Welche Rolle spielen Fiskalpolitik und andere politische Werkzeuge bei der Bekämpfung der Klimakrise? Kann Klimabesteuerung global sozial verträglich gestaltet werden?
Im Zeichen dieser Fragen veranstaltete das Wiener Institut für internationalen Dialog und Kooperation (VIDC) am 26. November die Podiumsdiskussion in der Diplomatischen Akademie. Vor Ort waren der Klimaökonom Moritz Schwarz (TU Berlin, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Universität Oxford), die auf Umweltverträglichkeit spezialisierte Fiskalpolitikberaterin Jacqueline Cottrell (GIZ, AFD, ECOTTRELL) und als Moderatorin Sigrid Stagl (Ökonomin, WU Wien) anwesend. Zusätzlich wurden die Klimafinanzexpertin Roshelle Ramfol (Universität Südafrika) und die Wirtschaftsprüferin und Finanzexpertin Kgalalelo Makamela (Universität Johannesburg), beide für die Beratungsfirma Financing Net Earth tätig, aus Südafrika zugeschalten.
Teil 1 der Artikelreihe über die Podiumsdiskussion „Klimawandel: Lösungen in Zeiten von Krisen. Werkzeuge, Zielkonflikte und globale Verantwortung“.
Wie muss effektive Klimapolitik aussehen?
Ein Fokus der Diskussion war die Notwendigkeit von evidenzbasierter Klimapolitik. In diesem Sinne präsentierten sowohl Schwarz als auch Cottrell Studien, an denen sie beteiligt waren. Diese verfolgen das Ziel, die Effizienz politischer Maßnahmen zu evaluieren. Cottrells Studie wurde vom VIDC selbst publiziert, ist für Interessent*innen online frei verfügbar und unten verlinkt. Schwarz vermerkte kritisch, dass es hier eine große Forschungslücke gebe. Regierungen würden ihre Klimamaßnahmen oft nur vor deren Inkrafttreten evaluieren lassen und die tatsächlichen Resultate nicht weiter dokumentieren und analysieren. Die Forschung dagegen fokussiere sich nur auf die verbreitetsten Methoden wie CO2-Bepreisung und vernachlässige die Suche nach Alternativen. Gerade in Anbetracht des Hervorstreichens der Bedeutung von evidenzbasierter Klimapolitik kann kritisch angemerkt werden, dass Schwarz seine Studie nur sehr oberflächlich erörterte und etwa auf ihre Methodologie nicht näher einging, zumal die Studie hinter einer Paywall nicht allen zugänglich ist.
Mehr Spezifizität bot Makamela, die über Südafrika sprach, das einzige afrikanische Land mit CO2-Steuer. Diese Steuer zeige allerdings kaum Resultate, da sie zu mild sei. 60 bis 90% der CO2-Emissionen jedes Betriebs seien Freiguthaben und darüber hinaus müssen nur etwa zehn Euro pro Tonne gezahlt werden. Das sei kein ausreichender Anreiz für Firmen, um Emissionen zu reduzieren. Sie betonte weiters, dass es Vertrauen in die Regierung bräuchte, mit dem Haushaltsbudget gut umzugehen, um Akzeptanz für CO2-Besteuerungen zu schaffen. Zudem sind zukünftige Verschärfungen dieser Regulationen nach wie vor unklar, weshalb es keine Planungssicherheit gibt. Das verdeutlicht die Gratwanderung, auf nationaler Ebene Maßnahmen zu treffen, die mild genug sind, um dem Wirtschaftsstandort nicht zu schaden, aber ihren Effekt auf das Klima nicht gänzlich verfehlen.
Lassen sich Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit vereinen?
Schwarz erklärte, dass er zu der Erkenntnis gekommen sei, Klimapolitik könne ambitionierter sein, wenn sie auch soziale Gerechtigkeit ernst nehme, obgleich dies nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes seiner Studie war. Cottrell sprach einen ähnlichen Punkt an: Ein zentrales Ergebnis ihrer Studie war, dass soziale Unverträglichkeit der CO2-Besteuerung im Weg stehen würde. Denn diese ist grundsätzlich und vor allem in ihren effektivsten Formen, etwa Verbrauchssteuern, regressiv. Deshalb sei es notwendig, sie mit Ausgleichen zu kombinieren. Cottrell und Schwarz betonten, dass der Spielraum hierfür gegeben sei, da solche Steuern Geld einbringen würden, das umverteilt werden kann. Allerdings sei auch hier wieder die Forschung gefragt, um gesellschaftliche Folgen von CO2-Besteuerungen bereits im Vorfeld zu analysieren, damit diese von Anfang an andressiert werden können. So könne Widerstand vermindert werden. Zudem hebt Cottrells Studie hervor, dass der einkommensgenerierende Effekt von CO2-Steuern temporär sei. Langfristig sollen diese das Verhalten der Menschen so lenken, dass der Verbrauch fossiler Energieträger und somit die Grundlage der Steuer minimiert wird.
In diesem Kontext sprach Ramfol sowohl die soziale Verträglichkeit der CO2-Besteuerung in Südafrika, als auch globale Ungerechtigkeiten in der Klimapolitik an. Die nationale Analyse verlief ambivalent: Einerseits betonte sie Risiken für die ärmsten Bevölkerungsschichten, da etwa Arbeitsplätze im Bergbau verloren gehen könnten. Andererseits erwähnten sie und Makamela auch, dass Mobilisierung gegen diese Steuer fast ausschließlich von der Industrie und großen Firmen ausginge. Dennoch müsse beachtet werden, dass ärmere Länder und Länder mit hoher Ungleichheit einen geringeren Handlungsspielraum zur Umsetzung von Klimamaßnahmen haben. Das ist auch für eine gerechte Gestaltung internationaler Klimapolitik relevant. Denn diese sei meistens vom globalen Norden vorgegeben und nicht an die Bedürfnisse von Ländern des globalen Südens angepasst, wie Ramfol kritisch anmerkte.
In der an die Diskussion anschließende Fragerunde kam in Bezug auf globale Gerechtigkeit von Klimamaßnahmen das CO2-Grenzausgleichsystem (CBAM) der EU auf. Zu diesem hat das VIDC eine Einführung veröffentlicht, die online zugänglich und unten verlinkt ist. CBAM soll bis spätestens 2027 eine Art Emissionszoll auf bestimmte, als besonders klimaschädlich geltende EU-Importe einführen: Eisen, Stahl, Zement, Düngemittel, Aluminium und Strom. Das solle dafür sorgen, dass die EU klimaschädliche Industrien nicht einfach ins Ausland verlagern kann. Kritisiert wurde von Ramfol, Makamela und Cottrell allerdings, dass das damit eingenommene Geld in das EU-Budget einfließen solle. Es sei nicht transparent, ob und wie die mit der Maßnahme lukrierten Einnahmen tatsächlich in die Länder, in denen betroffene Industrien angesiedelt sind, zurückfließen, um dort eine grüne Wende zu ermöglichen. Somit bestehe das Risiko, dass diese Länder, insbesondere die ärmsten unter ihnen, die Hauptleidtragenden dieser Maßnahme werden.
Eine positive und positivistische Perspektive auf den Klimawandel.
Zwei Dinge fielen im Zuge der Diskussion zunehmend auf: Zum einen waren die Perspektiven auf die Klimakrise ungewöhnlich optimistisch, zum anderen fehlte am Podium eine kritische sozialwissenschaftliche Stimme. Der Frage aus dem Publikum etwa, wie effektive Maßnahmen durchgesetzt werden können, wenn das aktuelle politische Klima in den meisten Ländern des globalen Nordens dem nicht gesonnen ist, gab Cottrell sofort einem positiven Spin, statt der Sorge darin Raum zu bieten. Sie versicherte, dass Regierungsperioden kurz seien und negative Ergebnisse die Wähler*innen davon überzeugen würden, nächstes Mal anders zu entscheiden. Zudem betonte sie, dass auch Politiker*innen, die selbst keine Klimakompetenz aufweisen, auf versierte Berater*innen zurückgreifen können. Ihre Vorstellung von Politik erschien somit bemerkenswert politikbefreit – als wären politische Entscheidungen rein technischer Natur und nur eine Frage des richtigen Fachwissens. Auch ihre Kritik an CBAM und dessen fehlenden Umverteilungsmechanismus führte nicht zu der Frage, was diese Missstände verursachte. Für Veränderung brauche es keine politischen Projekte und Bewegungen oder strukturellen Wandel der globalen Machtstrukturen, sondern lediglich den Willen von Regierungen. Auch Schwarz schien hier eine ähnliche Meinung zu vertreten. Er betonte, dass die COP29 gezeigt habe, dass das internationale System robust und Kompromisse möglich seien. Netto-Null-Emissionen bis 2050 sind bereits in Gesetzen festgeschrieben; es gehe nur noch um zusätzliche Ambitionen.
Gerade hier fehlte auch eine naturwissenschaftliche Perspektive. Eine Einordnung durch Umwelttechnologie- oder Klimaexpert*innen hätte zur Kontextualisierung der Diskussion beitragen und etwa die Frage von Kipppunkten einbringen können. Dies hätte zudem erlaubt, den Horizont der Veranstaltung über bereits erfolgreich implementierte Maßnahmen hinaus zu erweitern. So hätte ein Rahmen für eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage geschafften werden können, wieso bestimmte Maßnahmen umgesetzt werden und ob diese tatsächlich zu bevorzugen sind.
Angesichts des selbstgesetzten Zieles der Veranstaltung, Lösungsansätze zu erkunden, die Regierungen den bestmöglichen Umgang mit der Klimakrise ermöglichen, ist der Verzicht auf kritische Stimmen zwar schade, aber nachvollziehbar. Dass keine naturwissenschaftliche Perspektive vorhanden war und die vorgestellten Studien nur oberflächlich behandelt wurden, schien dem allerdings abträglich zu sein. Geboten wurde eine kurze und leicht verständliche Einführung in die Möglichkeiten, den Klimawandel mit gezielten politischen Maßnahmen zu bekämpfen. Kritische Fragen aus dem Publikum wiesen darauf hin, dass sich zumindest einige Besucher*innen eine tiefergreifende Diskussion der politischen und wissenschaftlichen Komplexitäten und schwierigen Realitäten, die mit dieser Materie einhergehen, gewünscht hätten.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Titelbild © Karo Pernegger.
Weiterführende Links:
Zur VIDC-Studie zu sozial gerechter Klimafiskalpolitik.
Weitere Informationen zu CBAM und seinen Auswirkungen auf globale Ungleichheit im VIDC Policy Brief.
