Wie können Steuersysteme dafür genützt werden, aktuellen Krisen zu begegnen? Und welche Rolle kann dabei die Globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne (global minimum corporate tax rate, GMCT) spielen? Diese wurde auf Initiative von OECD und G20 ausgearbeitet und fand bisher die Unterstützung von mehr als 140 Staaten. Weltweit fordern jedoch insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen weitreichendere Transformationen hin zu gerechten und transparenten Steuersystemen. Das Tax Justice Europe Network (Europäisches Netzwerk für Steuergerechtigkeit), Teil der globalen Allianz für Steuergerechtigkeit, kam zu einem Arbeitstreffen in Wien zusammen, um sich über die Möglichkeiten und Grenzen von GMCT und den Beitrag von Steuern für eine sozial-ökologische Transformation auszutauschen. Der angestrebte Lenkungseffekt betrifft sowohl die Einhebung von Steuern, als auch den Verwendungszweck der dadurch generierten Einnahmen. VIDC, Attac Österreich und AG Globale Verantwortung organisierten am 16. Mai 2024 zum Abschluss des Netzwerktreffens eine Diskussionsveranstaltung zu diesen Themen, zu der neben Mitgliedern des europäischen Netzwerks auch österreichische Steuerexpert*innen geladen waren. Margit Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) und Claus Staringer vom Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien diskutierten gemeinsam mit den Teilnehmenden der Veranstaltung Tax Justice?! Global tax governance and the role of taxes for social-ecological transformation unter der Moderation von Martina Neuwirth. Dabei gab es durch das Fishbowl-Format die Möglichkeit für alle Anwesenden, eigene Themen und Fragen in die Diskussion einzubringen.
Die Bedeutung eines transformativen Steuersystems.
Margit Schratzenstaller vom WIFO plädierte in ihrer keynote für den Umbau zu einem transformativen Steuersystem. Transformative Steuern sollten in nachhaltige Lösungen für die aktuelle ökologische Krise investiert werden. Umweltsteuern würden darin spezifisch Klimaanpassungs- oder Loss and Damage-Maßnahmen gewidmet werden. Die Verwendung von Steuern müsse gleichzeitig immer in den Kontext der jeweiligen Länder eingebettet werden, hob Schratzenstaller hervor. Zusätzlich brauche es in diesem Prozess aber einen globalen Kompensationsmechanismus. Da manche Länder, oftmals im Globalen Norden, größere Verantwortung für die Klimakrise tragen und höhere CO2-Emissionen aufweisen, solle darüber die soziale Gerechtigkeit gewahrt werden. In europäischen Ländern könne beispielsweise auch entsprechend der Energieverbrauch der Menschen besteuert werden, nach dem Prinzip „versteuere was du verbrennst, nicht was du verdienst“. In diesem Zusammenhang bleibt aber eine zentrale Frage, ob Umweltsteuern damit einkommens- oder in Folge vermögensbezogene Steuern ablösen sollen. Schratzenstaller erklärt, dass Umweltsteuern oftmals regressiv seien, was bedeutet, dass geringere Einkommen überproportional stark dadurch belastet werden. In Österreich profitieren Gruppen mit hohem Einkommen generell vom Steuersystem. Vermögens- und Erbschaftsteuern existieren hier nach wie vor nicht, und Zweitverdiener*innen werden höher besteuert als Erstverdiener*innen, wodurch oft Frauen benachteiligt werden.
Der institutionelle Rahmen in Österreich sei rechtlich stark aufgestellt, die Implementierung sozial-ökologischer Maßnahmen allerdings weniger. Das österreichische Steuersystem stehe also weiterhin vor großen sozial-ökologischen Herausforderungen. Gleichzeitig wies Schratzenstaller auch darauf hin, dass es einen politischen Konsens braucht, um diesen Problemen zu begegnen: „Wir können nicht nur das Steuersystem verändern und erwarten, dass sich dann das ganze System verändert.“ Außerdem müsse nicht nur das Verhalten von Konsument*innen hin zu einem nachhaltigen Lebensstil beeinflusst werden, sondern die Güterproduktion und deren Bedingungen selbst reguliert und angepasst werden, wie aus der anschließenden Diskussion mit Vertreter*innen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Institutionen hervorging. CO2-Steuern sollten also nicht nur auf den Konsum, sondern auch auf die Produktion erhoben werden.
Wer profitiert von der Globalen Mindeststeuer der OECD?
Die Globale Mindeststeuer, auf die sich G20 und OECD 2023 einigen konnten, legt einen globalen Mindeststeuersatz von 15% für große Unternehmen fest. Die damit verbundenen gesetzlichen Regelungen müssen allerdings noch von einigen EU-Ländern und den USA in Kraft gesetzt werden. Außerdem wird kritisiert, dass dieses Vorhaben nicht unter Mitbestimmung aller Länder zustande gekommen ist. Vielmehr laste ein großer Druck auf jenen Ländern, die nicht Teil der beiden von Industriestaaten dominierten Organisationen sind, um dem Abkommen zuzustimmen, so Staringer. Auch aus diesem Grund seien nun Verhandlungen dazu auf UN-Ebene entstanden. „Die UN ist gut darin, Resolutionen zu beschließen, aber es wird auf die nationalen Parlamente ankommen“, erklärte Staringer, der sich mit der österreichischen Implementierung der Steuer befasst hat.
In der anschließenden Diskussion kamen weitere offene Fragen und Kritik an der Globalen Mindeststeuer auf. Nur wenn sich Staaten auf freiwilliger Basis zur Umsetzung bekennen, muss diese entsprechend der Vereinbarung zur Globalen Mindeststeuer erfolgen. Ein Drittel aller Länder der Welt seien der Regelung nie beigetreten. Länder des Globalen Südens erinnern außerdem daran, dass die Hauptsitzländer der OECD eine privilegierte Stellung einnehmen. Es obliege oft ihnen, die Steuern einzuziehen. Die Globale Mindeststeuer sieht außerdem keine Regelung dafür vor, wohin die eingezogenen Steuern schließlich fließen und wem sie zugutekommen. Die Mindeststeuer versucht nur, zu geringe Besteuerung zu verhindern und klammert dabei soziale und ökologische Fragen nach Gerechtigkeit aus, so eine von zivilgesellschaftlicher Seite häufig geäußerte Kritik.
Steuersysteme als politische Frage.
Wir können ein Steuersystem nicht rein analytisch betrachten, sondern müssen es als mit politischen Entwicklungen verbunden begreifen, betonten Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Diskussion. Gesetzliche Rahmenbedingungen sind nicht neutral, sondern politisch. Ein System ist kein handelnder Akteur, sondern wird von einzelnen Individuen und Personengruppen geschaffen, die bestimmte Interessen verfolgen. Aus diesem Grund ist es wichtig, genau hinzusehen und sich mit der Frage zu beschäftigen, wer das Geld im Zuge der Globalen Mindeststeuer einhebt. Unternehmen müssten generell mit mehr als 15% besteuert und die Machtunterschiede zwischen dem Globalen Norden und Süden innerhalb des Steuersystems dekonstruiert werden, so eine zentrale Forderung des Tax Justice Europe-Netzwerks. Staringer hielt fest, dass die Globale Mindeststeuer selbstverständlich noch verändert werden kann. Seiner Erklärung, wie Steuerwettbewerb funktioniert, folgte eine Einschätzung, wie ein Beitrag zu einem positiven Steuerwettbewerb geleistet werden könnte.
Aktivist*innen gaben allerdings zu bedenken, dass jede Form von kapitalistischem Steuerwettbewerb kritisch hinterfragt werden muss. Die Autorin fügt diesem Argument hinzu, dass eine kapitalistische Wettbewerbslogik in bestehende politische Machtstrukturen eingebettet ist und diese in Folge verfestigt. Steuergerechtigkeit kann nur dann funktionieren, wenn sich politische und wirtschaftliche Entscheidungstragende, besonders im Globalen Norden, dazu bekennen, kapitalistische Grundannahmen und neokoloniale Strukturen explizit zu machen und zu dekonstruieren.
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Titelbild © Sophie Gatschnegg
