Entwicklung, Politik und Kohärenz

Im Rahmen der 6. Österreichischen Entwicklungstagung diskutierten am 15. November 2014 verschiedene policy-Akteure im Audimax der Naturwissenschaftlichen Fakultät in Salzburg über ihre Sicht auf Entwicklung(skonzepte).Moderator Andreas Obrecht (Kommission für Entwicklungsforschung – KEF) stellte als erstes die Frage, was „Gutes Leben“ für die ReferentInnen aus ihrem politischen Verständnis heraus bedeute. In den Antworten wurden unterschiedliche Akzente gesetzt.

Nachhaltigkeit und Inklusion

„Gutes Leben bedeutet ein anständiges, selbstbestimmtes Leben für alle“, so Tanja Windbüchler (Grüne). Das sei jedoch unter den Bedingungen des derzeitigen Wirtschaftssystems nicht möglich. Um den Lebensstandard in Österreich und Europa halten zu können, würden in anderen Regionen dieser Welt Ökosysteme zerstört und Menschen praktisch versklavt, um die Produktionskosten gering zu halten. Gutes Leben dürfe gerade nicht heißen, dass man sich alles leisten könne. Man müsse die Produktionsbedingungen mitbedenken und daraus Rückschlüsse ziehen.

Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) bezog sich vor allem auf das Thema Inklusion. Jede Form von Armutsbekämpfung müsse auch Inklusion fördern. Zwischen Armut und Behinderung bestehe ein direkter Zusammenhang. Zum einen sei Armut (beispielsweise in Form von Mangelernährung, fehlendem Zugang zum Gesundheitssystem etc.) oft die Ursache von Behinderung, andererseits würde durch die Behinderung ein Überwinden der Armut extrem schwierig. Das Thema Behinderung müsse in die neue Post-2015-Agenda einfließen und auch in Österreich sah Huainigg noch großen Handlungsbedarf. Die große Chance der neuen Agenda sah er in der Verbindlichkeit für alle Staaten. So bestehe seine Hoffnung, dass sich auch in Österreich etwas ändern werde.

Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, Kohärenz oder radikaler Systemwandel?

Robert Zeiner (Austrian Development Agency – ADA) ging auf die Rolle des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit ein: „Der Privatsektor hat das Wissen, die Technologie und vor allem die Arbeitsplätze zur Armutsbekämpfung“. Ziel einer verantwortungsvollen Wirtschaftsweise sei ein höheres Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit begrenzten Ressourcen. Deshalb könne die Entwicklungspolitik gemeinsam mit dem Privatsektor das Ziel des Guten Lebens für alle erreichen.

Petra Bayr (SPÖ) sah im Gegensatz dazu in der stärker werdenden Rolle des Privatsektors eine große Gefahr, da Konzerne und Unternehmen Menschenrechte, Umweltschutz und ähnliche Themen oft nur insoweit wichtig fänden, wie sie einer Gewinnmaximierung nicht im Wege stünden. Durch den starken Einfluss des Privatsektors sei etwa die allgemeine Umsetzung von Menschenrechten in Wirtschaftsunternehmen hin zu den Guiding Principles sehr verwässert worden. Auch aus dem Publikum kamen in der anschließenden Diskussion kritische Stimmen zur Stärkung des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit. Ein besseres Leben könne nach Petra Bayr durch mehr Kohärenz zwischen verschiedenen Bereichen der Politik erreicht werden. Die unterschiedlichen Ministerien müssten dringend enger zusammenarbeiten, um nicht etwa ein Gesetz zum Umweltschutz einzuführen, das aber eigentlich den Zielen der Entwicklungspolitik widerspräche. In der neuen Post-2015-Agenda sehe sie in diesem Punkt eine Chance, da zumindest Nachhaltigkeit und Entwicklung zusammen gedacht würden. Eine kritische Stimme aus dem Publikum hakte in der anschließenden Publikumsdiskussion nach, ob dieses Streben nach Kohärenz in einer komplexen Welt, in der die Ungleichheit stetig ansteige, nicht wirklichkeitsfremd und naiv sei.

Heinz Hödl (Coopération Internationale pour le Développement et la Solidarité – CISDE) übte eine fundamentale Kritik am bestehenden System. Er betonte aus Sicht der Kirchen, dass es sehr wichtig wäre, direkt mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu treten und „echte“ Solidarität zu zeigen. Wichtig sei, die Ursachen der Probleme zu bekämpfen und dazu wäre ein grundsätzlicher Systemwandel, weg vom Paradigma des Wachstums notwendig. Entwicklungszusammenarbeit müsse grundsätzlich neu definiert werden, um wirklich etwas zu verändern. „Wenn wir am MDG/SDG Diskurs festhalten, wird der Kampf gegen die Armut verloren!“, warnte Hödl.

Allgemein wurde immer wieder betont, dass in der Gesellschaft ein größeres Bewusstsein für entwicklungspolitische Themen geschaffen werden müsse und Entwicklungspolitik auch eine höhere Priorität und größere Förderung von Seiten des Staates brauche, um wirklich etwas erreichen zu können.

Ist Entwicklungspolitik noch zeitgemäß?

Aus dem Publikum kam die kritische Frage, ob der Begriff Entwicklungspolitik überhaupt noch zeitgemäß sei und wie die eher hoffnungsvolle und positive Bewertung des Post-2015 Prozesses der PolitikerInnen zu vorherigen Beiträgen der Tagung passe. Hierzu wurde auch Christa Wichterich (Uni Kassel) gebeten, Stellung zu beziehen, da sie am Vortag eine sehr kritische Sicht geäußert hatte. Wichterich betonte, dass durch den Post-2015-Prozess die NGO-Szene gespalten werde, dass relativ wenige Leistungen auch tatsächlich unten ankämen, und dass die MDGs/SDGs auch ein (von der UN-gesteuertes) Machtinstrument wären, um bestimmte Praktiken zu fördern bzw. zu unterbinden. Außerdem müsse extrem viel Energie aufgewendet werden, sehr genaue Formulierungen zu finden, um „Schlupflöcher“ in der endgültigen Agenda zu vermeiden.

In der Diskussion wurde deutlich, dass es sehr unterschiedliche Ansichten gab, was die „richtige Strategie“ in der momentanen Entwicklungspolitik sei: ein radikaler Systemwechsel oder ein eher pragmatisches Herangehen, um das Beste aus dem Post-2015 Prozess zu machen? Die PolitikerInnen schienen dabei ein größeres Vertrauen in die Instrumente der SDGs/MDGs zu haben als einige ZuhörerInnen. Eine Wortmeldung aus dem Publikum zog das Fazit: „Letztendlich sind wir alle gefragt, unser Handeln kritisch zu hinterfragen – denn eine gute Absicht alleine führt noch lange nicht zu guten Taten“.

Mareike Paulus studiert Interkulturelle Kommunikation in München und ist Mitglied im Redaktionsteam des Paulo Freire Zentrums. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at

Weiterführende Links:

– Zur Debatte über die Stärkung des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit siehe auch den Veranstaltungsbericht von Mareike Paulus: Unternehmenstätigkeit in Entwicklungsländern: Welche Macht und Verantwortung haben österreichische Firmen?

Fotos: Michael Straub