Angesichts aktueller Abwendungen von klimapolitischen Vereinbarungen ist es wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, dass nicht alle klimafreundlichen Maßnahmen gleichwertig sind. Gerade wenn die weitreichenden Folgen über die Grenzen Europas hinaus verfolgt werden, offenbaren sich tiefe Abgründe mancher (vermeintlich) grüner Politiken. Wenn es um mehr als Klimakonsolidierung um jeden Preis gehen soll, müssen diese in all ihrer Komplexität aufgearbeitet werden.
Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe über die Rohstoffkonferenz, die von 29. bis 31. Jänner in der C3-Bibliothek und dem ÖGB-Veranstaltungszentrum Catamaran stattfand, und befasst sich mit der Problemdiagnostik, die im Rahmen des inhaltlichen Stranges über Rohstoffpolitik in der EU und im Globalen Süden erarbeitet wurde. Das Programm dieses Teilbereiches bestand aus Beiträgen von Vertreter*innen aus Forschung und sozialen Bewegungen, sowie verschiedenen dialogischen Einheiten. Jakob Rammer (Redaktionsmitglied des Paulo-Freire-Zentrum, freiberuflich bei Arbeiterkammer Wien, externer Referent für Südwind), Gabriel Eyselein (Doktorand, Institut für Politikwissenschaft Universität Wien) und Johannes Knierzinger (Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien, Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik) betreuten diesen Strang inhaltlich und organisatorisch.
Nachhaltigkeit, Geld und Macht.
Ezio Costa Cordella (chilenischer Umweltanwalt, Professor an der Universidad de Chile) teilte in seinem Vortrag seine Einschätzung, dass die zwei politischen Horizonte aktueller Entwicklungen autoritärer Neoliberalismus und grünes Wachstum seien. Als Beispiel für ersteres nannte er Russland und die USA unter Trump. Zweiteres charakterisiere die Nachhaltigkeitspolitik der EU sowie sämtlicher internationaler Klimaabkommen.
Dabei erhalten die globalen Herrschaftsgefälle, in die diese Nachhaltigkeitsbestrebungen eingebettet sind, nicht die ihnen gebührende Aufmerksamkeit. Denn eine grüne Wende in Regionen des globalen Nordens wie der EU habe globale Auswirkungen, die von direkten Umweltschäden bis zu Veränderungen sozio-ökonomischer Verhältnisse reichen, wie im Laufe der Konferenz klar wurde. Die Kosten, die anfallen, um europäische Lebensstandards trotz Emissionsreduktionen zu erhalten, werden in den Globalen Süden oder fallweise in die europäische Semiperipherie verlagert. Dort wird unter dem Paradigma des grünen Wachstums der Abbau kritischer Metalle wie Lithium oder Nickel, die unter anderem für die Herstellung elektronischer Fahrzeuge benötigt werden, sowie die Produktion nachhaltiger Energiehoffnungsträger wie Wasserstoff forciert. Damit gehen Konflikte über Land- und Ressourcenbesitz, Lebensgrundlagen, nationale Souveränität und internationale Einflussgebiete, sowie geopolitische Zuspitzungen einher.
Besonders aktuell sind dabei die Fragen, ob durch diese Veränderungen bestehende extraktivistische Abhängigkeitsverhältnisse verstärkt beziehungsweise gar neue geschaffen werden. Mehrfach wurde im Zuge der Konferenz aufgezeigt, dass die EU hier oft weder als neutraler noch als gutmütiger internationaler Akteur auftritt. Die ökologische Wende bedeutet eine Herausforderung für die geopolitische und wirtschaftliche Stellung der EU. Um diese zu verteidigen, scheint sie gewillt, ihre Interessen auf Kosten von Ländern des globalen Südens durchzusetzen. Ein Werkzeug hierfür sind asymmetrische Handelsabkommen und Rechtsstreite. Kania Guzaimi (Doktorandin an der FAU Erlangen-Nürnberg im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte) stellte als Fallbeispiel vor, dass Indonesien aufgrund eines Nickelerz-Exportverbots erfolgreich von der EU vor der WTO verklagt wurde. Zudem nehme die EU hierfür etwa im Rahmen von Initiativen wie Global Gateway oder Team Europe Fördergelder in die Hand, um Transformationen in Produktionsländern im Hinblick auf eigene Interessen zu unterstützen. Glen Mpufane (Direktor für Bergbau, Diamanten, Edelsteine, Schmuck und Juwelenproduktion der internationalen Gewerkschaft IndustriALL) kritisierte, dass diese für Akteur*innen in den jeweiligen Empfängerländern gänzlich intransparent und unzugänglich sind.
Dabei wurde in einer Diskussionsrunde auch eingeworfen, dass nicht nur Ressourcen vom Globalen Süden in den globalen Norden fließen, entgegen häufiger Annahmen und dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen folgen internationale Finanzströme denselben Pfaden. Es handelt sich also im mehrfachen Sinne um ungerechte und ausbeuterische (Handels-)Beziehungen.
Südafrika, Bergbau und die EU.
Mpufane bot einen Einblick in die Auswirkungen der zunehmenden globalen Bedeutung von kritischen Metallen auf Arbeitsverhältnisse und Gewerkschaften im Kontext des südafrikanischen Bergbaus, basierend auf seiner langjährigen Erfahrung in diesem Gebiet. Somit verband er drei Themen, die allzu oft gegeneinander ausgespielt werden: Umwelt, Lohnverhältnisse und globale Gerechtigkeit. Er zeigte auf, dass diese zusammengedacht werden müssen.
Der von multinationalen Konzernen geprägte Bergbausektor hat in Südafrika eine komplexe und teils widersprüchliche Position. Er ist Schauplatz ausbeuterischer Verhältnisse und Abhängigkeiten und zugleich wichtiger Wirkungsort gewerkschaftlicher Arbeit und somit potentiell gegenhegemonialer Macht. Diese Vielschichtigkeit prägt nicht nur die im Aufschwung befindliche Bergbauindustrie, sondern erschwert auch ihren Rückzug aus Bereichen, wo sie nicht umweltverträglich oder profitabel ist. Mpufane betonte die Notwendigkeit, gewerkschaftlich geschützte Arbeitsplätze zu sichern, um Betroffene auch für die Klimathematik zu gewinnen.
Möglichen Umgestaltungen des Bergbausektors Südafrikas stehen zudem bestehende Abkommen, unter anderem mit der EU (EPA-SADC) im Weg. Nicht nur meißeln sie die untergeordnete Position Südafrikas innerhalb internationaler Wertschöpfungsketten in Stein. In ihnen sind zudem die Rechte privater Unternehmen verankert. Das erschwert die Umsetzung des sogenannten öffentlichen Weges (public pathway), der eine Lenkung der grünen Wende durch den Staat oder Gewerkschaften statt durch multinationale Großkonzerne vorsehen würde.
Chile, Lithium und die Rückkehr des Ressourcenfluchs.
In einer Gruppendiskussion mit Costa Cordella und Rammer, die sich vor allem auf den lateinamerikanischen Kontext bezog, etablierte sich eine kritischere Perspektive auf den Bergbau. Auch hier wurde die Ansicht vertreten, dass ein Schrumpfen dieses Sektors von Kompensationsmaßnahmen begleitet werden muss. Allerdings zeigte sich in der Diskussionsrunde eine prinzipielle Offenheit für eine Schließung von Bergwerken. An dieser Stelle wurde die mit dem Extraktivismus einhergehende Zerstörung der von den Projekten betroffenen Natur und somit auch der alternativen (indigenen) Lebensgrundlagen als Grund für bestehende Abhängigkeiten von Lohnarbeit im Bergbausektor betont. Es besteht somit Spannungspotential zwischen gewerkschaftlichen und kritischen sozialwissenschaftlichen und klimaaktivistischen Positionen, was die Gestaltung einer sozial verträglichen grünen Wende sowie die Rolle, die der Rohstoffabbau darin einnehmen soll, anbelangt.
Einen Schritt weitergehend führte Costa Cordella in seinem Beitrag am Beispiel Chile vor, dass Reichtum an für die Energiewende notwendigen Ressourcen wie Lithium keineswegs ein gutes Vorzeichen sein muss. Angesichts bestehender Machasymmetrien befürchtet er, dass dieser Ressourcenreichtum Ländern wie Chile nicht wie erhofft durch Rohstoffabbau und Energiegewinnung zu neuer wirtschaftlicher Prosperität verhelfen wird. Stattdessen könnte diese Situation dazu führen, dass wohlhabende Länder wie die USA, China oder die EU-Staaten vermehrten Einfluss und Kontrolle suchen, um ihren Lebensstandard zu sichern.
Nicht nur in Chile, sondern in ganz Lateinamerika führen die sich verschärfenden Machtkämpfe um Zukunft und Ressourcennutzung zu zunehmender Gewalt an Umweltaktivist*innen, die von Bedrohungen bis zu Ermordungen reicht. Zusätzlich erwähnte Costa Cordella Campagnen, die Umwelt-NGOs kollektiv und ihre Mitglieder einzeln als Feinde des Volkes darstellen, weil sie extraktivistischen Projekten oppositionell gegenüberstehen, die dank ausländischer Investitionen als Grundlage eines neuen wirtschaftlichen Entwicklungsschubes gelten. Auch in der Diskussionrunde erwähnten lateinamerikanische Teilnehmende, sich vor Repressionen und Gewalt zu fürchten. Costa Cordella sprach von einer Rückkehr der 1930er mit besseren Propagandatechnologien. Der so seinen Lauf nehmenden Ressourcenfluch ist kein (über-)natürliches Phänomen, sondern das Produkt internationaler Machtkämpfe und -asymmetrien.
Die grüne Wende ist in vielfältige Herrschaftsstrukturen verwickelt. Die Frage darf nicht nur lauten, ob und wie sie stattfindet, sondern auch, wer sie gestaltet und auf wessen Kosten. Der Bericht über die Suche nach Lösungsansätzen im Rahmen dieses Konferenzstranges untersucht in diesem Sinn bestehende Handlungsspielräume und gegenhegemoniale Initiativen. Die Konferenz bot viele wichtige Einblicke in soziale Fragen aktueller Klimapolitiken. Eine Weiterführung in kommenden Jahren ist angedacht und gibt Hoffnung, dass die schwierigen Spannungsverhältnisse, die zwischen gewerkschaftlichen und menschen- und klimarechtlichen Perspektiven bestehen, noch produktiver ausgelotet werden können.
Die Autorin ist Mitglied des Redaktionsteams. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Titelbild © Daniel Undesser.
Weiterführende Links:
Die jährlich stattfindende Konferenz Alternative Mining Indaba in Südafrika wurde zwar während der Konferenz nicht thematisiert, vertritt jedoch ebenfalls einen menschenzentrierten Ansatz zum Rohstoffabbau: https://altminingindaba.ejn.org.za/2025-concept-note/
Ein Überblick über das EPA-SADC-Handelsabkommen lässt sich hier finden: https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/southern-african-development-community-sadc_en
