Gleich fünf SPÖ-Nationalratsabgeordnete luden am 4. September 2013 zum gemeinsamen Nachdenken über die Post-MDGs ins Karl-Renner-Institut. Auf der UNO-Vollversammlung im Jahr 2015 sollen die globalen Entwicklungsziele als Nachfolger der Millennium Development Goals beschlossen werden. Petra Bayr, Sprecherin für Entwicklungspolitik im Nationalrat, bat um Inputs für den Verhandlungsprozess.Nicht veraltet, aber auch nicht ganz neu: Die Post-MDGs bestimmen die derzeitigen entwicklungspolitischen Diskurse wie kein anderes Thema. Grund dafür ist das Auslaufen der Millennium Development Goals (MDGs) im Jahr 2015. Rund 80 BesucherInnen, überwiegend aus der hiesigen Szene der entwicklungspolitischen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), beteiligten sich an der vierstündigen Diskussionsveranstaltung.
Hintergrund
Als in den 1960er Jahren die Vereinten Nationen die erste Entwicklungsdekade ausriefen, war sich die internationale Staatengemeinschaft sicher, einen Großteil der Weltbevölkerung in kürzester Zeit aus der Armut zu holen. Der großen Euphorie folgten Jahre der Ernüchterung. Die Kritik an vorherrschenden Entwicklungsmodellen und -paradigmen sowie an der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und -politik wuchs stetig. Vier gescheiterte Entwicklungsdekaden später rückten die Millennium Development Goals ins Zentrum der Welt-Öffentlichkeit. Am so genannten „Millennium-Gipfel“ wurden die berühmten acht Ziele formuliert, deren Erreichung einen Meilenstein in der Armutsbekämpfung darstellen sollte.
Umdenken notwendig
Es sei offensichtlich, dass wir die MDGs in den kommenden Jahren nicht erreichen werden, resümierte Petra Bayr in ihrer Eröffnungsrede im Karl-Renner-Institut. Dennoch sei es erforderlich, sich jetzt auf den Post-MDG-Prozess einzulassen. Besonders wichtig, aber auch eine besondere Herausforderung sei, dass zur bisherigen Fokussierung auf Armutsreduzierung nun Umweltschutz-Ziele hinzukämen.
Die Neuformulierung der Development Goals sei notwendig, da sich die Welt in den letzten fünfzehn Jahren grundlegend verändert habe. Neue Akteure, wie die G20 oder die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) seien aus der globalen Entwicklungspolitik nicht mehr wegzudenken. Ob es gelingen würde, bei zukünftigen Zielen auch den privaten Sektor in die Verantwortung zu nehmen, sei einer der Gradmesser dafür, ob die Post-MDGs „etwas taugen“ oder nicht. Hinzu kämen Herausforderungen, wie Klimawandel, Verteilungsgerechtigkeit oder Land Grabbing und die damit verbundenen Gefahren für Ernährungssouveränität. All diese Faktoren fordern laut Bayr zu einem Umdenken auf.
Petra Bayr (Mitte) bereitet auf einem Plakat die Diskussionsergebnisse auf
Foto: Paul Haller
Einmischung durch Selbsteinbindung
Der Aushandlungs- und Diskussionsprozess darüber, welche Inhalte den Kern der Post-MDGs bilden, sei bereits in vollem Gang – sein Ausgang jedoch offen. Nationale Parlamente seien so gut wie gar nicht in die multilateralen Gespräche eingebunden. Petra Bayr sei eine von nur zwölf VertreterInnen nationaler Parlamente, die sich in die Verhandlungen im Development Cooperation Forum (DCF), der vorrangigen Diskussionsplattform, „einmischen“. Als selbst ernannte „Meisterin der Selbsteinbindung“ wolle sie an jenem Abend auch den vertretenen NGOs die Möglichkeit zur Mitsprache geben.
Nach kurzen inhaltlichen Inputs sollten fünf thematische Arbeitskreise mit je einem der Nationalratsabgeordneten zentrale Themen der Entwicklungs-Agenda diskutieren und konkrete Vorschläge erarbeiten. In den Vorstellrunden der Kleingruppen zeigte sich, dass ein breites Spektrum der hiesigen NGO-Szene vertreten war. Schade, dass auch bei diesem Treffen die zuvor geforderte Einbindung privater AkteurInnen nicht stattgefunden hat. Nichtsdestotrotz gab es in den Kleingruppen bestehend aus acht bis zwanzig Personen regen Austausch – in den einen mehr, in den anderen weniger. Im Anschluss wurden die Ergebnisse zusammengeführt und dem Gesamt-Publikum präsentiert. Große Überraschungen blieben aus.
Sebastian Schublach stellt die Themen der fünf Diskussionsgruppen vor
Foto: Paul Haller
Geballte Kompetenz oder Mangel an linker Intellektualität?
Einen „Mangel an linker Intellektualität und Gesellschaftskritik“ attestierte Nationalratsabgeordneter Christoph Matznetter seiner Arbeitsgruppe, als er gebeten wurde, den Diskussionsprozess in wenigen Worten zu beschreiben. Petra Bayr hingegen meinte in ihrem Diskussionskreis „geballte Kompetenz“ wahrgenommen zu haben. Sie werde mit Übergepäck an neuen Informationen zur nächsten Sitzung des Development Cooperation Forums (DCF) reisen. Zukünftig wolle sie einen noch intensiveren Austausch zwischen Politik und NGOs fördern. Gar eine internationale Allianz aus nationalen Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen strebe sie an. Bei einer Folge-Veranstaltung im Dezember 2013 wolle sie von den Verhandlungen des DCFs berichten und die Diskussion fortsetzen.
Der Versuch österreichische Nichtregierungsorganisationen in den Nachdenkprozess einzubinden ist erfreulich, wenn es bei Treffen dieser Art bleibt, allerdings ein bloßes Lippenbekenntnis. Bedenklich ist die Tendenz, bereits gemachte Erfahrungen zu ignorieren. Was haben vier Entwicklungsdekaden und globale Entwicklungsziele wie die MDGs oder Education For All Goals (EFA) gemeinsam? Sie alle gelten als gescheitert bzw. zum Großteil nicht erreicht oder erreichbar. Und trotzdem ist die Bemühung um eine Neuauflage der Entwicklungsziele groß. Wie wäre es damit, einen Schritt zurück zu treten und sich den unangenehmen Fragen zu stellen: Warum sind die MDGs gescheitert? Welche Fehler wurden in der Entwicklungszusammenarbeit und -politik gemacht und wie können sie in Zukunft vermieden werden? Wird Entwicklungspolitik ernst genug genommen oder fehlt es an politischem Willen?
Der Autor ist Mitglied im Online-Redaktionsteam des Paulo Freire Zentrums und studiert Internationale Entwicklung. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
