Im Rahmen der Vortragsreihe „Soziale Bewegungen und politische Erwachsenenbildung“ der Österreichischen Gesellschaft für Politische Bildung (ÖGPB) fand am 28.11.2012 ein Vortrag zum Thema Autonome soziale Bewegungen und Demokratie statt. Robert Foltin ließ das Publikum an seinen Erfahrungen in diesem Bereich teilhaben und diskutierte über die Beziehung zwischen autonomen sozialen Bewegungen, Demokratie und sozialer Bildung.
Welches Ziel soll Politische Bildung haben?
Die Moderatorin Rahel Baumgartner (ÖGPB) warf in ihrer Begrüßungsrede die Sinnfrage Politischer Bildung in den Raum, an der niemand, der/die politisch aktiv ist, vorbeikommt: Soll Politische Bildung die bestehende Form von Demokratie hinterfragen oder ablehnen? Da sie Orte Politischer Bildung sind, sind Soziale Bewegungen unter anderem immer wieder mit der Frage nach dessen Ziel konfrontiert. Im Beitrag von Robert Foltin rückte diese zwar eher in den Hintergrund, in der anschließenden Diskussion kam sie jedoch wieder auf und es wurde deutlich, dass die Meinungen darüber weit auseinander gehen.
Rahel Baumgartner (Moderation) und Robert Foltin (Vortrag); Foto: Peter R. Horn
Autonome Bewegungen und Demokratie
Autonome Bewegungen sind bekanntlich der repräsentativen Demokratie nicht gerade zugetan. Robert Foltin nannte unibrennt in Wien, Occupy in den USA und 15 M in Spanien als Beispiele für Bewegungen, die einen systemkritischen Kern hätten. Dieser kritische Flügel protestiere nicht nur gegen soziale Missstände, sondern suche auch Alternativen zum jeweiligen politischen und ökonomischen System, da hier die Ursachen für soziale Probleme verortet werden. Damit sei auch die repräsentative Demokratie von den jüngsten Bewegungen immer stärker kritisiert worden. Viele Menschen hätten derzeit das Gefühl, keinen Einfluss auf Politik zu haben. Angesichts des europäischen Krisenmanagements durch den Einsatz von Technokraten in Italien oder Griechenland zerfalle die Illusion der Macht der Wählenden immer mehr. In einer Situation, in der Wählende eher als Störfaktoren und nicht mehr als treibende Kraft gesehen werden, bestehe einerseits die Gefahr eines Rechtsrucks, andererseits sei dies auch Nährboden für partizipative Ansätze.
Dafür spreche zum Beispiel, dass in den jüngsten Protestbewegungen ein besonderes Element immer wieder auftauche: basisdemokratische Entscheidungsfindung. Besonders in der unibrennt-Bewegung, so Foltin, sei diese Methode konsequent verfolgt worden. Das war gleichzeitig einer der Gründe für die Schwierigkeiten bei der Berichterstattung über die Ereignisse an den österreichischen Universitäten, weil die Medien sich nicht auf Leitfiguren oder ein durchschaubares Organisationssystem beziehen konnten. Die mühsamen Entscheidungsprozesse, die von vielen Medien negativ dargestellt wurden, seien ein essentieller Prozess von Transformation, da diese Zeit brauche. Mit Zitaten aus seinem Buch Und wir bewegen uns noch. Zur jüngeren Geschichte sozialer Bewegungen in Österreich und anderen mitgebrachten Werken sowie persönlichen Erfahrungen unterbreitete Foltin seine These, dass die Grundmessage autonomer Bewegungen, die Herrschaftslosigkeit, wie ein roter Faden in allen Formen sozialen Protests auftauche eine These, die für Diskussionsstoff sorgte.
Macht und Machtlosigkeit
Einer der Einwände aus dem Publikum gegen diese These war, dass nicht alle Sozialen Bewegungen partizipative Momente erlebten. Bürgerliche oder rechte Soziale Bewegungen zum Beispiel seien eher gegenteilig ausgerichtet. Dieses Argument verschwand allerdings unter der anschließend aufgeflammten Diskussion über die Machtfrage. Rege wurde darüber debattiert, inwiefern Soziale Bewegungen versuchen sollten, Macht zu erlangen oder abzulehnen. Dabei steuerte die Diskussion wie von selbst wieder auf die eingangs erwähnte Sinnfrage zu, ohne einen Konsens zu generieren. Nachdem einige Kommentare dazu abgegeben wurden, wandte sich ein Diskutant direkt an die Fragende, die diese Diskussion entfacht hatte und bat sie um eine Definition von Macht. Nach einer offenbar nicht zufriedenstellenden Antwort warnte er eindringlich davor, Dingen nachzulaufen, die man nicht einmal benennen könne.
Den Versuch Foltins, noch einmal seine These zu besprechen, kommentierte eine Teilnehmerin mit skeptischen Kommentaren über die Rolle autonomer Bewegungen bei Protestaktionen wie gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Dort wären Autonome wie eine Camp-Polizei aufgetreten, indem sie für die Protestierenden Regeln aufgestellt und für Ordnung gesorgt hätten. Damit, so meinte sie, würden sie selbst ihren Prinzipien der Herrschaftslosigkeit widersprechen. Dem entgegnete Foltin, dass sich diese Situation meistens deshalb wie von selbst einstelle, weil Autonome die meiste organisatorische Erfahrung in Bezug auf Besetzungen und Protesten mitbrächten.
Mangel und Vorsicht
Die Erfahrungen autonomer Bewegungen standen sowohl in Foltins Beitrag als auch während der Diskussion immer wieder im Vordergrund. Dabei bemängelte Foltin die Existenz von Literatur über das Thema. Gleichzeitig steige das Interesse an Geschichtsaufarbeitung innerhalb der autonomen Szene. Dieses neu erwachte Interesse an der autonomen Historie sei kritisch zu betrachten, denn auch wenn es begrüßenswert sei, dass immer mehr Menschen ihre Erfahrungen verschriftlichten, sei es nicht immer gut, wenn jüngere Soziale Bewegungen die Erfahrungen von älteren übernehmen. Als Beispiel nannte er wieder die unibrennt-Bewegung, der er aufgrund negativer Erfahrungen abgeraten hätte, die Uni-Räume zu besetzen. Im Nachhinein jedoch begrüßte er diese Entscheidung. Somit können Erfahrungen zwar wichtig und richtungsweisend sein, sollten jedoch nicht davon abhalten, Methoden zu wiederholen, die an anderer Stelle versagt haben.
Plädoyer für mehr Lesbares
Die Veranstaltung überraschte nicht nur mit einer erfrischenden und vielseitigen Diskussion, sondern auch mit vielen Erfahrungsberichten, die sicher seitenweises Material bieten könnten, um die Literaturlücke zu schließen. Hoffen wir, dass dieser Abend ein guter Ansporn für den einen oder die andere war.
Die Veranstaltung wurde auch gefilmt. Hier geht’s zum Youtube-Video!
Die Artikel zu den anderen Veranstaltungen der Reihe finden Sie hier:
- Das Märchen von Demokratie durch Twitter, am 24. Okt. 2012
- „Peace-Joker“ für Friedensbildung, am 10. Dez. 2012
Die Autorin ist Mitglied im Online-Redaktionsteam des Paulo Freire Zentrums und studiert Internationale Entwicklung. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
