Von 14-16 September 2007 fand in Brno das "Transborder Laboratory for Cooperation from Below" statt. Dieses "Diskussionslabor" wurde vom Economy and Society Trust (EST), Paulo Freire Zentrum, Insitute for Studies in Political Economy (IPE) und von den EU Forschungsprojekten Demologos und Kartarsis organisiert. Teil II.
Generell wird die globale Entwicklung eher im Zusammenhang von Konkurrenz betrachtet. Das ist auch den Schwerpunktsetzungen der Europäischen Union (EU) zu anzusehen, die eher ökonomischer als sozialer natur sind. Am zweiten Tag des Seminars in Brno wurden Konkurrenz und Kooperation als zwei Formen sozialer Beziehungen debattiert und in Frage gestellt.
Stijn Oosterlynck (Demologos Catholic University Leuven) nannte als Beispiel eine Fallstudie über Nachtflüge der Firma DHL am Flughafen Brüssel. Mit diesem Beispiel demonstrierte er, wie groβe Unternehmen – innerhalb dieses, vom Konkurrenzdenken geprägten Rahmens – ihre geographische Flexibilität und Macht (aus)nutzen. DHL habe sein europäisches Versandzentrum in Brüssel eingerichtet. AnrainerInnen hätten sich in der Folge über Lärmbelästigung beschwert und schließlich ein Teilverbot von Nachtflügen am Flughafen Brüssel erreicht. DHL habe während des Konflikts mit einem Standortwechsel gedroht. Dieser Fall habe eigentlich eine Frage der Menschenrechte betroffen, diskutiert wurde er jedoch in einem sozial-wirtschaftlichen Rahmen (Investitionen, Arbeitsplätze ) Oosterlynck betonte die Wichtigkeit dieses Falles, in dem soziale Űberlegungen im Rang tiefer standen als wirtschaftliche Űberlegungen.
Konkurrenz in Osteuropa
Jan Drahokoupil (Economy and Society Trust, Brno) betonte, dass ausländische Direktinvestitionen (FDI) in Zentral- und Osteuropa (ZOE) immer noch sehr wichtig seien. In den frühen 1990ern habe die inländische Konkurrenz dominiert und es habe wenig Interesse an FDI gegeben, mit zwei Ausnahmen – Ungarn und die Tschechische Republik. In den späten 1990ern sei die Situation völlig anders gewesen. Die Tschechische Republik habe sogar eine Firma begründet, mit der Aufgabe, FDI anzulocken. Drahokoupil identifizierte drei Arten von FDI in Osteuropa. Die Visegrad-Länder (Polen, Slovakei, Tschechien und Ungarn) konzentrierten sich auf inländische Industrie, die baltischen Länder entwickelten eine flexible Umgebung für internationale Investitionen, neo-liberalen Vorstellungen folgend und Slowenien habe eine unabhängigere Variante gewählt.
Drahokoupil argumentierte, dass viele dem Irrglauben erlägen, niedrige Steuern in Osteuropa würden niedrige Standards bedeuten. Tatsächlich sei die Situation etwas komplizierter. Einige InvestorInnen zahlten gerne etwas mehr um in Westeuropa bleiben zu können, weil dort andere Rahmenbedingungen vorhanden seien. So gesehen, gebe es keinen Wettbewerb zwischen Ost und West.
Die ganze Tragweite von FDI sei noch zu indentifizieren. Drahokoupil stellte zwei Fragen: Wird der Wert der Investition im Land bleiben? Haben die InvestorInnen vor, im Land zu bleiben? Später im Seminar sprach Pavel Franz (Environmental Law Service, Brno) über die problematischen legalen Aspekte des FDI. Wie Drahokoupil bemerkte, organisierte die EU die Konkurrenz, aber es bestehe kein entsprechendes Medium für die Zusammenarbeit. Diese Bemerkung führte zu einer der wesentlichen Fragen des Seminars und zwar- was für eine EU wollen die BürgerInnen eigentlich?
Grenzen
Grenzen sind wichtig. Dies wird auch in Südamerika unter dem Eindruck der stärker wachsenden Bedrohung durch die Globalisierung anerkannt. Regionen sind soziale Konstruktionen so auch Grenzen.
Daniela Coimbra de Souza (Wirtschaftsuniversität Wien) verglich zwei Beispiele von regionaler Integration die CENTROPE Region in Europa und die ABC Region in Brasilien. Beide Regionen zielten darauf ab, Kapital anzuziehen. Wie Coimbra erklärte, werde CENTROPE von österreichischen AkteurInnen dominiert. Die regionale Zusammenarbeit werde von der EU gefördert. Coimbra argumentierte, dass diese Beispiele zwei Regionen darstellten, in denen Grenzen verschwänden. CENTROPE sei ein Beispiel der Homogenisierung von Regulation. Auf der finanziellen Ebene profitieren jene Regionen, die Teil dieses Raumes sind, aber auf der sozialen Ebene gebe es sehr wenige Verbindungen.
Die wegen ihrer Industrie ausgewählte ABC Region würde, so Coimbra, von über 100 Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) und Gewerkschaften gefördert. Beide Regionen seien von regionalen Regierungen gegründet worden, damit sie auf internationalem Niveau besser konkurrieren könnten. In der ABC Region gebe es regionale Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft, in der CENTROPE Region sei dies jedoch nicht zu finden.
Coimbras Vorstellung einer jetzigen oder zukünftigen Region wurde im Laufe des Seminars kritisiert. Diese Kritik wurde durch das Zugeständnis der aus nicht-österreichischen CENTOPE Regionen kommenden TeilnehmerInnen, bis zu diesem Zeitpunkt noch nie von der Existenz dieser Region gehört zu haben, gestärkt.
Menschenrechte
Am dritten Tag wurden Menschenrechte und "Aktion von unten" besprochen. Jan Kratochvil (Human Rights League, Brno) gab einen umfassenden Űberblick über legale Aspekte der Menschenrechte. Man könne drei Kategorien differenzieren: eine zivile, eine politische und eine soziale. Alle drei seien universell, unteilbar und voneinander abhängig. Kratochvil erklärte, dass soziale Rechte positiv seien und Unterstützung vom Staat benötigten. Voraussetzung sei auch, dass es eine Form kollektiver Beschwerdemöglichkeit gebe. Kratochvil betonte, dass Menschenrechte ein nützliches Werkzeug für den Schutz sozialer Interessen darstellten. Seine Zusammenfassung passte sehr gut zu den anderen Teilen des Seminars, insbesondere zu Oosterlyncks Beitrag.
Len Arthur (Wales Institute for Research into Cooperatives) gab einen Űberblick über die Arbeit von Kooperativen und betonte, dass es für soziale Bewegungen wichtig sei, soziale Entwicklung synchron und diachron zu betrachten. Er argumentierte, dass viele soziale Bewegungen einen Tunnelblick auf diachrone Entwicklung hätten, in dem sie für die Zukunft planten, aber sich zuwenig auf das Heute konzentrierten.
Laut Arthur könnte die Schaffung eines autonomen sozialen Raumes Emanzipierung ermöglichen. Er betonte auch die Bedeutung des Begriffs "deviant mainstreaming". Darunter sei zu verstehen, dass emanzipierte und autonome Organisationen synchron und innerhalb des Mainstreams entstehen könnten. Solche Organisationen könnten auch innerhalb des kapitalistischen Rahmens auf Dauer existieren. Arthur gab als Beispiel eine sehr erfolgreiche Kooperative eines Kohlebergwerks in Wales an, das ArbeiterInnen gehört habe.
Die Diskussion führte schließlich zum Thema BürgerInnenrechte bzw. das Konzept, dass der Staat Menschenrechte respektieren und schützen müsse. Der EU Verfassungsvertrag wurde als Rückschlag für solche Rechte angesehen. Soziale Bewegungen wurden als notwendig angesehen, um Regierungen anzuhalten, diese Rechte auch einzuhalten.
Milan Sebo (Friends of the Earth, Slovakia) sprach über Probleme von Bürgerinitiativen. Er erläuterte die Vorteile von Allianzen von unten, aber auch die Schwierigkeiten, die Bürgerinitiativen in ihrer Arbeit hätten. Es bestehe die Gefahr, dass grössere NRO kleinere überschatteten. Es gebe noch einen Mangel an Zusammenarbeit zwischen den NRO, insbesondere an internationaler Zusammenarbeit. Sebo war jedoch optimistisch, dass dies sich mit technologischem Fortschritt und mit zunehmender Popularität einiger Themen, z.B. der Umwelt, ändern würde.
Im Laufe des letzten Tages wurde klar, dass soziale Bewegungen ihre Position überdenken müssen. Dieses Seminar war nicht nur wegen des sehr vielfältigen Programms interessant, sondern auch aufgrund der sehr unterschiedlichen Hintergründe der TeilnehmerInnen. Diese Mischung schuf produktive Diskussionen, in denen zentrale Argumente der Beiträge diskutiert wurden.
Link zum Reader des Seminars (pdf, 422.22 KB)
