Afrika-Strategie 2026–2029: Von „Entwicklungshilfe“ zu Partnerschaft?

Wie kann eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Österreich aussehen? Aktuell arbeitet das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) eine Strategie für die zukünftige Partnerschaft mit Afrika aus. Diese soll neben einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch Themen wie Sicherheit, Migration, Bildung und Umwelt umfassen. In einer Podiumsdiskussion, veranstaltet vom VIDC gemeinsam mit der Arbeiterkammer (AK) und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), wurde die Strategie vorgestellt und diskutiert, wie Fairness innerhalb dieser etabliert werden kann.

Strategischer Neustart in der Zusammenarbeit mit Afrika.

Stefan Scholz, Leiter der Abteilung für Sub-Sahara Afrika und die Afrikanische Union im BMEIA, sowie ehemaliger österreichischer Botschafter in Nigeria, eröffnete den Abend mit einer Keynote. Scholz bezeichnete die Strategie als „radikalen Neuanfang”, durch den sich die Zusammenarbeit mit Afrika von einem Geber-Empfänger-Modell hin zu einer partnerschaftlichen Wirtschaftskooperation entwickeln solle. Österreich verstehe sich künftig stärker als Partner, Investor und Mitgestalter, wobei afrikanische Akteur*innen eine Führungsrolle spielen sollen. Ziel sei es, die Zusammenarbeit klarer zu strukturieren und enger mit den Partnerstaaten abzustimmen. Scholz hob zudem hervor, dass Afrika aufgrund seiner jungen Bevölkerung großes Potenzial für zukünftige Zusammenarbeit biete. Mit mehr als 1,5 Milliarden Einwohner*innen ist die afrikanische Bevölkerung zudem doppelt so groß wie die europäische.

Strukturelle Ungerechtigkeit und die Rolle von Steuerabkommen.

In der anschließenden Diskussion wies Joel Akhator Odigie, Generalsekretär der panafrikanischen Gewerkschaftsorganisation, auf strukturelle Ungleichgewichte in der Partnerschaft hin. Dies werde schon im Namen der Strategie deutlich: Dem Staat Österreich werde ein gesamter Kontinent gegenübergestellt. Afrika werde oft als einheitlicher Akteur betrachtet, obwohl es sich um einen vielfältigen Kontinent handle, was asymmetrische Machtverhältnisse verstärken könne. Eine faire Partnerschaft müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und dürfe nicht zu wirtschaftlicher Ausbeutung führen, so Odigie.

Auf die Frage, wie Fairness konkret aussehen könnte, erklärte Ruth Mirembe, Rechtsanwältin und Doktorandin im Bereich Internationales Steuerrecht, dass Steuern ein zentraler Ansatzpunkt für gerechtere Zusammenarbeit sein könnten. Bestehende Abkommen begünstigten im Fall multinationaler Konzerne häufig das Land des Unternehmenssitzes, wodurch afrikanische Staaten wichtige Einnahmen verlieren. Eine gerechtere Verteilung der Besteuerungsrechte sei daher zentral, um staatliche Entwicklung auch dort zu ermöglichen, wo bisher kaum große Unternehmen ansässig sind. Die neue Strategie biete die Chance, bestehende Abkommen neu zu bewerten. Odigie ergänzte, dass es in vielen afrikanischen Staaten kaum Sozialleistungen gebe, unter anderem weil Unternehmen oft keine fairen Steuern zahlten und die Regierungen sich sozialstaatliche Programme somit nicht leisten könnten. Zudem betonte er die Bedeutung von Bildung, denn Fortschritt könne nicht allein durch den Privatsektor vorangetrieben werden.

Die Diaspora als Schlüssel zu einer neuen Zusammenarbeit.

Zur Rolle der afrikanischen Diaspora erklärte Michelle Amoakoh, Expertin für Diaspora Finance und Co-Leiterin einer wirtschaftsfördernden Diaspora-Organisation im DACH-Raum, dass diese als Brückenbauerin zwischen den Regionen fungieren könne. Die Perspektive afrikanischstämmiger Menschen im Ausland müsse stärker in die Umsetzung der Strategie einbezogen werden, insbesondere aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Verbindungen. Finanzielle Rücküberweisungen („remittances“) der weltweiten Diaspora nach Subsahara-Afrika belaufen sich Schätzungen zufolge auf rund 56 Milliarden US-Dollar pro Jahr und übersteigen damit sowohl ausländische Direktinvestitionen als auch die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Mirembe ergänzte, dass österreichische Politiker*innen und Investor*innen den afrikanischen Markt oft nur unzureichend kennen würden. Die Diaspora könne daher als wichtiger Ausgangspunkt dienen, um Kontakte zu den Menschen vor Ort aufzubauen.

Werner Raza, wissenschaftlicher Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE), stellte die Verbindung zwischen Migrations- und Wirtschaftspolitik her. Er betonte jedoch, dass Migration aus afrikanischen Ländern nach Österreich vergleichsweise gering sei. Wichtiger seien daher andere Formen der Mobilität, wie Austausch- und Ausbildungsprogramme. Zudem gab er zu bedenken, dass man in Afrika nicht auf europäische Gelder warten würde, schließlich investiere beispielsweise Asien bereits seit Langem in der Region. Das zeigt sich auch daran, dass Österreich mit seiner Afrika-Strategie gegenüber anderen Staaten als Nachzügler gilt.

Fragen nach Fairness und kolonialer Vergangenheit.

Nach der Podiumsdiskussion erhielt das Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen und die Diskussion zu kommentieren, wobei sich eine kritische Auseinandersetzung mit den angesprochenen Themen entwickelte. Eine zentrale, letztlich unbeantwortete Frage war, was genau mit „Afrika“ gemeint sei: der gesamte Kontinent, einzelne Staaten oder die Afrikanische Union? Auch das bestehende Ungleichgewicht wurde thematisiert. Eine Person aus dem Publikum fragte, ob man sich in Österreich der geringen Kaufkraft in vielen afrikanischen Staaten bewusst sei, während gleichzeitig qualifizierte Arbeitskräfte in ihrer Mobilität eingeschränkt würden. Gefordert wurden gerechtere Bedingungen – entweder durch faire Löhne seitens der Investor*innen oder durch mehr „freedom of movement“ (dt. (Recht auf) Freizügigkeit/Bewegungsfreiheit).

Zudem wurde die Grundlage der Partnerschaft kritisch hinterfragt. Eine Wortmeldung verwies auf die Resolution der UN-Generalversammlung vom März 2026, in der der transatlantische Sklavenhandel als „schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ anerkannt wurde. Die von Ghana eingebrachte Resolution, die auch Reparationen und die Rückgabe von Kulturgütern fordert, wurde mit 123 Stimmen angenommen. Österreich enthielt sich gemeinsam mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten der Stimme. Vor diesem Hintergrund wurde gefragt, wie eine faire Partnerschaft zwischen Europa und Afrika entstehen könne, solange historische Ungerechtigkeiten nicht eingestanden würden. Die Frage erhielt großen Applaus und breite Zustimmung aus dem Publikum.

Ein weiterer Kritikpunkt aus der im Publikum anwesenden afrikanischen Diaspora lautete, dass weiterhin von „Entwicklung“ gesprochen werde. Stattdessen müsse sich die Perspektive auf Afrika ändern und die Diaspora stärker einbezogen werden. Als Hindernis wurde unter anderem genannt, dass Exporte aus afrikanischen Staaten nach Europa nach wie vor erschwert würden. Werner Raza stimmte dieser Einschätzung zu und verwies auf restriktive EU-Regelungen sowie fehlendes politisches Interesse daran, afrikanische Exporte stärker zu erleichtern.

Herausforderungen und Perspektiven einer fairen Partnerschaft.

Die Diskussion zwischen Expert*innen und dem Publikum zeigte, dass eine faire Partnerschaft zwischen afrikanischen Staaten und Österreich weiterhin mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist. Neben wirtschaftlichen Fragen spielen insbesondere politische Rahmenbedingungen, strukturelle Ungleichheiten und historisch zugefügtes Unrecht eine zentrale Rolle. Mit einer stärkeren Einbindung verschiedener Akteur*innen, einschließlich Diaspora und Zivilgesellschaft, sollte dazu beigetragen werden, die Strategie kritisch zu begleiten und weiterzuentwickeln.

 

Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum.  Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.

Titelbild © OXUS/VIDC

Weiterführende Links:

Wie zivilgesellschaftliche Impulse für eine gesamtstaatliche Afrika-Strategie aussehen können, zeigt eine Stellungnahme von der AG Globale Verantwortung

Veröffentlicht in Entwicklungspolitik, Globale Ungleichheiten.