In seinem Vortrag „Einrichtungen für politische Erwachsenenbildung“ gab Gerhard Baumgartner einen historischen Überblick über Einrichtungen politischer Erwachsenenbildung in Österreich, die mit Minderheiten arbeiten. Seine persönliche Erfahrung sowie jahrelange berufliche Beschäftigung mit dem Thema veranlassten ihn dazu, sich der Thematik kritisch zu nähern. Der von Cornelia Kogoj und Hakan Gürses initiierte dritte Vortrag der Veranstaltungsreihe „Minderheiten und politische Erwachsenenbildung“ fand am 9. Dezember 2013 im Wiener Depot statt. Der Vortragende Gerhard Baumgartner arbeitet als Historiker sowie als Journalist und ist seit 1998 als Projektleiter verschiedener Vereine tätig. In seiner Arbeit beschäftigt er sich mit Minderheiten wie z.B. Roma und Sinti. Zu Beginn seiner Präsentation verwies Baumgartner darauf, dass er eine kritische Distanz zur Thematik bewahren würde, da er als Angehöriger der burgenländischen Ungarn in Minderheitenorganisationen großgeworden sei.
Zur politischen Bildung
Allgemein schrieb Baumgartner der politischen Erwachsenenbildung die Funktion zu, Ziele nationalstaatlicher Politik in der Bevölkerung zu implementieren. Diese Implementierungsvorgänge seien zu großen Teilen von österreichischen Parteien gefördert worden und hätten ihre Wurzeln im Jahr 1970. So hätte zum Beispiel der Modernisierungswahlkampf der sozialdemokratischen Partei (SPÖ), der unter dem Motto „Demokratisierung aller Lebensbereiche“ geführt worden sei, die Vorstellung der Erziehung mündiger BürgerInnen gestärkt. Während der Bundesregierung der SPÖ unter Bruno Kreisky gab es 1970 erstmals „Politische Bildung“ als Freifach. Als eigenes Schulfach sei sie aber nicht etabliert worden.
Österreichische Minderheitenpolitik
Bis in die 1970er Jahre hätte sich die Österreichische Minderheitenpolitik auf die „Südtirolpolitik“ beschränkt, so Baumgartner. Da Italien in den 1960er Jahren verhindert hätte, dass Österreich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beitreten konnte, seien Österreichs Großparteien (SPÖ und ÖVP) aktiv geworden. So sei die „Südtirolfrage“ den Vereinten Nationen vorgelegt worden. In Folge sei es zu einer Autonomie für Südtirol gekommen und Italiens Veto gegen den Beitritt Österreichs zur EWG sei aufgehoben worden. Nach Baumgartner hätte Kreisky von den medialen Darstellungen rund um Südtirols Autonomie profitiert. Für die österreichische Bevölkerung sei nun aber die Frage nach den Minderheiten in Österreich erstmals öffentlich diskutiert worden.
Als Beispiel für das wachsende öffentliche Interesse an der Thematik nennt Baumgartner den Kärntner Ortstafelstreit. Bei der Volkszählung im Jahr 1962 hätte sich die Anzahl slowenischer Minderheitengruppen in einigen Gebieten Kärntens auf zwanzig Prozent belaufen. Der Nationalrat hätte im Bezug auf diese zwanzig Prozent-Klausel gehandelt und so die Ortstafeln dieses Gebiets zweisprachig beschriftet. Durch den Kärntner Ortstafelstreit sei das „Minderheitenproblem“ in aller Munde gekommen.
Einrichtungen für politische Bildung
Während sich vor 1970 große Teile von Minderheitengruppen auf politische Parteien, ihre „Mutterparteien“, verlassen hätten, sei es in den 1970er Jahren zu einem Elitenwechsel gekommen. Die Vorstellung, es gäbe sogenannte „Mutterparteien“, sei gekippt worden. Die österreichische Öffentlichkeit hätte sich immer mehr mit Minderheitengruppen solidarisiert und so sei eine BürgerInnenpolitik entstanden, die in der Verfassung festgeschriebene Grundrechte eingeklagt hätte. Minderheitenpolitik hätte sich daher als BürgerInnenpolitik herausgestellt.
Baumgartners Vortrag endete so wie er begonnen hatte: Er verwies darauf, dass politische Bildung eine klassische Relais-Funktion, also eine Selbsterhalterfunktion für den Staat hätte. So käme es zu einer Umsetzung der Interessen des Staates über das Instrument „BürgerIn“. Allgemein sei in der Bevölkerung wenig Wissen über gesetzliche Bestimmungen vorhanden. Nach Baumgartner sei das Hauptproblem, dass es zu wenig staatlichen Schutz für Minderheiten gebe.
Verschiedene Denkanstöße
Das Interesse an der Roma-Bevölkerung in Österreich motivierte die ersten Fragen der Publikumsdiskussion. Baumgartner erklärte, das Hauptproblem bei der „Romafrage“ sei, dass ein soziales Problem ethnisiert würde. Dabei verwies der Vortragende auf eine Studie, in der mehrere Tausend Personen befragt wurden, ob sie sich als Roma identifizieren, oder von außen als solche gesehen werden würden. In den meisten Ländern seien fünfzig Prozent der Roma nicht als solche wahrgenommen worden, da sie nicht „arm genug“ gewesen wären. In der Publikumsdiskussion wurde in einer weiteren Wortmeldung Kritik an den Aussagen des Vortragenden geübt. Sei das Ziel der politischen Bildung tatsächlich gewesen, BürgerInnen die Ziele nationalstaatlicher Politik zu implementieren? Oder sei dieser Relais-Vergleich vielmehr eine Metapher gewesen? Baumgartner verwies darauf, dass die sozialdemokratische Vorstellung aus den Fragen nach der Verwirklichung der Demokratie und dem Empowerment der Bevölkerung hervorgegangen wäre. Die Erziehung aktiv mündiger BürgerInnen sei aber durchaus idealistisch gewesen.
Während der Diskussion war das Publikum nicht immer einverstanden mit Baumgartners Aussagen. Aber genau diese unterschiedlichen Positionen und Denkanstöße gestalteten den Abend spannend und interessant.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
