Globale Ungleichheit, so wurde während der ersten beiden Tage der Entwicklungstagung klar, ist eine beinahe unüberschaubare Herausforderung. Sie bedroht Demokratien, heizt die Klimakrise an und zerstört Lebenschancen. Ihre Auswirkungen sind so gravierend und vielfältig, dass es mitunter schwer vorstellbar ist, sie zu überwinden. Doch finden sich auf der ganzen Welt Initiativen, die alternative Wege der Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft aufzeigen. Die damit verbundenen Vorstellungen von einer gerechteren Zukunft, die teilweise schon in kleinem Rahmen gelebt werden, sind eine wichtige Inspirationsquelle für die Veränderungen, die es auf globaler Ebene braucht. Am dritten Tag der Entwicklungstagung war es an der Zeit, diesen Lösungsansätzen besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Der brasilianische Soziologe Ivo Lesbaupin und die kenianische Wirtschaftswissenschaftlerin Joy W. Ndubai öffneten mit ihren Beiträgen zum Plenum den Raum zur Debatte über die Verringerung von Ungleichheit. Martina Neuwirth vom Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) moderierte dieses Panel, das deutlich machte, dass die derzeit eingeschlagenen Entwicklungspfade nicht alternativlos sind.
Für eine starke soziale Infrastruktur.
Ivo Lesbaupin erinnerte zu Beginn seines ersten Statements daran, dass soziale Krise und Umweltkrise Teil ein und desselben Phänomens sind. Daher machte er deutlich, dass Lösungsansätze mehrere Dimensionen beachten sollten: Die Transformation der Energiematrix in Industrie und Transport etwa müsse von einer Veränderung von Konsumverhalten und Verkehrsplanung begleitet werden, um das Wirtschaftssystem den Bedürfnissen von Mensch und Natur unterzuordnen. Er forderte, Recycling bereits bei der Herstellung von Produkten mitzudenken und deren Bewerbung zu verbieten. „Was wir brauchen sind Informationen, nicht Werbung, die uns dazu bringt, immer mehr zu konsumieren“, stellte er klar. In den Städten müsse man Entscheidungen wieder am Wohlbefinden der Menschen ausrichten und nicht am Platzbedarf der Autos, während am Land die agrarische Produktion kleinteiliger, diverser und ökologischer werden sollte, um den Einfluss multinationaler Konzerne zurückzudrängen. Mit Blick auf seine Heimat Brasilien unterstrich er die Bedeutung des Rechts auf Zugang zu sauberem Wasser, das als Allgemeingut nicht den Profitinteressen des Marktes unterworfen werden dürfe. Insgesamt sprach sich Ivo Lesbaupin deutlich für eine Stärkung der sozialen Infrastruktur aus, die, wie Martina Neuwirth bemerkte, auch Kosten verursachen würde. Die Steuerrechtsexpertin Joy W. Ndubai legte in ihrem Beitrag daraufhin dar, welche Rolle eine gerechte Besteuerung bei der Finanzierung sozialökologischer Transformationen spielen kann.
„Nachhaltige Finanzierung bedeutet nicht nur Besteuerung, sondern auch, die multinationalen Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen“.
Für Joy W. Ndubai ist der Zusammenhang von Steuern und Mitbestimmung von zentraler Bedeutung: Sobald man Steuern bezahlt, habe man auch das Recht, dass die eigene Stimme Gehör findet. Damit sei auch der Anspruch verbunden, dass Steuern auf faire Weise eingehoben werden. „Wenn ich meine Steuern zahle, müssen auch multinationale Unternehmen ihre Steuern zahlen“, unterstrich sie. Da die Privatwirtschaft eine große Rolle in der Finanzierung grüner Transformationen spiele, müsse man sicherstellen, dass auch in diesem Sektor das Geld in die richtigen Projekte investiert werde. Gerade im globalen Norden hätten Pensionsfonds in dieser Hinsicht großes Potential. Als Anteilseigner*in an diesen Fonds habe man auch das Recht zur Mitsprache, und damit auf Rechenschaft jener Unternehmen, die in den Portfolios der Fonds aufscheinen.
Die Verantwortung der EU-Staaten.
Martina Neuwirth gab zu Bedenken, dass die Steuerpolitik vieler EU-Länder globale Ungleichheiten verschärft. Indem etwa multinationale Konzerne allein an ihrem Unternehmenssitz in Europa besteuert würden, entgingen den afrikanischen Staaten wichtige Einnahmen. Shell etwa bezahle überhaupt keine Steuern für sein Ölgeschäft in Nigeria. „Wie kann ein Staat wie Österreich hier seiner globalen Verantwortung gerecht werden?“, fragte sie Joy W. Ndubai.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin erinnerte an die Debatte um einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen: Österreich sollte dieses Modell unterstützen, da es bedeutende Auswirkungen auf den Globalen Süden habe. Wenn Unternehmenssteuern automatisch dort bezahlt werden müssten, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten des jeweiligen Konzerns stattfinden, hätte das nämlich auch positive Effekte auf eine besonders schädliche Praxis: Staaten überbieten sich seit Jahrzehnten gegenseitig im Setzen steuerlicher Anreize im zwischenstaatlichen Wettbewerb um Unternehmensinvestitionen. Diesem Wettbewerb um die geringsten Steuersätze könne mit einem globalen Abkommen endlich der Boden entzogen werden, so Ndubai.
Die Schuldenkrise als ständige Bedrohung.
Ivo Lesbaupin ergänzte an diesem Punkt, dass auch die Tobin-Tax, eine Steuer auf internationale Devisengeschäfte, zu Unrecht aus dem Fokus der Aufmerksamkeit geraten sei. Zudem bestehe in beinahe allen Staaten des globalen Südens weiterhin eine durch die Pandemie noch verschärfte Schuldenkrise, die viel zu wenig beachtet werde: Allein Brasilien, das immerhin als „Schwellenland“ bezeichnet wird, wende die Hälfte seiner Exporteinnahmen für den Schuldendienst auf, während etwa für Bildung und Gesundheit deutlich weniger ausgegeben werden könne. „Die Brasilianer*innen arbeiten vor allem dafür, Schulden zu bezahlen, für die sie oft gar nicht verantwortlich sind“, kritisierte er. Denn so seien etwa während der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 Schulden gemacht worden, ohne dass die Bevölkerung darüber entscheiden konnte, wofür das Geld verwendet wird. Ein möglicher Weg zu mehr Gerechtigkeit sei die Durchführung eines Schulden-Audits, wie es von sozialen Bewegungen in Brasilien schon seit Jahren gefordert werde. Bisher wurde eine Analyse des Schuldenstandes und der Zahlungsverpflichtungen in der Geschichte Brasiliens erst einmal durchgeführt: Im Jahr 1931 sei festgestellt worden, dass nur 40 Prozent der Staatschulden überhaupt bezahlt werden mussten und für 60 Prozent keine legitimen Dokumente existierten. Auch Ecuador konnte im Jahr 2008 75 Prozent seiner Schulden durch ein Audit annullieren. Werden Schulden nämlich von einem despotischen und korrupten Regime gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung aufgenommen, können sie völkerrechtlich als illegitim erklärt werden. Gegen solche Strategien positionieren sich jedoch die mächtigen Interessen der Finanzindustrie. Wie Martina Neuwirth zu bedenken gab, hätten es deren Lobbying-Organisationen auch geschafft, die von einigen EU-Staaten propagierte Finanztransaktionssteuer soweit zu verwässern, dass sie mittlerweile praktisch tot sei.
Mobile Money Tax: Besteuerung von Geldtransfers in Afrika.
Joy W. Ndubai warf ein, dass afrikanische Staaten durchaus erfolgreich darin gewesen seien, eine Steuer auf Geldtransfers einzuführen. Mit Blick auf Kenia beschrieb sie, dass dort Geld auf Mobiltelefone geladen und somit Überweisungen durchgeführt werden könnten, ohne dass Nutzer*innen über ein Bankkonto verfügen müssten. Der Staat habe dieses System des „mobilen Geldes“ sehr schnell als Einnahmequelle entdeckt und reguliert, was nun auch dazu führe, dass Schattenwirtschaft und Korruption besser bekämpft werden könnten. Problematisch sei jedoch, dass auch kleine Transaktionen besteuert würden und das Modell somit sozial nicht ausgewogen sei. Statt Spekulationen an den Finanzmärkten zu sanktionieren, träfe die Steuer ärmere Menschen überproportional stark. Aber immerhin würden die Maßnahmen zuverlässige Einnahmen generieren, die etwa für einen Aufbau eines Sozialstaates verwendet werden könnten.
Fazit.
Das Panel machte deutlich, dass es trotz enormer Herausforderungen vielversprechende Strategien für eine gerechte Zukunft auf einem lebenswerten Planeten gibt. Bisher verblieb jedoch das Wissen um sozioökonomische Zusammenhänge Großteils in den Händen jener Interessensgruppen, die von Ungleichheit profitieren. Gerade deshalb braucht es Räume, um voneinander lernen und gemeinsam die Felder definieren zu können, auf denen es sich lohnt, zu kämpfen. Damit machtkritische Initiativen den gesellschaftlichen Rückhalt bekommen, um gegen die Lobby-Arbeit von Konzernen bestehen zu können. Denn um Ungleichheit nachhaltig zu verringern, muss die Verknüpfung von ökonomischem Reichtum und politischer Entscheidungsmacht durchbrochen werden.
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Links zum Programm der Entwicklungstagung 2022:
Lernen: „Wir wissen schon längst die Lösung des Problems. Oder nicht?“
Titelbild © David Untersmayr
