Was bedeutet es, Armut nicht als isoliertes Phänomen zu betrachten, sondern im Kontext globaler Ungleichheit? Wie muss diese Ungleichheit konzeptualisiert werden? Im Zeichen dieser Fragen stand die diesjährige EZA-Fachtagung, die von Südwind im Auftrag der Stadt Wien organisiert wurde. Im Folgenden wird auf die ersten drei Sprecher*innnen eingegangen, die sich der Untersuchung ungleicher Verhältnisse widmeten: Karin Fischer (JKU), Max Lawson (Oxfam) und Tanya Cox (CONCORD). Parallel erscheint im Online Magazin des Paulo Freire Zentrums ein weiterer Bericht, der einen auf der Tagung präsentierten Lösungsvorschlag thematisiert.
Die drei Beiträge boten spannende Einblicke in das Ausmaß globaler Ungleichheit und ihre Ursachen. Jedoch litten sie unter dem ambitionierten Format dieser Tagung. Um eine zentrale Fragestellung kritischer Entwicklungsforschung und darauf bezugnehmende Lösungsansätze einem breiten Publikum näherzubringen, hatte eine diverse Auswahl an Sprecher*innen lediglich einen einzigen Nachmittag zur Verfügung. Das erlaubte nur 15 bis 20 Minuten Redezeit pro vortragender Person. Diese reichten nur für oberflächliche Einführungen in die sehr komplexen Zusammenhänge. Zudem fehlte Raum für eine Diskussion zwischen den Vortragenden. Ein solcher Programmpunkt hätte die Gemeinsamkeiten und Widersprüche zwischen den Perspektiven herausarbeiten und vielleicht eine deutlichere Synthese erzeugen können.
Ungleichheit als politisches Problem.
Einigkeit gab es in zwei Punkten: globale Ungleichheit ist ein großes Problem der Gegenwart und seine Ursache ist politischer Natur. Das bedeutet, dass Ungleichheit in ihrem heutigen Ausmaß kein natürliches Phänomen ist, sondern das Resultat bestimmter Politiken. Insbesondere Fischer und Lawson betonten, dass weltweite Armut im Kontext von extremem Wohlstand betrachtet werden muss. Armut existiere nicht in einem Vakuum, sondern sei ein Produkt einer ungleichen Weltordnung. Diese Ordnung sei auf das Ziel ausgerichtet, Profite und Wohlstand anzuhäufen, man könnte sagen, Kapital zu akkumulieren. Alle drei Sprecher*innen begriffen die damit verbundenen Probleme als weit über den klassischen Entwicklungsbereich hinausgehend. Globale Waren- und Vermögensketten und die multinationalen Konzerne, die in ihnen tätig sind, spielten zentrale Rollen.
Gerade die Politik der neoliberalen Wende wurde von allen drei Vortragenden als wichtiger Faktor in der Erzeugung und Verschärfung von intra- und internationaler Ungleichheit genannt. Finanzialisierung, regressive Besteuerung und die Verschuldung von Ländern des globalen Südens, insbesondere Afrikas, kamen als negative Entwicklungen auf. Cox sprach im Kontext von Schulden auch die Praxis kritisch an, Kredite als Entwicklungshilfe zu deklarieren. Sie war die einzige der drei, die das eigentliche Thema der Tagung – EZA – explizit thematisierte. Dadurch bot ihr Vortrag leider auch ein gutes Beispiel für die Schwierigkeit, grundlegendende Systemkritik mit einem Festhalten an bestehenden EZA-Institutionen, -Logiken, und -Kanälen zu vereinen.
Kann es Kapitalismus ohne (extreme) Ungleichheit geben?
Die Auseinandersetzung mit der Rolle des Kapitalismus hinsichtlich Schaffung und Verstärkung von Ungleichheiten erlaubte Einblicke in das Verständnis der einzelnen Vortragenden von Ungleichheit und ihrer Strukturiertheit.
Bei der Analyse der Ursachen von Ungleichheit fielen Parallelen zwischen Fischer und Cox auf. Beide betonten die Rolle (neoliberaler) kapitalistischer Logiken. Allerdings deuteten die von Cox angesprochenen Lösungsansätze darauf hin, dass ihr Ansatz weniger transformativ ist, als er auf den ersten Blick erschien. Fischer fokussierte sich in ihrem Beitrag auf globale Waren- und Wohlstandsketten und analysierte wie diese, ermöglicht durch spezifische politische Regulierungen, Ungleichheit und extremen Wohlstand produzieren. Dabei betonte sie, dass der Kapitalismus nach einer Art perversen Matthäus-Prinzip funktioniere, in dem Wohlstand zu immer mehr Wohlstand führe: „Wer hat, dem wird gegeben“. Cox dagegen kritisierte zwar den neoliberalen Kapitalismus, der ständiges Wachstum benötige und Sorgearbeit und Umwelt externalisiere. Als Ursache dafür sah sie jedoch primär einen Kontrollverlust der Politik über die Wirtschaft, der durch politischen Willen – wenn auch nur schwer – wieder revidiert werden könne. Somit beinhaltete ihr Vortrag kein Konzept der Einbezogenheit des Staates in kapitalistische Prozesse oder jeglicher Verflechtung von wirtschaftlicher und politischer Macht. Zudem betonte sie trotz ihrer harschen Kritik am Kapitalismus mehrfach, dass der private Sektor und insbesondere Unternehmen in die Bekämpfung globaler Ungleichheit einbezogen werden müssen, was ökonomischen Erfolg mit (entwicklungs-)politischem Einfluss belohnen würde, statt politische Kontrolle über die Wirtschaft zu verstärken.
Lawson dagegen brachte Ungleichheit nicht explizit mit der kapitalistischen Produktionsweise in Verbindung. Stattdessen thematisierte er spezifische Probleme der Weltwirtschaft und konkrete politische Lösungsansätze. Sein Fokus lag auf extremen Vermögenskonzentrationen und ihren Folgen für den Rest der Welt. Als Antwort darauf präsentierte er Maßnahmen wie Verstaatlichungen, Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie strenge Regulierungen. Diese könnten Marktliberalisierungsprozesse, die seit den 1970ern vorangeschritten sind, revidieren. Somit schien er klar den Ansatz zu vertreten, dass extreme Auswüchse des Kapitalismus mit entsprechender Politik eindämmbar sind. Es sei also auch wieder eine nicht-neoliberale, stärker sozialstaatlich gelenkte Form des Kapitalismus mit geringerer Ungleichheit möglich.
Was bedeutet es, globale Ungleichheit als systemisches Problem zu begreifen?
Die Einigkeit der Sprecher*innen, dass Ungleichheit ein politisch geschaffenes Problem sei, führte leider nur selten zu einer genaueren Analyse der Strukturen und Akteur*innen, die sie (re-)produzieren. Dies ist gerade im Kontext der von Fischer formulierten Absicht, durch den systemischen Blick auf Ungleichheit ihre Bekämpfung zu ermöglichen, hinderlich.
Fischer selbst bot hier am meisten Spezifizität. Sie problematisierte primär die Strukturen der globalisierten und finanzialisierten Weltwirtschaft. Sie betonte deren politisches Geschaffensein und verwies auf aktuelle Versuche, internationale Steuerkooperation durchzusetzen, als möglichen Lösungsansatz. Zudem betont sie, dass Ungleichheit nicht nur ein Produkt politischer Prozesse sei, sondern auch verheerende Auswirkungen auf diese habe. Die Konzentration enormer ökonomischer Macht in den Händen weniger gefährde den demokratischen Handlungsspielraum.
Lawsons Beitrag zeigte zwar auf, wie die von ihm propagierte Abkehr von neoliberalen (Wirtschafts-)Politiken aussehen könnte. Es fehlte ihm jedoch eine Analyse, welche Akteur*innen diese vorantreiben müssten, welche Hindernisse in ihrem Weg zu erwarten wären und wie mit diesen umgegangen werden könnte. Cox sprach ihre Positionalität als Direktorin eines Verbandes von NGOs, der die Einbeziehung in EU-Entscheidungsprozesse gewöhnt ist, an. Eine Reflektion darüber, ob und wie ihre Rolle im Institutionengefüge einem Weiterdenken ihrer eigenen herrschafts- und systemkritischeren Erkenntnisse im Weg stehen könnte, die gerade bei NGOs mit kritischem Anspruch essenziell wäre, blieb jedoch aus. Lawson und Cox sprachen beide von der Notwendigkeit, Allianzen einzugehen, um Veränderung zu bewirken. Die Fragen, wie diese Allianzen aussehen müssten, um bisher marginalisierte Gruppen einzubinden und verschiedene Machtgefälle nicht zu reprodurzieren, und ob und wie solche Allianzen die strukturelle Eingebundenheit der jeweiligen Akteur*innen in bestehende Herrschaftssysteme überwinden könnten, blieben dabei jedoch gänzlich ausgeklammert.
Dass die verschiedenen Weltbilder der Vortragenden nicht erörtert wurden und nur implizit und nicht immer nachvollziehbar in ihren Beiträgen mitschwangen, mag in erster Linie der kurzen Redezeit geschuldet sein. Es führte aber dazu, dass grundlegende Unterschiede zwischen den Perspektiven der Vortragenden höchstens angedeutet und nie ausgearbeitet wurden. Das erschwert auch nachträglich einen Austausch zwischen und eine kritischen Auseinandersetzung mit den präsentierten Analysen und Lösungsansätzen. Stattdessen entstand ein homogenisierender Blick auf Ungleichheit, der der deklarierten Absicht, Ungleichheit zu politisieren, im Weg steht.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Titelbild © Ianna Kravchenko
Weiterführende Links:
Die österreichische Entwicklungstagung 2022 in Linz hatte ebenfalls Ungleichheit zum Thema. Auf der Tagungswebsite kann mehr über die Rolle verschiedener Staatsakteure, globalisierte Produktion und das Potential neuer Steuersysteme nachgelesen werden.
Mehr über CONCORDs Forschung über die EZA der EU kann hier gefunden werden: https://concordeurope.org/resource/aidwatch-2024-whose-interests-does-official-development-assistance-truly-serve/
So fasst Südwind selbst die Tagung zusammen: https://www.suedwind.at/globalen-ungleichheiten-auf-der-spur-das-war-die-eza-tagung-der-stadt-wien/
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