Die Folgen der Klimakrise zeichnen sich immer deutlicher ab. Um die schlimmsten Auswirkungen noch etwas abfedern zu können, braucht es eine Strategie, die auf globaler Zusammenarbeit basiert und eine gerechte Transformation zum Ziel hat. Was muss dabei beachtet werden und welche Schwierigkeiten können sich ergeben? Diese Fragen waren Teil des ÖFSE-Online-Diskussionsforums mit dem Titel Socially Just Climate Policies at a Global Scale – Which Way forward? (Sozial gerechte Klimapolitik auf globaler Ebene – Welcher Weg ist der richtige?).
Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie globale Kooperation im Kampf gegen multiple Krisen organisiert werden kann – und zwar auf eine gerechte Art und Weise. Einerseits müssen Maßnahmen gemeinsam erarbeitet werden, um effektiv umgesetzt werden zu können, aber andererseits liegt genau hier ein folgenreiches Problem: die politische Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist stets bedroht durch die Gefahr von Konflikten und dem geopolitischen Machtkampf zwischen den Staaten. Gleichzeitig handelt es sich um ein Thema höchster Dringlichkeit, weshalb schnell und koordiniert Schritte gesetzt werden müssen.
Zu Gast am Podium waren Rueanna Haynes, Direktorin von Climate Analytics Caribbean und Teamleiterin für die Unterstützung der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS), Farah Mohammadzadeh, Doktorandin am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin und Gertraud Wollansky, die als leitende Beraterin für Klimafragen im österreichischen Ministerium für Klimaschutz (BMK) tätig ist. Moderiert wurde die Veranstaltung von Karin Küblböck, Ökonomin und Senior Researcherin bei der ÖFSE.
Die Dringlichkeit der Klimakrise.
Die Teilnehmerinnen waren sich einig darin, dass es sich bei dem am 20. März 2023 publizierten Sachstandsbericht des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimawandel (6th IPCC-Report) um den bislang dringlichsten Bericht des Gremiums handle. Haynes verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Faktors Zeit. Auch gegenwärtige Generationen seien schon stark vom Klimawandel betroffen. Es ginge also nicht mehr nur darum, zukünftige Generationen zu schützen, sondern bereits lebende Menschen vor den Auswirkungen zu bewahren. Die jetzt getroffenen Entscheidungen seien deshalb besonders wichtig, weil sie unsere künftigen Optionen mitbestimmen würden. Zudem seien die Handlungsmöglichkeiten vieler Staaten stark davon abhängig, welche Entscheidungen auf der globalen Ebene getroffen und implementiert würden.
Für Mohammadzadehs Arbeit war der IPCC-Report vor allem in Bezug auf Maßnahmen zur Bepreisung von Kohlenstoff und die Subventionierung von fossilen Brennstoffen relevant. Dabei sei es von großer Bedeutung, die öffentliche Meinung zu berücksichtigen. Dies umfasst für sie auch die Notwendigkeit, Informationen bereitzustellen und so teilweise komplexe Thematiken verständlicher für die Bevölkerungen aufzubereiten. Gleichzeitig sei es wesentlich, bei der Einführung solcher Maßnahmen immer zu berücksichtigen, wer auf welche Weise davon betroffen ist. Letztendlich beruhe der Großteil unseres Verständnisses über die öffentliche Wahrnehmung zu diesen Themen auf Forschung, die in Ländern des globalen Nordens durchgeführt worden ist. Dieses Wissen ist natürlich nicht einfach so auf andere Regionen übertragbar. Deswegen seien die Staaten des globalen Südens in dieser Hinsicht unterrepräsentiert.
Die Einschätzung von Wollansky war ebenfalls ernüchternd: trotz des dringlichen Tons des IPCC-Reports würden in der Österreichischen Politik dessen Aussagen immer noch nicht ernsthaft berücksichtigt. Obwohl die Auswirkungen des Klimawandels stetig spürbarer würden, verbleibe die Politik im Diskurs darüber stecken und schaffe es nicht, Maßnahmen zu setzen. Ein weiteres Problem, so Wollansky, besteht in der globalen und gerechten Finanzierung solcher Maßnahmen. Denn die Bereitstellung finanzieller Ressourcen im Rahmen des Loss and Damages Fund (Fonds für Verluste und Beschädigung), der im Rahmen der UN-Klimakonferenz im letzten Jahr (COP 27) endlich beschlossen wurde, ist ein zäher Prozess. Und während reiche Länder – wie Österreich, das bereits vereinzelt Probleme bei der Trinkwasserversorgung hatte – aufgrund ihrer ökonomischen Sicherheit schneller nationale Maßnahmen ergreifen könnten, seien ärmere Länder auf Hilfe angewiesen. Hilfe, die in einem gerechten Transformationsprozess geboten ist, da die negativen Effekte des Klimawandels zu einem großen Teil von Ländern des globalen Nordens erzeugt und externalisiert werden.
Der Elefant im Raum.
Alle Beiträge zur Diskussion verwiesen vor allem auf ein wesentliches Problem: es besteht eine große Diskrepanz zwischen dem, was den wissenschaftlichen Einschätzungen zur Klimakrise zufolge getan werden muss, und dem, was tatsächlich auf der globalen politischen Ebene verhandelt wird. Jedoch stünden im Zentrum der Verhandlungen häufig Eigeninteressen, die auch durch nicht-staatliche Akteur*innen oder auf deren Einfluss hin Eingang in die Diskussion fänden. Dabei ginge es zum einen um die Versuche einiger Länder, Ausgleichszahlungen im Sinne der Klimagerechtigkeit zu umgehen. Diese Aussage erhält umso mehr Gewicht, weil sie sich stark mit Wollanskys Einschätzung zur Bereitstellung finanzieller Ressourcen im Rahmen des Loss and Damages Fund deckt. Zum anderen seien wirtschaftliche Interessen von Konzernen gemeint, die es vermittels wirksamer Lobbyarbeit auf die Agenda globaler klimapolitischer Verhandlungen schaffen. Haynes hielt fest, dass globale Klimagerechtigkeit nur funktionieren kann, wenn auch die am meisten verletzlichen Mitglieder der globalen Gemeinschaft geschützt werden und sprach in diesem Zusammenhang vom „big pink Elephant in the room“ (großer pinker Elefant im Raum). Dieser Elefant ist die Klimakrise, die auf Kosten der Position nationaler Akteure und deren wirtschaftlicher Interessen in den Hintergrund verlagert wird: jeder weiß, dass sie da ist, aber niemand möchte sie direkt ansprechen.
Eine Möglichkeit, dieses Thema in den Vordergrund zu rücken, ist laut Haynes die nächste UN-Klimakonferenz (COP 28) und der damit einhergehende Vorsitz von Sultan Ahmed Al Jaber, der dabei eine Schlüsselrolle einnehmen könnte: Seine Position sei besonders, weil er als Angehöriger der Vereinigten Arabischen Emirate weder als Vertreter des globalen Nordens, noch als Repräsentant der Länder des globalen Südens agieren würde. Daher könnte seine Funktion darin bestehen, zwischen den oftmals gegensätzlichen Interessen der verschiedenen Parteien zu vermitteln. Gleichzeitig sollte sein Vorsitz nicht unkritisch betrachtet werden. Als CEO des staatlichen Ölkonzerns Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) ist seine Position zumindest ambivalent und ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen.
Die Rolle der Zivilgesellschaft.
Vor dem Hintergrund der bis hierhin aufgezeigten Probleme, die sich unter anderem aufgrund ungleicher Partizipationsmöglichkeiten, ungleicher Verteilung von Ressourcen und der Protektion der eigenen Interessen ergeben, pochten die Gäste am Podium auf die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft. Jede von ihnen konnte aus ihrer eigenen beruflichen Praxis von diesem wichtigen Faktor berichten. Wollansky erklärte, dass internationale Verhandlungen zwischen Staaten immer nur einen Beitrag zur Entscheidungsfindung leisten könnten, aber Aktionen auch von anderen Akteur*innen wie Unternehmen, Investor*innen und Konsument*innen ausgehen müssten. Ohne die Beteiligung der Zivilbevölkerung wären solche Verhandlungen sinnlos. Gleichzeitig wies sie auf das Problem hin, dass oftmals zwar Bewusstsein über Missstände bestünde, aber das noch nicht ausreiche, um etwas zu verändern. Stattdessen sei es wichtig, auf zivilgesellschaftlicher Ebene Maßnahmen zu ergreifen, indem etwa demonstriert und aktive Beteiligung am Entscheidungsprozess eingefordert werde. Auch Haynes erklärte die Zivilgesellschaft zum zentralen Element einer gerechten und globalen Transformation. In ihrem beruflichen Kontext komme der Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle bei der Formulierung und Implementierung politischer Forderungen zu. Mohammadzadeh argumentierte mit Blick auf ihren Arbeitsbereich dass der Erfolg von Maßnahmen zur Bepreisung von Kohlenstoff und der Subventionierung von fossilen Brennstoffen wesentlich von der öffentlichen Reaktion und Beteiligung der Zivilgesellschaft abhängt.
Somit endete die Diskussion mit der geteilten Auffassung, dass Widerstand und Aktionen auf der Ebene der zivilen Akteur*innen einen bedeutsamen Beitrag zur Gestaltung und Umsetzung einer sozial und global gerechten Klimapolitik leisten können.
Der Autor ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Titelbild © unsplash, Markus Spiske.
