Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist einfach: jede Person erhält frei jeglicher Bedingungen vom Staat die wirtschaftlichen Mittel, die sie für ein gutes Leben benötigt. In dieser Simplizität liegt der Anreiz für eine Debatte, die immer wieder aufkommt und doch nur selten und unvollständig zur Umsetzung eines Grundeinkommens geführt hat.
Zur Diskussion der Potenziale und der Zukunft des BGE organisierte die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) am 30. Juni 2023 das Symposium „Will UBI (really) change the world?“ (dt. Wird BGE (wirklich) die Welt verändern?). Ausgehend von historischen Erfahrungswerten und aktuellen Projekten wurden mit einem überwiegenden Fokus auf den globalen Süden Perspektiven aus dem Iran, Kenia, arabischen Post-Konflikt Ländern und Deutschland herangezogen. Dabei ging es weniger um theoriegestützte Grundsatzdiskussionen zur moralischen Rechtfertigung eines BGE, sondern um eine praktische und evidenzbasierte Auseinandersetzung mit dem Thema.
Grundlagen und Erfahrungswerte.
Den Anfang machte Marcia Gibson, Wissenschafterin an der Social & Public Health Sciences Unit (dt. Institut für Sozialwissenschaft und öffentliche Gesundheit) der Universität Glasgow. Ihre Forschung ist eng an den Bedarf der schottischen Regierung nach verlässlichen Daten zum bedingungslosen Grundeinkommen gekoppelt, auf deren Grundlage die Umsetzbarkeit beurteilt und diskutiert werden kann. Dafür braucht es jedoch zunächst einmal eine Definition, für die Gibson sechs Kriterien angibt: Ein BGE muss 1. allen zugänglich, 2. permanent verfügbar, 3. nicht an Bedingungen geknüpft, 4. nicht umkehrbar, 5. nachhaltig finanziert und 6. ausreichend sein, um alle Grundbedürfnisse abzudecken. Aus ihrer Sicht bedarf es im Falle einer Umsetzung auch einer ständigen Evaluierung, da Auswirkungen dieser Maßnahme auf andere Aspekte unserer Gesellschaft schwer absehbar seien.
Ihre systematische Überprüfung von 47 bereits durchgeführten Projekten, die sich an einem bedingungslosen Grundeinkommen orientierten, zeigt: Bislang konnte in keinem Fall der eingangs verwendeten Definition eines konsequenten BGE entsprochen werden. Dennoch lassen bereits diese unvollständigen Versuche einer Einführung eines BGE Rückschlüsse auf profunde Effekte auf jeweilige soziale und wirtschaftliche Kontexte zu, weshalb Gibson eine vergleichende Analyse dieser Projekte durchgeführt hat. In ihrem Vortrag erwähnte sie dabei unter anderem den Alaska Permanent Fund, der die Bevölkerung des US-Bundesstaates an Einnahmen aus der Erdölförderung beteiligt, den Ontario Basic Income Pilot, im Rahmen dessen 4000 von Armut betroffene Personen aus der kanadischen Provinz Ontario für 3 Jahre ein monatliches Einkommen erhalten sollten, sowie Versuche mit einer negativen Einkommenssteuer in den USA und Kanada in den 1970er Jahren. Mit den Erkenntnissen aus den dazu publizierten Studien ließen sich, so Gibsons These, Voraussagen zu den Auswirkungen einer großflächigen Umsetzung ambitionierter BGE-Projekte ableiten. Besonders relevant fand die Forscherin positive Effekte bezüglich der psychischen Gesundheit, der Abnahme von Übergewicht bei Kleinkindern sowie die allgemeine Verbesserung der Ernährung. Gleichzeitig scheinen in den untersuchten Fällen andere Aspekte der Gesundheit nur wenig, gar nicht oder sogar negativ beeinflusst zu werden. Ebenfalls blieb für Gibson anhand der Datenlage ungeklärt, ob BGE es wirklich vermag, wirtschaftliche Ungleichheiten in unseren Gesellschaften abzubauen. Reiche Haushalte könnten etwa das zusätzliche Einkommen investieren und es damit vermehren, während arme es für ihre täglichen Konsumausgaben benötigen würden. So stellte sich im Fallbeispiel Alaska eine leicht gestiegene Ungleichheit ein. Abschließend stellt Gibson zwei Thesen in den Raum: zum einen, dass die Einführung eines BGE Politiker*innen von Seiten der Wissenschaft nur dann empfohlen werden kann, wenn ein positiver Effekt auf die Gesellschaft gesichert ist, zum anderen, dass man sich bei der aktuellen Datenlage fragen muss, ob zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit nicht andere Mechanismen der Sozialpolitik besser geeignet sind.
Die Finanzpraxis auf den Kopf stellen.
Weitere Erfahrungswerte wurden an die Konferenz aus ganz anderen Weltregionen herangetragen: So zum Beispiel die Nutzung sogenannter “Community Currencies” in Kenia oder auch das von den Referenten Julio Linares und Teodoro Criscione mitgetragene BGE-Projekt “Circles”. Letzteres, so erläutern Linares und Criscione, zielt darauf ab, die gängige Finanzpraxis unserer Gesellschaft auf den Kopf zu stellen. Funktioniere Geld in der uns vertrauten Welt als eine zu erlangende Leistung, angebunden an den Nationalstaat und öffentliche und private Kreditinstitute, erzeugen im Circles-Projekt die Nutzer*innen selbst das Geld. Hierzu braucht es eine Gruppe von Menschen, die einander komplementierende Bedürfnisse haben und gewillt sind, gegenseitige Verpflichtungen einzugehen. Ist dies der Fall, so sei es innerhalb der Gemeinschaft möglich, anstelle der zentralisierten Währung für Güter und Dienstleistungen “Circles” zu nutzen. Die dabei entstehenden Beziehungen gegenseitigen Vertrauens könnten – abhängig von der Menge der Nutzer*innen – beispielsweise zur erhöhten Wertschätzung von Sorgearbeit führen und so die Lebensqualität der beteiligten Menschen Schritt für Schritt bis zur abschließenden Erreichung eines dem BGE vergleichbaren Effektes führen.
BGE als friedensstiftendes Werkzeug der internationalen Gemeinschaft.
Ein letzter Beitrag von Diana Bashur veranschaulichte nochmals die aktuelle Relevanz des Bedingungslosen Grundeinkommens. Bashur, über mehrere Jahre Forscherin für die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), präsentierte BGE als friedensstiftendes Werkzeug der internationalen Staatengemeinschaft in Post-Konflikt Ländern. Sie argumentierte, dass BGE in Kontexten wie dem Nahen Osten nicht nur zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen würde, sondern damit verbunden auch einen stabilisierenden Effekt auf die politischen Systeme haben könnte. Das, und hierbei schließt Bashur an Linares und Criscione an, benötige jedoch vor allem eines: Vertrauen in die Bevölkerung und die Verschiebung wirtschaftlicher Macht weg von ausländischen Investor*innen.
Fazit.
Neben der unangefochtenen Relevanz von BGE-Entwürfen in der öffentlichen Debatte zeigte das Symposium in den einzelnen Beiträgen auch die Komplexität des Themas auf. Ihnen folgend entstand der Eindruck, es handle sich dabei um eine allzu einfach nachzuvollziehende Idee, deren zahlreiche Auswirkungen jedoch außerhalb der akademischen Sphäre oft unerkannt blieben. Das einzusehen bedeutet aber nicht, dass die Einführung eines BGE unmöglich wäre, sondern spiegelt die allgemeine Unmöglichkeit wider, die Ergebnisse einer bislang unerprobten Politik vorherzusagen. Ein im engen Sinne verstandenes BGE kann leicht an dieser Herausforderung scheitern, doch wie alle Referent*innen vermittelten und insbesondere Linares und Criscione zeigten, sollte es in dieser Diskussion nicht um einen konzeptuellen Dogmatismus gehen, sondern um die Entwicklung einer progressiven Sozialpolitik, die nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis stattfindet.
Der Autor ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Titelbild © flickr, all creative commons. Die Generation Grundeinkommen enthüllte im Vorfeld der Schweizer Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens das größte Transparent der Welt in Genf.
