Als Joseph II (1780-1790) die Aufklärung und Modernisierung Österreichs
einleitete, hatte er dafür ein Motto: "Alles für das Volk, aber nichts
durch das Volk."
Der ihm zugeschriebene Slogan kann heute so nicht mehr öffentlich verwendet werden, das wäre politisch nicht korrekt, obwohl immer noch zutreffend. Österreichs josefinische Politik ist ein Misstrauensvotum gegen die BürgerInnen.
Aus dieser Sicht ist die Situation der politischen Bildung in Österreich leichter verständlich. BürgerInnenbildung hat keinen Wert. Die staatlichen Aufwendungen zur Bildung des Politischen durch politische Bildung sind fast nichts: nur 0,1 % des gesamten Bildungsbudgets in Österreich wird für Erwachsenenbildung verwendet (in Finnland 13 %) und davon wieder nur ein winziger Bruchteil für politische Bildung.
Wichtig sind die Parteien und ihr Staat. Nur die öffentliche Bildungsfinanzierung der politischen Parteien ist in Österreich gesetzlich klar und relativ großzügig geregelt, während entsprechende gesetzliche Regelungen für die Erwachsenenbildung, für Büchereien, Bibliotheken, freie Bildungsinitiativen fehlen weil sie blockiert werden. Die Förderung freier Bildungsarbeit ist daher schlecht oder gar nicht gesetzlich geregelt, die Mittel kommen überwiegend aus Töpfen der Ermessensausgaben.
Als vor rund 20 Jahren das Gesetz zur Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien verabschiedet war, stellte man plötzlich und etwas betroffen
fest, dass die für die Parteien beschlossenen Förderungen dreimal so hoch waren, wie alle Fördermittel für alle sonstigen Bereiche der Erwachsenenbildung in Österreich zusammengerechnet. Das war nun doch etwas zu peinlich und man musste damals eine Korrektur vornehmen. Die ungebärdige Macht der politischen Parteien reicht in alle Bereiche des Bildungswesens (und der Gesellschaft), sie verursacht nicht zuletzt durch die Zumutung der persönlichen Zuordnung Verdruss. Politische Apathie, Desinteresse, Verachtung der politischen Eliten sind die Folge ihrer Penetranz.
Zivilgesellschaft: eine staatliche Veranstaltung
Auch die Zivilgesellschaft ist eine staatliche Veranstaltung. Die Parteien und ihr Staat haben sich der Gesellschaft bemächtigt, was die Identifikation und Beschreibung von "Zivilgesellschaft" schwierig macht: man versucht sie durch eine Inventur des Vereinslebens
aufzuspüren oder als die Summe der Manöver innerhalb der ministeriellen Öffentlichkeit zu verstehen; die Sozialpartner beanspruchen sie ebenso für sich wie neue soziale Bewegungen.
Das Bild von der Zivilgesellschaft als staatliche Veranstaltung wird in einem historischen Befund von Ernest Gellner vorgezeichnet, wonach die Zivilgesellschaft in Österreich nicht unter den Leuten, sondern aus dem höfischen Intrigenspiel entstanden sei und in ihrer
heutigen Ausprägung der Staatsverwaltung immerhin dazu geführt habe, dass der Staat einigermaßen rechenschaftspflichtig wurde. Mehr- so Ernest Gellener war in diesem Teil Europas nicht drin. (1)
Europäisches Jahr der politischen Bildung
2005 war das Europäische Jahr der politischen Bildung eine Initiative des Europarates, die in Österreich durch das Bildungsministerium koordiniert wurde, das auch größere Konferenzen dazu veranstaltete. Während der jährlich ausgerufenen Aktionstage (um den 5. Mai herum) fanden über 100 Veranstaltungen statt.
Das koordinierende Ministerium war bemüht, durch professionelles Service die Öffentlichkeit über das Jahr der politischen Bildung zu informieren und viele mehr oder weniger dazupassende Aktivitäten zu sammeln und in das Thema des Jahres einzupassen und zu dokumentieren. Die im Rahmen der Vorbereitung der Berliner Konferenz befragten AkteurInnen der Erwachsenenbildung wussten vom Jahr der politischen Bildung, fanden die Initiative sehr wichtig und identifizieren sich gerne damit; sie anerkannten durchaus das professionelle Bemühen der MitarbeiterInnen in der koordinierenden Stelle und damit befassten Serviceagenturen. Gleichzeitig gehen die meisten davon aus, dass sich die Aktion in der propagandistischen Dimension erschöpfen und noch bevor darüber wenn überhaupt eine Reflexion entstehen kann, schon das nächste Schwerpunktthema affichiert sein wird.
Wirklich ernst genommen wurde die Sache also nicht, wohl aber bedauert, dass eine an sich gute Idee ohne frisches Geld und tragfähige Strukturen (in der Erwachsenenbildung) nicht aufgehen kann. Hinzugefügt wird häufig ein Seitenhieb auf die vermeintlich
üppige Produktion von Plakaten, Broschüren, Werbematerial etc. Ein logisches Fazit ist, dass die oben beschriebenen Problembereiche von politischer Bildung und Demokratie in Österreich kein zentraler Gegenstand der öffentlichen Debatte geworden sind.
Entwicklungsland der politischen Bildung
Immerhin sind sie im Rahmen einer Auftakt-Konferenz, die vom Demokratiezentrum im Auftrag des Bildungsministeriums im April 05 durchgeführt wurde, angesprochen worden: die Gefahr der parteipolitischen Instrumentalisierung, die politische Apathie, die
ungenügenden Ressourcen und Strukturen Merkmale eines "Politische Bildung-Entwicklungslandes".(2)
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die politischen Parteien aus den Bereichen, wo sie nichts zu suchen haben, zurückziehen werden; ebenso wenig gibt es Anzeichen dafür, dass neue Räume, Ressourcen oder bekömmliche Strukturen für freie politische Bildung entstehen werden. Von verstaatlichten Formen der Zivilgesellschaft kann auch nicht erwartet werden, dass sie das bewirken könnten, von freien, aber marginalisierten Initiativen genauso wenig. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass sich staatliche bzw. parastaatliche AkteurInnen für die Europäischen Programme optimal in Stellung bringen, während kleine, nichtstaatliche Initiativen diesbezüglich wesentlich mehr Unterstützung brauchen, die sie auf nationaler Ebene nicht erwarten können.
Für die Gestaltung europäischer Programme empfiehlt sich daher Zentralisierung statt Dezentralisierung: Entscheidungs- und Verwaltungskompetenzen möglichst in Brüssel einzurichten und die aktive Einbeziehung von und direkter Zugang für kleinere
NGO’s in die Europäischen Programme.
Aus einem Beitrag zur Internationalen Konferenz Networking European Citizens Education im Dezember 2005 in Berlin, zuerst veröffentlicht im Forum Europahaus Burgenland 2 (2005), Nr. 8.
1 Ernest Gellner: Die Bedingungen der Freiheit. Die Zivilgesellschaft und ihre Rivalen. Stuttgart, 1995.
2 Peter Filzmaier: Politische Bildung und Demokratie in Österreich ein kurzer Überblick der Trends, Problembereiche und Perspektiven.
Thesenpapier zur Konferenz "Demokratie-Bildung in Europa. Herausforderungen für Österreich" am 28. und 29. April 2005 in Wien.
Der Autor ist Geschäftsführer des Europahauses Burgenland.
