Wieder mehr Rohstoffabbau in der EU: Nachdem die Rohstoffextraktion seit Jahrzehnten in den globalen Süden ausgelagert wurde, ist dies das neu deklarierte Ziel. Das 2024 von der EU verabschiedete Gesetz zu kritischen Rohstoffen sieht vor, bis 2030 wieder mindestens zehn Prozent des jährlichen Bedarfs an strategischen Rohstoffen durch Abbau innerhalb der Staatengemeinschaft zu decken. Im Rahmen der diesjährigen Rohstoffkonferenz in Wien thematisierte der inhaltliche Strang Rohstoffabbau und Verarbeitung in Österreich und Europa, moderiert und geleitet von Julia Eder (AK Wien und Johannes Kepler Universität), Christian Rechberger (PRO-GE) und Lucia Steinwender (Journalistin), die Perspektiven und Konflikte dieser Entwicklung.
Grüne Energie auf wessen Kosten?
Die Fokussierung auf den eigenständigen Abbau von Rohstoffen löst noch nicht das Problem der Auslagerung sozialer und ökologischer Problematiken in periphere Gebiete. Mit den aktuellen Ambitionen werden die Folgen der Rohstoffproduktion vor allem in die Randzonen Europas transferiert. Diese sind ökonomisch benachteiligt sind und können sich schlechter gegen Konzerninteressen wehren.
Felix Dorn (Universität Wien) sprach über Dekarbonisierung in Europa und damit zusammenhängende Konflikte um jene Rohstoffe, die für den Kampf gegen die Klimakrise benötigt werden. Für den Ausbau von Technologien für grüne Energie brauche es eine Vielzahl von Mineralien. Der Rohstoff mit der größten Nachfrage ist Lithium, zum Beispiel relevant für die Herstellung von Akkus von Elektroautos. Die größten Lithium-Vorkommen Europas finden sich in Portugal. In der Gemeinde Covas do Barroso befindet sich das am weitesten fortgeschrittene Projekt, betrieben von der Bergbaugesellschaft Savannah Resources. Das britische Unternehmen besitzt private Grundstücke, unternimmt Vorstöße auf öffentliche Flächen und sichert seine Gebiete durch umfangreiche Einzäunungen sowie den Einsatz von Wachpersonal rund um die Uhr. Während die Energieministerin Portugals Lithium als lukrative Investition für das Land bewertet, sorgen sich die Bewohner*innen der Region um Luft- und Wasserverschmutzung sowie mögliche Enteignungen. Dementsprechend bildete sich Widerstand, das Bündnis Unidos em Defesa de Covas do Barroso (UDCB) organisiert etwa Demonstrationen, Versammlungen, Protestcamps und rechtliche Schritte. Die Gegend rund um Covas do Barroso wurde zur Welterbestätte der Landwirtschaft ernannt und Kritiker*innen beklagen die potenzielle Gefährdung des einzigartigen Ökosystems und des Artenreichtums.
Weiters thematisierte Dorn die Ambitionen Spaniens, das Land zum führenden Wasserstoffproduzenten zu machen. Dabei wird ignoriert, dass die Produktion des Gases enorm viel Wasser und Strom verbraucht, was in den von Dürren geprägten Regionen zur Konkurrenz zwischen den Gemeinden und der Industrie führt. Jedoch befinden sich viele Projekte genau in den von Wasserknappheit belasteten Gebieten. Einmal mehr wird das Ziel des Wirtschaftswachstums auf Kosten der lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten verfolgt, ohne eine langfristig ökologisch nachhaltige Perspektive anzustreben.
Die letzte in diesem Themenblock der Konferenz vorgestellte konfliktbehaftete Problematik behandelte den Lithiumabbau in Serbien und die sich dagegen formierenden Proteste. Als 2004 ein neues lithiumhaltiges Mineral entdeckt wurde, entwickelte das Bergbauunternehmen Rio Tinto bis 2021 Pläne für die europaweit größte Lithiummine. Nach Massenprotesten, inklusive Blockaden von Seiten der serbischen Bevölkerung (in Kooperation mit den Gewerkschaften) stellte die Regierung das Projekt Anfang 2022 jedoch ein. Wissenschaftler*innen befürchteten Umweltrisiken wie aggressive Säuren in der Atmosphäre, Wasserverschmutzung und die Zerstörung der Landwirtschaft. Aktivist*innen thematisierten fehlende Transparenz, die Suppression politischer Partizipation und deklarierten einen „ökologischen Aufstand“. Obwohl das Projekt pausiert ist, kann nicht davon gesprochen werden, dass es endgültig aufgegeben wurde. So sprach der serbische Präsident Aleksandar Vučić im August 2022 davon, dass die Einstellung der Exploration ein Fehler gewesen sei. Trotz des zivilen Widerstands hält die serbische Regierung an dem Projekt fest und betont dessen wirtschaftliche Bedeutung. Im Juli 2024 unterzeichneten Vučić, der deutsche Bundeskanzler Scholz und EU-Energiechef Šefčovič ein Abkommen über den Zugang der EU zu kritischen Rohstoffen aus Serbien. Im Oktober 2024 wurde der Gesetzesvorschlag, Lithiumminen in Serbien zu verbieten, vom Parlament abgelehnt. Den Aktivist*innen wurde wiederrum seit Mitte 2024 mit massiven Repressionen begegnet. Diese nahmen unter anderem die Form von Festnahmen, Inhaftierungen und Hausdurchsuchungen an. Die Nachrichtenwebsite Balkan Insight berichtete Ende letzten Jahres von einer Überwachungsmethode des serbischen Geheimdienstes, bei der eine Spionagesoftware auf die Handys von Aktivist*innen programmiert wurde. Weiters gab es 2024 den Vorschlag, Serbiens Strafgesetz unter anderem dahingehend zu verändern, dass die Verbreitung von Material, welches Ratschläge für strafbare Aktivitäten geben könnte, mit dreijähriger Haft bedroht werden kann. Wie auch das Online-Medium Mašina es formulierte, stellt sich hier die Frage nach der Strafbarkeit für die Organisation von zivilem Ungehorsam.
Die genannten Fallbeispiele zeigen das Spannungsfeld zwischen einer „Green Transition“ beziehungsweise dem Bestreben, sich von den rohstoffexportierenden Ländern des globalen Südens unabhängig zu machen, und den Interessen der lokalen Bevölkerung Europas. Sie zeigen ein weiteres Mal, dass Nachhaltigkeitspolitiken sich vermehrt an ökonomischen Parametern orientieren. An einem Ende der Wachstumsorientierung oder an der Herstellung von Bedingungen, die die Umwelt nicht zusätzlich belasten, sind aktuelle Reformvorschläge nicht interessiert.
Bergbau aus Arbeitnehmer*innensicht.
Im Laufe der Konferenz wurde immer wieder betont, dass der österreichische Bergbau die Wiege der Gewerkschaftsbewegung sei. Die gegenwärtige soziale Absicherung von Bergarbeiter*innen, die im Vergleich zum globalen Süden vorbildlich ist, sei das Ergebnis von historischen Arbeitskämpfen. Martin Kowatsch, Betriebsratsvorsitzender der RHI Magnesita (ein internationaler Lieferant von Feuerfestprodukten) behandelte zu Beginn seines Vortrags die abnehmende gesellschaftliche Anerkennung für Bergbauarbeiter*innen, trotz ihrer andauernden Bedeutung für Modernisierungsprozesse. Laut ihm bedeutet die industrielle Entwicklung einer Region Wohlstand, wobei die Spannungsfelder Umwelt und Wirtschaft verknüpft werden müssten. Die regionale Entwicklung führe zu Infrastrukturinvestitionen und besseren Lebensbedingungen sowie zur Sicherung von Grundbedürfnissen. Unter dem Begriff des Fortschritts thematisierte er die sogenannten Siedlerhilfen (Unterstützungsmaßnahmen für Bergarbeiter*innen, die in der Nähe von Bergwerken angesiedelt wurden), Werkskaufhäuser, eine zielgerichtete Bildung und die betriebliche Gesundheitsförderung. Außerdem ging er auf positive Tendenzen, wie etwa die Hinwendung zu hochqualifizierten Arbeiter*innen oder zur Umwelttransformation, ein.
In Bezug auf die Europäische Rohstoffstrategie meinte Kowatsch, dass sie einerseits zu langsam passiere, vor allem aber auf die Ressource „Arbeitskraft“ vergessen werde. Dies ist in Zusammenhang mit der von ihm erwähnten, im Laufe der Zeit reduzierten sozialen Absicherung und der Zulagen im Bergbausektor zu betrachten.
Eine kritische Meldung aus dem Publikum merkte an, dass die Machtstrukturen, die mit den Eigentumsverhältnissen transnationaler Unternehmen einhergehen, thematisiert und untersucht werden müssten. Eine arbeiter*innenzentrierte Perspektive dürfe nicht aus den Augen verlieren, dass es sich bei Rohstoffkonzernen vielfach um plutokratische Strukturen handelt und dass die Profite letztendlich in private equity funds und zu den Aktionären fließen würden.
Eine ähnliche Problematik ergab sich im weiteren Verlauf des inhaltlichen Stranges, als es um die naturwissenschaftliche Beschäftigung mit Nachhaltigkeit bzw. um Sekundärrohstoffe ging. Auch hier wurde eine machtkritische Analyse von Teilnehmer*innen der Konferenz zur Verfügung gestellt, die im Podium aber nicht weiter aufgegriffen, sondern von einer konsumkritischen Analyse überdeckt wurde. Es ergab sich ein Spannungsfeld aus reformistischen und transformativen Ansätzen, das erst in einem späteren Gespräch unter den Teilnehmer*innen aufgelöst werden konnte und damit Fragen nach den partizipativen Möglichkeiten im Rahmen des Formats einer Konferenz aufwarf.
Die Autorin ist Mitglied des Redaktionsteams. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Das Titelbild zeigt eine Mine des Konzerns Rio Tinto. © Stuart Rankin, flickr (https://rb.gy/gve458).
Weiterführende Links:
taz-Artikel zum Lithiumabbau in Portugal
Überblick über das Jadar Project in Serbien, das vom Konzern Rio Tinto verfolgt wird
Bericht zur Überwachung von Aktivist*innen durch den serbischen Geheimdienst
