative. Habermann forderte zum Handeln auf allen Ebenen auf – in der Nachbarschaft, auf der Straße und innerhalb von Organisationen.

„Wir nehmen viele Bausteine mit“, fasste Moderatorin Christiane Voßemer das Abschlussplenum zusammen. Bausteine, um aus der jeweiligen eigenen Position einen Beitrag zu leisten und sowohl kleine Alternativen zu leben als auch großen Linie mitzuzeichnen. Die Übereinstimmung in Analyse und Zielen rief Wohlbefinden hervor: Der Grundtenor war „Gemeinsamkeit“.

Die Autorin ist Mitglied im Online-Redaktionsteam des Paulo Freire Zentrums und arbeitet bei CARE. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.

Veröffentlicht in Entwicklungstagung 2014, Dokumentation.