„Es handelt sich um die aktuell wichtigste eigenständige und moderne staatspolitische Strömung des globalen Südens“, beschreibt René Kuppe die jüngsten lateinamerikanischen Verfassungen. Der Jurist und Kulturanthropologe, der auch Teil der International Work Group for Indigenous Affairs ist, befasste sich in seinem Vortrag Pachamama – Verfassungs- und Menschenrechtsverständnis aus Lateinamerika mit der Frage, welche Blickwinkel ein lateinamerikanisches Verständnis von Verfassungen für deren Gestaltung und Bedeutung eröffnet. Organisiert wurde die Veranstaltung am 12. Dezember 2023 am Österreichischen Lateinamerika Institut zusammen mit den Wiener Volkshochschulen.
Soziale Bewegungen als zentraler Antrieb.
Zu Beginn betonte Kuppe den Entstehungskontext neuer lateinamerikanischer Verfassungen, die auch als neuer Konstitutionalismus bezeichnet werden, am Beispiel von Bolivien und Ecuador. Nach 2000 habe in vielen Ländern Lateinamerikas eine revolutionäre Phase eingesetzt, die die Politikwissenschaftlerin Deborah Yashar als „doppelte Wende“ bezeichnete. Einerseits sei es zu einer Demokratisierung gekommen, andererseits aber auch zu einer Durchdringung Lateinamerikas durch den Neoliberalismus. Die Umsetzung eines kapitalistischen Systems bedeutete für einen Großteil der Lateinamerikaner*innen Abhängigkeit, Ungleichheit und ökologische Krisen. Im Zuge dessen kamen Zweifel an einem solchen „westlichen“ Gesellschaftsmodell auf und zahlreiche soziale Bewegungen entstanden, die sich vor allem gegen neoliberale Ideologien und politische Entscheidungen richteten, darunter beispielsweise gegen die Privatisierung von Wasser wie in den Fällen Ecuadors und Boliviens.
Etwas Besonderes an den Verfassungen in Bolivien und Ecuador sei nun, im Vergleich zu Verfassungen im Globalen Norden, dass diese sozialen Bewegungen maßgeblich an der Gestaltung der neuen Verfassungen mitgewirkt hätten, anstelle von rein technischen Gremien oder ausschließlich juristischen Expert*innen. Außerdem hätten die Verfassungen eine eher ungewöhnliche Länge. Die sozialen Bewegungen vertrauten nicht darauf, dass sich politische Entscheidungsträger*innen an die Vorgaben der Verfassung halten würden, weshalb diese sehr detailliert ausformuliert wurden. Im Gegensatz zur österreichischen Bundesverfassung mit 152 Artikeln umfasst die Verfassung Ecuadors von 2008 beispielsweise 444 Artikel.
Die neuen lateinamerikanischen Verfassungen seien aber auch auf inhaltlicher Ebene revolutionär. Kuppe schilderte diese Besonderheiten sowohl auf politischer, sozialer, juristischer als auch interkultureller Ebene. Hierbei sei sowohl das Politik- und Verfassungsverständnis, als auch der Umgang mit gesellschaftlich marginalisierten Gruppen und deren Rechte erwähnenswert. Nicht zuletzt adressieren die Verfassungen auch die globale Klimakrise und beschäftigen sich mit Rechten der Natur.
Verfassung partizipativ denken.
Das Rechtsverständnis der lateinamerikanischen Verfassungen grenzt sich deutlich vom Rechtspositivismus nach Hans Kelsen ab, auf den sich viele Verfassungen im europäischen Raum beziehen. Dieser Rechtspositivismus sieht eine klare Trennung zwischen dem gesetzgebenden Staat und der gesellschaftlichen Sphäre vor, während die lateinamerikanischen Verfassungen die Rechtsverwirklichung als einen diskursiven und sozialen Prozess definieren. Dadurch wird die Rechtsverwirklichung nicht von der sozialen Realität getrennt und bleibt nicht alleine dem Staat vorbehalten. In Verbindung damit steht auch die Kritik an den geringen Mitbestimmungs- und Partizipationsmöglichkeiten innerhalb bestehender Demokratien. Aus diesem Grund messen die neuen lateinamerikanischen Verfassungen der direkten Demokratie eine hohe Bedeutung bei.
Den Verfassungen liegt eine Kritik an Privatisierung, Neoliberalismus und individuellem Wettbewerb zu Grunde. Das Ziel sei „ein gutes Leben jetzt, statt das bessere Leben, das der Neoliberalismus für die Zukunft verspricht“, erklärt Kuppe. Entwicklung verlaufe nicht linear von der Unterentwicklung zur Entwicklung, sondern basiere auf einem holistischen Ansatz, der die Diversität der Menschen in den Verfassungen widerspiegle.
Ein plurinationaler Staat – die Rechte von marginalisierten Gruppen.
Die Anerkennung von Unterschieden stelle eine weitere Besonderheit dieser lateinamerikanischen Verfassungen dar, so Kuppe. Der Staat wird als plurinationaler Staat und estado de derechos (auf Deutsch: Staat der Rechte) definiert. Beide Begriffe weisen auf die Vielfalt der sozialen Realität hin, wobei mehrere Rechte definiert und eingehalten werden müssten – anstelle eines einzigen Rechts, wie durch das Wort „Rechtsstaat“ suggeriert wird.
Es müsse anerkannt werden, dass nicht alle Menschen das Ideal eines*einer Staatsbürger*in gleichermaßen erfüllen können, wodurch eine Homogenisierung der Bevölkerung verweigert werden soll. Hierbei werden marginalisierte Gruppen nicht nur am Rand anerkannt, sondern aktiv mitbedacht und eingebunden. Die Rechtsprechung obliege nicht alleine dem Staat, sondern werde auch indigenen Gruppen und deren Autoritäten zugesprochen, wobei die Menschenrechte als Rahmen dienen sollen. Im Zuge dessen wurden beispielsweise Besitzformen außerhalb des Privateigentums definiert, die alle gleichermaßen geschützt werden sollen, darunter kollektive Landrechte. Gleichzeitig bleiben Enteignungen aber möglich, beispielsweise dann, wenn dadurch Umweltschäden verhindert werden können. Abgesehen von den Rechten indigener Gruppen wurde in Chile seit 2022 auch geschlechterbezogenen Rechten mehr Bedeutung beigemessen.
Pachamama – die Rechte der Natur.
Das buen vivir, das gute Leben in der Gegenwart, sei nicht losgelöst von der Natur. Die Pachamama (auf Deutsch: Mutter Erde, Mutter Kosmos), ein Begriff aus der indigenen Bevölkerung Ecuadors, der die Natur und deren Ressourcen bezeichnet, verfügt über eigene Rechte, die in den neuen lateinamerikanischen Verfassungen verankert sind.
Diese Verfassungen können somit als ökozentrisch im Gegensatz zu anthropozentrisch bezeichnet werden. Eine ökozentrische Perspektive, wie sie durch den uruguayische Autor und Biologen Eduardo Gudynas beschrieben wurde, sieht nicht nur den Menschen als schützenswert an, sondern auch die Natur. Der Mensch sei also nicht die ‚Vollendung der Schöpfung‘, sondern nur ein Teil der Pachamama, innerhalb derer alle Lebewesen organisch verbunden seien und sich ergänzten. Anstatt individueller Bereicherung ist das Ziel ein ganzheitliches gutes Leben, das Harmonie anstrebt.
Fazit.
Am Ende des Vortrags gab es Raum für weitere Fragen, wobei vor allem die Bedeutung des politischen Willens diskutiert wurde. Die Teilnehmenden zweifelten daran, ob eine Verfassung Gewicht haben kann, wenn politische Entscheidungsträger*innen nur an ihrem privaten oder wirtschaftlichen Vorteil interessiert sind. Wenn Personen in Machtpositionen ihre Verantwortung den Menschen- oder auch Naturrechten gegenüber nicht wahrnehmen wollen, blieben auch Verfassungen leere Worte. „Man kann sich streiten, wie gut diese Verfassungen an allen Orten funktionieren“, sagte Kuppe, doch der neue lateinamerikanische Konstitutionalismus eröffne wichtige Perspektiven auf die Gestaltung von Verfassungen.
Paulo Freire betonte oft die Relevanz des Traums für die Realisierung von Veränderung. Transformation müsse denkbar werden, bevor sie umsetzbar wird. Kapitalistische Macht- und Ausbeutungsverhältnisse gelten im Globalen Norden oft als unveränderlich, wodurch das Nachdenken über neue Perspektiven essentiell wird, damit neue politische Wege vorstellbar und diskutierbar werden.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Das Titelbild zeigt einen Marsch im Jahr 2010 in Cochabamba in Bolivien, durch den die Teilnehmenden an einen erfolgreichen Protest gegen Wasserprivatisierung von 2000 erinnerten. © Peg Hunter Link zum Foto
