Keine Frage, es braucht eine Grüne Transformation, und das schnell. Sie muss sowohl Produktion als auch Konsumtion betreffen und wird, aller Wahrscheinlichkeit zufolge, innerhalb der bereits existierenden wirtschaftlichen und politischen Regime stattfinden. Bei der von der EU-Kommission angestrebten Grünen Transformation im Sinne des European Green Deal geht es also um eine Transformation, bei der Wirtschaftswachstum und Wohlstandssicherung unbeeinträchtigt bleiben sollen.
Eine vom Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) organisierte Podiumsdiskussion widmete sich dem gestiegenen Interesse der Europäischen Union am afrikanischen Kontinent als Lieferant der sogenannten kritischen Rohstoffe, die für die Erreichung europäischer Klimaziele benötigt werden. Auf eine kurze Einführung durch Sofie Vessel, die den thematischen Rahmen der Veranstaltung setzte, folgte eine Diskussion zwischen den Podiumsgästen Mkhululi Nkosilamandla Ncube vom African Minerals Development Centre (AMDC), Samantha Hargreaves von der WoMin African Alliance und Karin Küblböck von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE).
Die “African Mining Vision”: Rohstoffe im Gegenzug für industrielle Entwicklung.
Ncube, Mitarbeiter der Afrikanischen Union, erläuterte seine Perspektive auf die Rolle der kritischen Rohstoffe für afrikanische Staaten und die Möglichkeiten für Akteur*innen der europäischen Entwicklungsagenturen, eine unterstützende Rolle für diese zu spielen. Dabei verwies er auf die African Mining Vision (AMV), ein unverbindliches Handbuch für die Staaten der Afrikanischen Union, mit dessen Umsetzung er als Teil des African Minerals Development Center (AMDC) betraut ist. Darüber hinaus betrachtet er die derzeitige Situation als ein sich wiederholendes Ereignis und erinnerte die Zuhörer*innen an den zugrunde liegenden historischen Kontext, indem er auf die häufigen und erfolgreichen europäischen Versuche, die Entwicklung einer eigenständigen Industrie in Afrika zu stoppen, verwies.
Für Ncube zeigt der Entwurf des “European Critical Raw Materials Act” die Absicht, eine Erneuerung kolonialer Zyklen der Ausbeutung und Unterordnung in die Wege zu leiten. Afrikanische Länder und Gemeinschaften hingegen wollten ihre Verarbeitungs- und Recyclingkapazitäten ausbauen, hätten aber nicht die finanziellen Möglichkeiten dazu.
Es ist diese historische Sensibilität, die das Hauptziel der AMV – die kritischen Rohstoffe strategisch vorteilhaft auszubeuten – prägt. Daher, so Ncube abschließend, kann die AMV als Handbuch zur Industrialisierung verstanden werden, welches im Austausch für kritische Rohstoffe Verbesserungen in Infrastruktur und Industrie verlangt.
Afrikanische Perspektiven für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU.
Die Aktivistin Hargreaves erkennt in den Europäisch-Afrikanischen Handelsbeziehungen die Fortsetzung des offiziell schon längst beendeten Kolonialismus. Da die wirtschaftliche Ungleichheit nicht zufällig, sondern aufgrund der ungleichen Bedingungen in den meisten Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten vorherrsche, bleibe echte Souveränität für afrikanische Staaten ein „ferner Traum“. Für sie sei der Handel mit europäischen Ländern beinahe nie fair, wobei die Praktiken vom Druck großer multinationaler Unternehmen, die von europäischen Staaten unterstützt werden, bis hin zu Fällen von Betrug und Korruption wie etwa im Rahmen des Lesotho Highland Waters Project reichten.
Ebenfalls stimmte sie Ncube bezüglich des Mangels an finanziellen Mitteln zu, die afrikanischen Ländern zugestanden würden. Hargreaves erklärte, dass die Schulden, die europäischen Kolonialverwaltungen ihren Nachfolgern, den souveränen Regierungen der postkolonialen afrikanischen Länder, hinterließen, immer wieder instrumentalisiert würden, um afrikanische Länder zu ungünstigen politischen und wirtschaftlichen Kooperationen mit dem Westen zu bewegen. In Zimbabwe etwa würden Schulden, die für koloniale Infrastrukturprojekte aufgenommen wurden, dazu benutzt, das Land zur Öffnung seiner Märkte, zur Privatisierung und zur Einschränkung der Zusammenarbeit mit den anderen afrikanischen Staaten zu zwingen. Dies müsse überwunden werden, so Hargreaves, die für eine panafrikanische Solidarität plädiert.
Darüber hinaus ist für sie die afrikanische Souveränität von zentraler Bedeutung. Echte Souveränität, so erklärte sie, muss auf allen politischen Ebenen stattfinden: auf der internationalen, nationalen, aber auch regional und kommunal. Da vielerorts die Landrechte marginalisierter Bevölkerungsgruppen nach wie vor ungesichert blieben und damit die Vertreibung von Menschen im Zuge extraktivistischer Projekte an der Tagesordnung stehe, könne von einem Ende ausbeuterischer kolonialer Praktiken kaum die Rede sein. Die Verwirklichung echter Souveränität dagegen müsse die lokalen Strukturen und Praktiken berücksichtigen und könne nur durch einen Dialog auf Augenhöhe erfolgen. Das hieße nicht, dass Projekte des – insbesondere im Hinblick auf die Energieinfrastruktur – notwendigen Ausbaus gestoppt werden sollten, es handelt sich vielmehr um einen Aufruf, die kritischen Rohstoffe strategisch zu nutzen. Denn profitierten Afrikaner*innen nicht mittel- und langfristig auch vom Abbau dieser, gebe es für diese wohl kaum einen Unterschied zwischen grüner und brauner Energie.
Der Europäische Critical Raw Materials Act: Eine ungebrochen extraktivistische Herangehensweise?
Karin Küblböck vervollständigte das Panel durch ihre Analyse der EU-Politik in dieser Frage, genauer gesagt des Critical Raw Materials Act. Damit verdeutlichte sie die komplexen Hintergründe und die Entstehungsgeschichte einer mehrdimensionalen Gesetzgebung, die neben der EU-Handelspolitik auch nationale und sogar regionale Politiken umfasst.
Den Startschuss hierzu gab die EU 2008 mit der sogenannten „Raw Materials Strategy Initiative“, mit der sie ihre Ziele für den bedingungslosen Zugang zu afrikanischen Ressourcen unter dem Imperativ des „Freihandels“ festlegte, obwohl sie gleichzeitig intern begann, protektionistische Industriepolitik zu fördern. Bemerkenswert ist laut Küblböck, dass die Konzeption freien Handels im Rahmen dieser Initiative weit über die bereits weitreichenden Empfehlungen der Welthandelsorganisation (WTO) hinausging.
Knapp 15 Jahre später ist aus einer Besorgnis über die neue Rolle Chinas auf afrikanischen Märkten dringende Notwendigkeit zu Handeln geworden – bezeichnend ist schon allein die immer länger werdende Liste kritischer Rohstoffe, welche sich seit der ursprünglichen Konzeption im Jahr 2011 von 14 auf 34 mehr als verdoppelte. Was zu Beginn eine recht freie Absichtserklärung war, hat sich nun zu einer Gesetzgebungsinitiative entwickelt, in der es letztlich um mehr als die Sicherung des freien Zugangs zu Rohstoffen in anderen Ländern gehe. Dementsprechend benennt der jüngste Entwurf des Critical Raw Materials Act neben den kritischen auch sogenannte „Strategische“ Rohstoffe, an die die Umsetzung „Strategischer Projekte“ gebunden ist: Rohstoffe, die die EU erhalten möchte, und Projekte, die sie in einem viel höheren Tempo als bisher und, wo möglich, ohne die Notwendigkeit einer Genehmigung durch einzelne Nationalstaaten umsetzen möchte.
Für Küblböck zeigt dieser Entwurf für eine mögliche EU-Gesetzgebung, wie drängend das Streben nach Rohstoffen angesichts eines expandierenden und potenziell dominanten China geworden ist. Ihrer Befürchtung nach führt der eingeschlagene Weg der EU am Ende jedoch nur zu Ausbeutung ohne Investitionen und zu Extraktion ohne Weiterverarbeitung oder Recycling. Ein Weg, der in ihren Augen mindestens zwei große Mängel aufweist: Erstens werde nirgends die dringende Notwendigkeit erwähnt, den europäischen Energieverbrauch insgesamt zu senken; zweitens werde eine wirtschaftliche Kooperation konzipiert, ohne dass ein Dialog mit allen Beteiligten, der Afrikanischen Union, ihren Nationalstaaten und den lokalen Gemeinschaften, auf gleicher Augenhöhe in Betracht gezogen werde.
In den letzten Momenten der Diskussion wurden diese Widersprüche noch einmal sichtbar, als sich ein Publikumsgast nach der afrikanischen Perspektive zum Vorzug einer Zusammenarbeit mit China gegenüber der EU erkundigt. Ncube nahm sich kein Blatt vor den Mund: „Eine Welt, in der über die Wahl zwischen Europa und China nachgedacht wird, eine solche Welt existiert nicht. Stellte man sich einen Wettkampf zwischen den beiden vor, so hätte Europa von vornherein verloren. Und das liegt nicht an irgendeiner geopolitischen oder wirtschaftlichen Strategie, sondern an der Realität unserer gegenseitigen Beziehungen. Afrika und Europa: Pferd und Reiter; Afrika und China: zwei Kameraden, die ein Feld bestellen.“
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Titelbild: Der Rössing-Tagebau des anglo-australischen Bergbauunternehmens Rio Tinto in Namibia.
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