Ein neuer Multilateralismus für ein gutes Leben für alle.

Ist es möglich, internationale Handelsabkommen zu transformieren? Wie sollen die neuen Wirtschaftsziele lauten? Und wie können sie konkret umgesetzt werden?
Diese Fragen beantwortet Richard Kozul-Wright, Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Seinen neuen Bericht über die „Genfer Prinzipien für einen globalen Green New Deal“ präsentierte er am 11. März 2020 in einem Webinar, das von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) und der zivilgesellschaftlichen Plattform „Anders Handeln“ organisiert wurde.

Hyperglobalisierung destabilisiert Gesellschaften.

Im Zentrum Kozul-Wrights Kritik steht die Hyperglobalisierung. Damit ist die dramatische Veränderung des Ausmaßes und der Geschwindigkeit der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Globalisierung gemeint. Dies bringe negative Effekte mit sich: Großunternehmen würden immer mächtiger, während die Sozialsysteme in einigen Ländern zu bröckeln scheinen. Soziale und natürliche Ressourcen würden von Unternehmen für finanziellen Profit ausgebeutet. Außerdem sei der derzeitige Markt stark finanzorientiert und es gebe immer mehr ungebundenes Kapital, also Kapital in Form von Geld anstatt Vermögensgegenständen, was das Wirtschaftssystem instabiler mache. Vor allem private Schulden seien in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. All diese Faktoren erhöhen die Gefahr, dass das System eines Tages zusammenbricht, warnte Kozul-Wright.

Freihandelsabkommen sind weder frei, noch einvernehmliche Abkommen.

Das derzeitige Wirtschaftssystem habe durch die zunehmende Macht internationaler Unternehmen dazu geführt, dass wirtschaftliche Akteure auch globale politische Entwicklungen beeinflussen können, so Kozul-Wright. Sehr einprägsam schilderte er die Problematik anhand von Freihandelsabkommen – „Freihandelsabkommen sind weder frei, noch betreffen sie den Handel, noch sind sie einvernehmliche Abkommen.“, so der Ökonom. Die meisten multilateralen Abkommen bestehen zwischen Industriestaaten. Die wenigsten vereinen jedoch Industriestaaten mit Ländern des globalen Südens, wobei letztere sich auch oft von mächtigeren Staaten gezwungen sehen, gewisse Abkommen zu unterzeichnen.
Trotzdem sieht Kozul-Wright den richtigen Weg in einer Umorientierung innerhalb des bestehenden Systems. Fundamental anders gedachte Konzepte wie eine Postwachstumsökonomie würden seiner Meinung nach besonders von Ländern des globalen Südens nicht angenommen werden. Eine realistischere Lösung sei ein Wirtschaftswachstum, das sich in einem bestimmten Rahmen bewegt und vor allem eine gerechte Vermögensumverteilung nach sich zieht.

Kozul-Wrights Ideen für einen Green New Deal.

Der UNCTAD-Ökonom plädiert für fünf Prinzipien: Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit, Gerechtigkeit, Fürsorge, partizipative Politik und nachhaltige Zukunftsorientierung. Außerdem spricht er konkrete Maßnahmen an, wie weniger Sparpolitik, höhere öffentliche Ausgaben für eine sozial-ökologische Transformation beispielsweise im Energiesektor und direkte Besteuerung von Einkommen.
Diese Maßnahmen hätten weltweit positive Auswirkungen: Wirtschaftspolitiken sollen besser koordiniert werden, das Vertrauen in Regierungen soll steigen und die Umgehung von Körperschaftssteuern vermindert werden. Außerdem sollen Schulden reduziert und verschiedene Finanzierungsmechanismen für Länder des globalen Südens etabliert werden. Gerade diese seien von Krisen, die die Weltwirtschaft schwächen, stärker betroffen. Durch die Einrichtung einer Weltklimabank könnten beispielsweise Regionen, die besonders stark von den Folgen der Klimakrise betroffen sind, unterstützt werden. Weiters sollen regionale Handels- und Finanzabkommen zur Stärkung von geografisch zusammenhängenden Wirtschaftsräumen beitragen.

Wer soll das bezahlen?

In der Finanzierung einer solchen Transformation sieht der Wirtschaftswissenschaftler kein Problem. Bei einem durchschnittlichen Anstieg der globalen Temperatur von 2°C, der ohne Gegenmaßnahmen noch höher sein wird, wird mit enormen Kosten zu rechnen sein. Deswegen sind jetzt Investitionen notwendig, um sich später enorme Reparaturkosten zu sparen. Außerdem würden Ressourcen oft verschwendet oder schlecht verwaltet. Durch besseres Management wären diese für nachhaltige Investitionen nutzbar. So wäre es möglich, Subventionen für fossile Brennstoffe abzuschaffen, höhere Einkommenssteuern einzuführen oder umweltschädliche Güter zu besteuern, um damit in eine nachhaltige Wirtschaft zu investieren.

UNCTAD als nachhaltige Alternative zur Welthandelsorganisation.

Mit ihrer Arbeit möchte die UNCTAD Länder des globalen Südens in internationalen Wirtschaftsbeziehungen unterstützen und abstrakte Visionen in konkrete Maßnahmen übersetzen. Durch das Vorantreiben nachhaltigerer Wirtschaftsweisen soll die UNCTAD eine Alternative zur Welthandelsorganisation (WTO) werden.
Richard Kozul-Wright persönlich sieht als Hindernisse einer nachhaltigen Entwicklung vor allem mangelnden politischen Willen und zu wenig Flexibilität und Offenheit für die Zukunft. Er meint: Länder des globalen Nordens, wie es beispielsweise bei den USA oft der Fall ist, dürfen nicht mehr im Mittelpunkt aller Handelsbeziehungen stehen. Der Weltmarkt müsse stabilisiert werden, indem die Finanzwirtschaft der „realen“ Wirtschaft untergeordnet wird. Die Forderungen sind zahlreich und stehen unter Kritik. – Nichtsdestotrotz zeigte sich der Chefökonom optimistisch.

Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.

Weiterführende Links:

Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD)
Genfer Prinzipien für einen globalen grünen New Deal