Werner Raza (Wirtschaftsuniversität Wien, Arbeiterkammer Wien) hat im
Rahmen der Ringvorlesung "Ökonomisierung der Bildung" am 22.11.2007
Bildung im Kontext der internationalen Handelspolitik dargestellt.
Die Anzahl der im Ausland Studierenden habe sich seit Mitte der 1970er Jahre mehr als vervierfacht, berichtete Werner Raza. Im Jahr 2005 hätten mehr als 2,7 Millionen Personen in einem Gastland studiert. Allgemein sei die Zahl in vielen Ländern der Welthandelsorganisation (WTO) angestiegen, aber die führenden Länder seien Australien mit ca. 350.000 ausländischen Studierenden, Großbritannien, Neuseeland, Deutschland, Österreich, Japan, USA, Kanada und Frankreich. In den ersten drei der aufgezählten Länder sei das Universitätssystem auch sehr stark privat verankert, weshalb diese die Liberalisierungen im Rahmen des General Agreements on Trade in Services (GATS) befürworteten.
Raza beschrieb das GATS als ein allgemeines Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO), das den internationalen Handel von Dienstleistungen regle und dessen Liberalisierung zum Ziel habe. Es bestehe aus Rahmenabkommen, worin zentrale Prinzipien festgelegt seien, und Verpflichtungslisten, in denen die Mitgliedsstaaten der WTO angeben müssten, welche Sektoren sie in welchem Ausmaß öffnen wollen. Diese eingegangen Verpflichtungen dürften frühestens nach drei Jahren wieder zurückgenommen werden, wobei aber gewährleistet werden müsse, dass das gleiche Niveau der Liberalisierung erhalten und kompensiert werde.
Im Umfang des GATS, argumentierte Raza, seien alle Dienstleistungen bis auf zwei Ausnahmen enthalten, nämlich erstens die hoheitlichen Dienstleistungen, das sind jene vom Staat erbrachten, die der Befriedigung grundlegender gesellschaftlicher Bedürfnisse dienten (Gesundheitsvorsorge, Bildung, Infrastruktur etc.) (1), und zweitens die Luftverkehrsdienstleistungen, wofür es ein eigenes Abkommen gebe.
Wesentliche Vertragsinhalte des GATS
Das GATS beinhalte auch Bildung ("Educational Services") als über die Grenzen hinweg handelbare Dienstleistung, festgelegt als fünfte von zwölf Kategorien mit über 150 Subkategorien.
Zu den wichtigsten allgemeinen Elementen des GATS zählen, so Raza, die Meistbegünstigung und die innerstaatliche Regulierung. Unter Meistbegünstigung verstehe man ein Diskriminierungsverbot zwischen Drittstaaten. Das bedeute im Zusammenhang mit Bildung, dass für alle BildungsanbieterInnen, die Mitglieder der WTO sind, dieselben Bedingungen und auch Begünstigungen (wie z. B. öffentliche Subventionen) gelten müssten.
Die innerstaatliche Regulierung besage, dass jeder Staat ein grundsätzliches Recht habe, die Erbringung von Dienstleistungen nach eigenen politischen Zielen zu regulieren. Das werde häufig zum Problem, meint Raza, da nationale Bestimmungen sehr unterschiedlich seien und auch spezifische Traditionen einflössen, wie z. B. bei der Bestimmung von Lehrplänen oder den Bauvorschriften für Schulen und Universitäten. Dies würde als implizites Handelshemmnis verstanden, da BildungsanbieterInnen dadurch viel Aufwand hätten, um ihre Institutionen eröffnen zu können, deshalb müssten nationale Gesetzgebungen harmonisiert werden. Außerdem werde ein Arbeitsprogramm zur Entwicklung sektorübergreifender Disziplinen erstellt, worin bestimmte Rahmenüberlegungen festgelegt würden, wie z. B. gegenseitige Anerkennung von Qualifikations- und Zulassungsbestimmungen.
Wirtschaftliche Bedeutung des Handels mit Bildungsdienstleistungen
Im Jahr 2004, berichtete Raza, verwendeten die OECD- Länder durchschnittlich 6,2 % des BIP für öffentliche und private Bildungsausgaben (in Österreich waren es ca. 5,4 %). Bei einem Drittel der Länder seien diese Ausgaben aber in den letzten Jahren gesunken, was auch zeige, dass die reale Entwicklung der Bildungsausgaben die politische Diskussion zur Verbesserung der Bildungssysteme nicht widerspiegle.
In den OECDLändern bewegten sich die öffentlichen Ausgaben vor allem im primären und sekundären Bereich der Bildung, im tertiären Bereich seien die privaten Bildungsausgaben oft sehr hoch. In den USA, Korea, Chile und Japan seien die privaten Ausgaben sogar höher als die öffentlichen, weshalb der tertiäre Bereich für private BildungsanbieterInnen, neben dem Bereich der beruflichen Weiterbildung, am interessantesten sei.
Im Jahr 1999 habe der globale Handel mit Bildungsdienstleistungen ca. 30 Milliarden Dollar betragen, das entspreche 3% des Dienstleistungshandels der OECD. ExpertInnen würden den potentiellen Markt dafür sogar wesentlich höher einschätzen, meinte Raza, nämlichauf ca. 3 bis 5 % des globalen BIPs.
Die wichtigsten ExporteurInnen für Bildung seien die USA, Australien, Neuseeland und Großbritannien. Sie zögen einerseits die meisten Studierenden an, und seien andererseits im tertiären Sektor international tätig, mit Tochtergesellschaften ihrer Universitäten und Kooperationen mit PartnerUniversitäten im Ausland. Berühmte Universitäten sähen ihren Namen als Markenzeichen, das sie gewinnbringend verwerten könnten. Den größten Teil des Dienstleistungshandels im Bildungsbereicht mache jedoch der Konsum im Ausland aus. Fernstudien, wobei die Dienstleistung Bildung selbst über die nationalen Grenzen geschickt würden, der so genannte "Cross-Border Supply", gewönnen ebenso zunehmend an Bedeutung.
Spezifische Verpflichtungen im Bildungssektor
Österreich habe sich im Rahmen des GATS dazu verpflichtet, betonte Raza, SchulanbieterInnen im primären und sekundären Sektor und AnbieterInnen in der Erwachsenenbildung zuzulassen, nicht aber im tertiären Sektor. Die USA, die bisher keine Verpflichtungen in einem der drei Bereiche eingegangen seien, setzten die EU zunehmend unter Androhung von Konsequenzen in anderen Bereichen unter Liberalisierungsdruck.
Als Resümee wies Raza darauf hin, dass der bisherige Einfluss des GATS auf die Liberalisierung und damit auf die Kommerzialisierung der Bildung eher gering gewesen sei. In Österreich würden jedoch die strukturellen Voraussetzungen einer umfassenden Liberalisierung unabhängig vom GATS geschaffen, vor allem im tertiären Bildungssektor (Privat-Unis, Fachhochschulen). Sollte Österreich in Zukunft den tertiären Sektor im Rahmen von den GATS öffnen, könnten die staatlichen Förderungen für öffentliche Universitäten von PrivatanbieterInnen beanstandet werden.
1) Nohlen, Dieter (Hg.): Lexikon dritte Welt. Länder, Organisationen, Theorien, Begriffe, Personen. Reinbeck bei Hamburg, 2002, 307.
Die Autorin ist Studentin der Internationalen Entwicklung
