Überschwemmungen, Dürren, Verwüstungen. Jeden Tag hört man in den Medien von Naturkatastrophen, die ganze Familien auslöschen und Leben gefährden. Die Allianz für Klimagerechtigkeit setzte deshalb ein Zeichen: Österreich darf nicht zum Zechpreller werden. Sie forderte verbindliche finanzielle Zusicherungen für Klimamaßnahmen.
Die Fahrgäste der Wienerlinien staunten nicht schlecht, als sie am Mittwoch, dem 7. Oktober 2009 beim Bundesministerium für Finanzen vorbeifuhren. Ihnen bot sich ein ungewöhnliches Bild: ca. 50 Personen standen in einer Reihe, jede von ihnen hatte ein Plakat in der Hand. Vor ihnen standen zwei Tische, wie nach einem Fest präpariert, auf denen Pappkärtchen mit der Aufschrift Sperrstund is platziert worden waren. Die zwei Wiener MusikerInnen Birgit Denk und Matthias Kempf spielten wehmütige Heurigenmusik.
Foto: Nadine Mittempergher
Die Klimazeche ist zu zahlen!
Mehr als 50 VertreterInnen österreichischer kirchlicher, sozialer und ökologischer Nichtregierungsorganisationen beteiligten sich an der Aktion. Sie schrieben ihre Forderungen auf übergroße Plakate, die aussahen wie Wirtshausrechnungen. Diese Rechnungen wurden auf einem Spieß aufgereiht und demonstrativ dem Finanzministerium übergeben. Die Aktion erfolgte auf Einladung der Allianz Klimagerechtigkeit, ein Zusammenschluss von mehreren österreichischen NGOs, darunter die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, Horizont 3000, Global 2000, Greenpeace, das Klimabündnis Österreich, das Ökosoziale Forum, der WWF Österreich und viele mehr.
Hintergrund der Aktion sind die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels, die vor allem ärmere Länder betreffen. Die Aktion war an die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die dieses Jahr in Kopenhagen stattfinden wird, adressiert.
Diese Aktion bleibt aber nicht der einzige Versuch der Allianz für Klimagerechtigkeit, das Bewusstsein für das Thema Klimawandel und Armut in Österreich zu verstärken. In Kooperation mit dem Paulo Freire Zentrum wurde eine Vortagung für die Verhandlungen in Kopenhagen mit dem Titel Klima in der Krise Last Exit Copenhagen organisiert. Diese Veranstaltung stellt gleichzeitig die Nachtagung der Vierten Österreichischen Entwicklungstagung dar. Entwicklungspolitische und wissenschaftliche Analysen der Umweltproblematik sowie die Frage der Verantwortung werden mit AkteurInnen der Entwicklungszusammenarbeit und PolitikerInnen diskutiert. Die Allianz für Klimagerechtigkeit hat ihrr Position zu letztgenannter Fragestellung vor dem Finanzministerium klar gemacht.
Zentrale Forderungen
Foto: Nadine Mittempergher
– Österreich muss seine Treibhausgase bis 2020 um 40% senken und zusätzlich zu seinen schon unterzeichneten Verpflichtungen weitere Beiträge zahlen.
– Mindestens 35 Milliarden Euro müssen von der EU in klimarelevante Projekte (Katastrophenvorsorge, Waldschutz usw.) investiert werden. Diese und bereits bestehende finanzielle Mittel sollen die Industrieländer als verbindliche Zahlungen an jene Länder leisten, die bereits jetzt von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Gleichzeitig müssen die Millenium-Entwicklungsziele und andere UN-Entwicklungs- und Umweltziele respektiert werden. Sie müssen zusätzlich zu monetären Verträgen als verbindliche Ziele gelten.
– Die Reduktion von Treibhausgasen muss über wirtschaftlichen Interessen stehen und sich auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen. Nur so können effektive Maßnahmen gesetzt werden, die die Erderwärmung unter der kritischen 2°C-Marke halten. Dieses Ziel kann unter anderem durch die Einhaltung der ersten Forderung erreicht werden.
No money no deal
Die EU ist also aufgefordert, mindestens 35 Mrd. Euro zu zahlen, für Österreich bedeutet dies 800 Millionen Euro pro Jahr. Die Aktion wollte zum einen die Verantwortung von Seiten der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern betonen. Zum anderen war es den OrganisatorInnen wichtig, dass verbindliche Maßnahmen gesetzt wurden, da ohne sie keine konkreten Erfolge bei den Verhandlungen in Kopenhagen möglich sind.
Österreich solle ein Zeichen geben und als Vorbild für andere EU-Staaten die gebrauchte Mindestsumme bereitstellen, statt Finanzmittel umzuschichten. Die Industrieländer sollten nicht nur heiße Luft blasen (im wahrsten Sinne des Wortes), sondern Taten sprechen lassen.
Die Musikerin Birgit Denk veranschaulichte dies in einem internationalen Vergleich: Hundert Menschen aus Äthiopien würden gerade einmal so viel Kohlendioxid in die Luft blasen wie ein Österreicher oder eine Österreicherin. Für diese Ungerechtigkeit müssten wir die Verantwortung tragen und unseren Teil der Zeche übernehmen, so Denk energisch.
Bereits bei der UN-Konferenz in Bali wurde die Verantwortung der Industrieländer, ihre Klimaschulden zu zahlen, festgelegt. Die Konkretisierung von Maßnahmen blieb jedoch aus. Verbindliche Zusagen von Finanzmitteln könnten der Klimakonferenz in Kopenhagen eine erneute Dynamik verleihen und die stockenden Verhandlungen bis zu einem sinnvollen und wirksamen Klimaabkommen führen. Es geht darum, ob Österreich sein Wort hält oder in typisch europäischen Zynismus verfällt.
Die NGOs, als Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, haben in Wien bewiesen, dass ihnen die Menschen, um die es letztendlich geht, nicht egal sind ein Zeichen der Solidarität. Ob und wie unsere Regierungen darauf reagieren, wird sich in Kopenhagen zeigen.
Foto: Nadine Mittempergher
Die Autorin ist Mitglied des online-Redaktionsteams des Freire Zentrums.
