In dominanten Diskursen werden Rohstoffe vor allem im Hinblick auf ihre geostrategische Bedeutung diskutiert. Steigende Nachfrage und eine bröckelnde Weltordnung führen dazu, dass Fragen globaler Gerechtigkeit viel zu wenig Beachtung finden. Tatsächlich ist das Thema aber ein zentraler Ansatzpunkt für transformative Prozesse. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es eine Reduzierung des Rohstoffverbrauchs. Gleichzeitig werden Rohstoffe für eine Just Transition benötigt. Wie passt das zusammen? Unter welchen Bedingungen werden Rohstoffe abgebaut und wie kann eine gerechte Rohstoffpolitik aussehen? Was bedeutet die im 20. Jahrhundert begonnene Verlagerung der Extraktion in den Globalen Süden? Mit diesen und noch vielen weiteren Fragen startete die erste Rohstoffkonferenz Rohstoffpolitik gerecht gestalten – hin zu einer globalen Just Transition! Ende Jänner, veranstaltet von insgesamt elf Organisationen aus Arbeiter*innenvertretung, Zivilgesellschaft und Forschung.
In seinen einleitenden Worten sprach Valentin Wedl (Leiter der Abteilung EU und Internationales der Arbeiterkammer Wien) von der Notwendigkeit, eine Gegenposition zu der Art und Weise, wie derzeit über Rohstoffe verhandelt werde, zu entwickeln. Der Fall Grönland, also das propagierte Ziel Trumps, das Land zur Ausbeutung seiner Rohstoffvorkommen zu kaufen, sei eine Lernprovokation. Die Frage nach neuen Technologien beinhalte stets auch die soziale Frage: Es muss mit den von Rohstoffabbau Betroffenen in Dialog getreten, und nicht gegen sie gearbeitet werden. Oder auf einer globalen Ebene: Soll die Welt weiterhin als Schürfgebiet behandelt werden? Abschließend betonte Wedl das verbindende Moment der Globalisierung, das den gemeinsamen Diskurs und die Erarbeitung neuer Lösungsansätze anregen könne. Julia Eder (Abteilung EU & Internationales in der Arbeiterkammer Wien) erwähnte in ihrer Begrüßung die historische Rolle der Rohstoffindustrie für die Herausbildung der Arbeiter*innenbewegung in Österreich. Auch sie betonte, dass eine Just Transition nicht an Landesgrenzen Halt machen darf. Es gehe außerdem um die gerechte Verteilung von Gewinnen und die Frage, wem die Energiewende letztendlich nutze. Bündnisse müssten gestärkt und die Rohstoff-Perspektive auf Arbeitskämpfe, Aktivismus und die Klimafrage erweitert werden.
Ressourcenverbrauch als Stiefkind der Nachhaltigkeitsagenda.
Die einführende Keynote wurde von Karin Küblböck (ÖFSE) gehalten. Sie verfolgte den Anspruch, einen Bogen über die verschiedenen Themen der Konferenz und die Zusammenhänge zwischen ihnen zu spannen. Während die Frage nach Rohstoffen früher überwiegend im entwicklungspolitischen Kontext behandelt wurde, gebe es heute das Potential, die Debatte weiterzuentwickeln, konstatierte sie. In Österreich existiere diesbezüglich bereits viel know-how, sowohl was Ressourcenströme, Kreislaufwirtschaft und Materialflüsse betrifft, aber auch in Bezug auf die politischen Zusammenhänge.
Klar ist: Der Rohstoffverbrauch steigt. Dies hänge auch mit der Energiewende zusammen, die vor allem Metalle benötigt. Damit der Weltklimapfad eingehalten werden könne, brauche es bis 2050 die doppelte Fördermenge an Metallen. Am Beispiel Österreich zeigt sich, dass zwei Drittel des Gesamtenergieverbrauchs immer noch aus fossilen Brennstoffen generiert wird. Um dies zu ändern, muss die Stromerzeugung steigen und damit auch der Ausbau von Wind- und Solaranlagen, wofür wiederrum mehr mineralische Rohstoffe notwendig sind.
Laut dem Global Ressource Outlook (ein Bericht des International Resource Panel für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, der globale Trends in der Ressourcennutzung analysiert) ist der Ressourcenverbrauch gleichzeitig die Hauptursache für die Umweltkrise – inklusive des Verlustes von Biodiversität, Klimawandel und Verschmutzung. Nicht zu vernachlässigen sind dabei die sozialen Konflikte, die mit den ökologischen einhergehen.
Die Tatsache, dass Europa weitgehend abhängig von den Rohstoffexporten des Globalen Südens ist, ist historisch bedingt. So wurden die mit der Extraktion verbundenen sozialen und ökologischen Risiken im 20. Jahrhundert in die so genannten „Entwicklungsländer“ ausgelagert. Die EU versucht, mit dem 2024 in Kraft getretenen Critical Raw Materials Act der Abhängigkeit vom Globalen Süden entgegenzuwirken: Eine Strategie, um den Zugang zu Rohstoffen zu sichern, indem diese vermehrt in der EU abgebaut werden sollen. Im Zuge dessen soll auch eine nachhaltige und kreislaufförmige Wirtschaft beworben werden. Doch was den Ressourcenverbrauch betrifft, würden konkrete Ziele fehlen.
Welche gesellschaftlichen Bedingungen erfüllen welche Bedürfnisse?
Es reiche nicht einfach zu sagen, der Ressourcenverbrauch müsse sinken. Stattdessen brauche es eine integrierte Betrachtung jener gesellschaftlichen Dimensionen, die den Ressourcenverbrauch beeinflussen. „Um den Rohstoffbedarf für die Energiewende zu sichern, muss die Senkung des gesamtgesellschaftlichen Rohstoff- und Energieverbrauchs als übergreifendes Ziel verankert werden“, so Küblböck. Dabei sei die Frage, welche gesellschaftlichen Bedingungen welche Bedürfnisse erfüllen, zentral. Dazu muss auch geklärt werden, welche Voraussetzungen es für ein gutes Leben mit einem sinkenden Ressourcenverbrauch braucht. Dementsprechend werden in einem weiteren Schritt gesellschaftlich übergreifende Strategien benötigt. Außerdem müsse es eine bessere Analyse der Ungleichheiten des Ressourcenverbrauchs geben. Die Bereiche, die bei einer nachhaltigen Rohstoffpolitik mitgedacht werden müssen, inkludieren unter Anderem Raumplanung, Verkehr, Energiepolitik, Ernährung, Wohnen, Forschungspolitik, Handels- und Investitionspolitik und Steuerpolitik. Die Förderung von Innovationskraft allein reiche nicht aus, wenn sie nicht holistisch gedacht werde. Weiters solle bei der Kreislaufwirtschaft nicht nur auf die letzte Stufe – das Recycling – fokussiert werden, sondern auch auf Nutzung und Produktion sowie auf die Verlängerung der Lebensdauer von Produkten.
Für Unternehmen sei es meist nicht nachvollziehbar, wo Rohstoffe herkommen würden, was aber eine Voraussetzung für ethisch verantwortungsbewusste Produktion wäre. Importe laufen über internationale Rohstoffhändler, die keine Transparenz gewährleisten. Es fehle demnach an Strukturen und Sorgfaltspflichten, die eine Distanzierung von Konfliktparteien im Zusammenhang mit Rohstoffhandel ermöglichen würden. Der aktuelle Trend des Bürokratieabbaus würde solchen Bemühungen entgegenstehen. Bezüglich der hegemonialen Stellung der europäischen Handelspolitik griff Küblböck das Problem der bilateralen Handelsabkommen mit dem Globalen Süden auf, die unter anderem durch das Verbot von Exportzöllen Entwicklungschancen einschränken würden. Es gehe bei der Beschäftigung mit den Machtdynamiken im Staatensystem auch darum, die internationale Arbeiter*innensolidarität zu stärken und die Spezialisierungsprofile des Globalen Südens auf extraktivistische Industrien zu überwinden. Ein Kommentar aus dem Publikum brachte ein, dass die europäische Rohstoffpolitik widersprüchlich bleibe, obwohl Europa sich als Vorreiter für Nachhaltigkeit präsentiere. Es brauche eine ausgewogenere Diskussion über die Auswirkungen der europäischen Rohstoffpolitik entlang der gesamten Lieferkette. Dazu gehören ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen für die rohstoffliefernden Länder.
Auch der Plan eines verstärkten Rohstoffabbaus in Europa muss diskutiert werden. Zwar gebe es genug Rohstoffvorkommen und es werde auch weiterhin dahingehend exploriert. Aber wie realistisch und wie legitim ist eine Intensivierung dieser Bemühungen? Findet sich gesellschaftliche Akzeptanz für mehr Abbau? Die Tatsache, dass auch in Europa die Extraktion teilweise in periphere Gebiete und unter Protesten der Bevölkerung stattfindet, wurde zu einem späteren Zeitpunkt thematisiert und wird in einem weiteren Artikel erläutert.
Küblböcks Ausblick erscheint optimistisch. Trotz einer immer noch prävalenten Skepsis gegenüber den Maßnahmen zur Abmilderung der Klimakrise, geht sie von einer größer werdenden Gruppe von Akteur*innen aus, die im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation handeln. Sie seien trotz politischer Probleme hoffentlich nicht mehr aufzuhalten, meinte Küblböck.
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Titelbild © AK Wien.
Weiterführende Links:
Zum Global Resources Outlook 2024 des UN Environment Program
