Am 23.04.2024 trafen sich – zum Welttag des Buches – Cengiz Günay, Tamara Ehs, Gerald Faschingeder und Sonja Luksik in der Bücherei Wieden, um Bücher vorzustellen, die sich mit dem Thema Wahlen beschäftigen. Eingeladen hatte die Österreichische Gesellschaft für Politische Bildung, die mit dem Quartett die Aktionstage für politische Bildung eröffnete.
Yasha Mouk: Im Zeitalter der Identität. Der Aufstieg einer gefährlichen Idee.
Den Auftakt machte Cengiz Günay mit Yasha Mouks Kritik zur Identitätspolitik. Als Identitätspolitik wird die affirmative Betonung von Gruppenzugehörigkeiten aufgrund von Geschlecht, Sexualität oder Hautfarbe mit dem ursprünglichen Ziel der Überwindung von Diskriminierung bezeichnet. So stellte Günay vorweg einen Wiederspruch zum ersten Buch Mouks fest, schließlich ginge es in Echt, Du bist Jude? – Fremd im eigenen Land um die jüdische Identität des Autors. Es stellt sich also die Frage, ob die Betonung der eigenen Identität im ersten Werk nicht der Kritik der Identitätspolitik im neuen Buch widerspricht.
Zu der zentralen Thesen des Buches: Mouk kritisiert, dass sich poststrukturelle und postkoloniale Theorien inzwischen verselbständigt und in eine Ideologie verwandelt hätten. Poststrukturalismus ist eine Denkschule, welche davon ausgeht, dass sich gesellschaftliche Strukturen im System der Sprache wiederfinden lassen. Postkoloniale Theoriebildung, die dem Poststrukturalismus zugerechnet wird, betont die Kontinuität kolonialer Beziehungen zwischen Globalem Norden und Globalem Süden. In diesen beiden Konzepten erkennt der Autor die Grundlage linker identitätspolitischer Strategien der Gegenwart, die der Emanzipation unterdrückter Gruppen dienen sollen. Doch auch Akteur*innen der rechten Seite des politischen Spektrums bedienen sich identitätspolitischer Techniken. Diese Fokussierung auf Identitätspolitik betrachtet Mouk als Gefahr für die Demokratie.
Als wertvoll an diesem Buch erachtet Günay insbesondere die vielen Beispiele für demokratiegefährdende Aspekte der linken Identitätspolitik in den USA. So finde etwa eine freiwillige Segregation statt, um das Selbstbewusstsein von Schwarzen Kindern zu fördern. Diese erfolge, da Teile der Schwarzen Community es als positiv bewerteten, sich freiwillig auf die eigene Identität zu beziehen. Auch während der Covid-19-Pandemie wurden teilweise afroamerikanische Bürger*innen bei der Impfung bevorzugt, da manche Gesundheitspolitiker*innen davon ausgingen, dass Afroamerikaner*innen automatisch benachteiligt seien – unabhängig vom sozio-ökonomischen Status der Bevorzugten. Vor allem die linke Cancel-Culture in den USA „mach[e] es etwas verständlicher, warum die Rechte so handelt und ihnen die Redefreiheit vorgeblich so viel bedeute“, so Günay. Besonders kritisch sieht Günay jedoch, dass Mouk den Neoliberalismus komplett ausblendet. So wird Im Zeitalter der Identität einer Kritik der liberalen Linken nicht gerecht. Auch fehlt Günay beim Autor die Empathie und das Verständnis, wenn Mounk über Intersektionalität und Poststrukturalismus spricht.
Veith Selk: Demokratiedämmerung.
Die Demokratieberaterin Tamara Ehs stellte fest, dass es sich bei Veith Selks Habilitationsschrift um ein sehr schwer geschriebenes Buch handelt. „Man muss sich durchkämpfen“, und das hat Ehs für die Teilnehmer*innen getan: Veith Selk konstatiert in Demokratiedämmerung, dass unsere Demokratien wahrscheinlich nicht mehr zu retten sind und es darum auch neue Theorien benötigt, welche die aktuellen Demokratietheorien ersetzen. Der Autor zählt vier Bedingungen auf, anhand deren das Scheitern von Demokratien festgemacht werden kann:
- „epistemische Intransparenz“ als Verlust der „Lesbarkeit“ von Politik, was in einer politisierten Bevölkerung Misstrauen heraufbeschwöre;
- „praktische Unwirksamkeit“ von Wahlen einer im „neoliberalen Konsenskorridor“ arbeitenden Politik, was zu Frustration führe, da es außerhalb neoliberaler Positionen kaum als legitim betrachtete Forderungen gibt;
- „institutionelle Heuchelei“, weil Normen wie Leistungsgerechtigkeit zwar in der öffentlichen Kommunikation bekräftigt, in den Institutionen aber nicht gelebt werden;
- Schwächung von Kerninstitutionen demokratischer Politik und Einschränkung ihrer Steuerungskapazität durch die Zunahme supra- und transnationalen Politikmachens (insbesondere EU).
Ehs wies darauf hin, dass es in Selks Buch einen blinden Fleck gebe. So hätte es entgegen Selks Ansicht nie ein „goldenes Zeitalter“ der Demokratie gegeben, da auch in den Nachkriegsjahren Frauen und Migrant*innen im politischen Leben unterrepräsentiert waren. Dennoch sieht Ehs in Selks Buch einen sehr wertvollen Beitrag zur politischen Bildung, besonders im Superwahljahr 2024. Schließlich betone Selk, dass zur Demokratie viel mehr gehört als der einfache Wahlakt.
G.B. Trudeau: Trump! – Eine amerikanische Dramödie.
Die Buchvorstellung von Gerald Faschingeder ist eine Besonderheit, denn er stellt eine Graphic Novel vor. G.B. Trudeau zeichnet in dieser Edition von Comic-Strips auf vier Jahrzehnten die Vorgeschichte von Donald Trumps Präsidentschaft nach, wobei insbesondere Trumps egomanischer Charakter dargestellt wird. Trudeau illustrierte und dokumentierte bereits ab den 1970er Jahren unter dem Titel „Doonesbury“ aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse in den USA. Die einzelnen Strips, von denen es bereits 14.000 gibt, wurden in insgesamt 900 Zeitungen veröffentlicht. Trump jedenfalls gefielen die Doonesbury-Comics nicht, er beschreibt den Trudeau als einen „drittklassigen Zeichner, der auf meine Kosten bekannt werden will“. Auf Deutsch wird die Novel bisher jedoch kaum rezipiert, das sollte sich zu den Wahlen in den USA in diesem November ändern, denn Graphic Novels wie Trump! können Distanz durch Ironie schaffen und so die Realität erträglicher machen. Allgemein werden Graphic Novels laut Faschingeder in der politischen Bildung unterschätzt. Faschingeder verweist auf Werke des maltesisch-US-amerikanischen Comiczeichners Joe Sacco zu Sarajewo, Palästina, Gaza und Bosnien sowie auf Graphic Novels des Kanadiers Guy Delisle zu Jerusalem, Birma, Pjöngjang und Shenzen. Graphic Novels sind natürlich niederschwelliger als jegliche Habilitationsschrift und können durch die Zeichnungen ein lebhafteres und dichteres Bild der Verhältnisse zeichnen.
David Van Reybrouck: Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist.
Das letzte Buch stellt Sonja Luksik vor. In Gegen Wahlen diagnostiziert David Van Reybrouck eine allgemeine Demokratiemüdigkeit. Obwohl Demokratie weltweit befürwortet wird, lässt die Begeisterung für demokratische Verfahren in etablierten Demokratien spürbar nach. Der Grund hierfür ist, dass die elektoral-repräsentative Demokratie immer mehr zu einer „Diktatur der Wahlen“ verkomme, so der Autor. Ordnet man diese Diagnose in die längere Entstehungsgeschichte demokratischer Regierungsformen ein, wird auch klar, warum sich Van Reybrouck trotz des kontroversen Titels seines Buches zwar gegen Wahlen, aber nicht gegen Demokratie positioniert. Denn historisch gesehen stellen Wahlen nur eine Form der politischen Partizipation dar. Losverfahren, die einen alternativen Zugang bilden, wurden durch die Amerikanische und Französische Revolution weitgehend zurückgedrängt. Van Reybrouck überprüft in seinem Buch die Umsetzbarkeit von Lossystemen und kommt zu dem Schluss, dass ein birepräsentatives System, zusammengesetzt aus Auslosung und Abstimmung, am besten gegen die Demokratiemüdigkeit helfen kann. „Demokratie heißt nicht, dass die Besten regieren“ bemerkte Luksik, und stellte somit in den Raum, dass auch Losverfahren eine sehr zufriedenstellende Auswahl an Repräsentant*innen ermöglichen. Im Rahmen einer gelosten Volksversammlung kann eine Vertretung geschaffen werden, die nicht die Bildung einer politischen Elite zur Folge hat. Denn Kaderschmieden und Gatekeeping der Parteien in den Demokratien führen zu einer Wahlaristokratie, wie schon Rousseau im 18. Jahrhundert kritisierte. Interessanterweise wurde in der Diskussion das Beispiel des Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Ostbelgien vorgestellt. Hier gibt es ein Pilotprojekt für eine geloste Kammer. Auch in anderen Teilen Europas werden Bürgerräte aufgestellt. Ob diese die Demokratie wirklich retten und wieviel Mitbestimmung den Räten zugesprochen wird, ist noch nicht klar.
Das Superwahljahr.
Dieses Jahr sind rund 3,5 Milliarden Menschen zu einem oder mehreren Urnengängen aufgerufen. Ein guter Anlass also, sich mit dem Zustand unserer Demokratie auseinander zu setzen. Die vielschichtigen Bücher aus dem politisch-literarischen Quartett liefern wertvolle Denkanstöße. Ist die Demokratie noch zu retten, wie sich Veith Selk fragt? Oder können etwa Losverfahren eine Lösung sein? Wird die Identitätspolitik die USA noch weiter spalten und wird Trump so wieder gewinnen können? Dieses Jahr wird es uns zeigen.
Der Autor ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an: redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
zu den Video-Aufzeichnungen sowie den Veranstaltungsinfos auf der Website der Österreichischen Gesellschaft für Politische Bildung.
Infos zum Bürgerdialog in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Ostbelgien
Titelbild © Till Hartig
