Warum die Sustainable Development Goals (SDGs) aus feministischer Perspektive nur unzureichend zu Geschlechtergerechtigkeit beitragen und welche strukturellen Veränderungen es eigentlich dafür bräuchte, analysiert Eva Lachkovics (WIDE) im zweiten Teil ihres Artikels.
Das Problem ist ein Verteilungsproblem.
Die SDG-Agenda setzt auf große und transnationale Betriebe, die erfahrungsgemäß Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz, Gendergerechtigkeit und Armutsbekämpfung nicht als ihre Aufgabe sehen, vielmehr als Hindernisse für Gewinnmaximierung. Ebenso wird wieder einmal Technologie als Lösung propagiert, obwohl die Erfahrung gezeigt hat, dass Technologien wie die Grüne Revolution, Gentechnik oder Bergbau keineswegs die Ursachen von Armut, Hunger, Ausgrenzung von Frauen bekämpfen. Diese Ursachen sind ein Verteilungsproblem infolge von wirtschaftlicher Ausbeutung von Ressourcen und Menschen, insbesondere von Frauen. Technologien in der Hand von Großkonzernen wie Monsanto und ähnlichen mit dem Ziel maximaler Profite sind sicher nicht geeignet, globale Verteilungsungleichheiten auszugleichen, im Gegenteil. Wenn es um Technologien geht, werden Frauen prinzipiell kaum eingebunden. Für sie bedeutet das oftmals Statusverlust und Marginalisierung, wie zum Beispiel im Verlauf der Grünen Revolution.
Ohne strukturelle Umverteilung keine soziale Gerechtigkeit.
Die Kosten der Umsetzung der Ziele wurden auf jährlich 5 – 7 Mrd. US$ geschätzt. Anstatt Steueroasen trocken zu legen, die Finanzmärkte zu regulieren und die Macht der Konzerne zu beschneiden um die Agenda zu finanzieren, wird auf „Public-Private-Partnerships“, die die Konzerne noch mächtiger machen, gesetzt.
Der Privatsektor ist an Profiten interessiert. Er wird nur in die profitabelsten Bereiche investieren, um dort für sich das meiste herauszuholen – mit den üblichen ausbeuterischen Methoden unter Aushöhlung staatlicher Regulierungen in Bereichen wie (Frauen)Gesundheit, Klimaschutz, Rechte von Frauen und KleinbäuerInnen. Das wurde im Rahmen der Economic Partnership Agreements (EPAs) der EU mit Ländern des globalen Südens zu Genüge bewiesen. Sektoren, wo Investitionen für Frauen tatsächlich eine Verbesserung der Lebenssituation bringen könnten, werden wohl leer ausgehen.
Es braucht also die Zivilgesellschaft, um Druck auf die Regierungen ausüben, damit es wirklich zu positiven Ergebnissen kommt. Frauenorganisation ist dabei unentbehrlich, da die Berücksichtigung von Frauenaspekten bei allen Zielen entscheidend ist und feministisch, sozial und ökologisch verträgliche Alternativen gefordert werden müssen. Außerdem braucht es verbindlichere Instrumente zum Erreichen der Ziele, da die SDG-Agenda weitgehend unverbindlich ist.
Ohne Verbindlichkeit keine Veränderung.
Verpflichtende Maßnahmen, Rechenschaftspflicht und Verbindlichkeiten für Regierungen sind in der SDG-Agenda nicht vorgesehen. Freiwillige (!) Umsetzungsberichte sollen nur alle fünf Jahre erstellt werden. Das ist in nur 15 Jahren bis 2030 völlig unzureichend. Ein Abgehen von der Dominanz des Neoliberalismus im globalen Politikverständnis, das Ungleichheiten zwischen Ländern aber auch zwischen Frauen und Männern beseitigen könnte, ist nicht angestrebt.
Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) wäre jedoch ein solches Instrument. Die Frauenrechtskonvention CEDAW ist ein verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag. Anders als die SDGs verpflichtet er die Vertragsstaaten, darunter auch Österreich, zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen einschließlich der Privatsphäre. Sie müssen durch aktive Antidiskriminierungs-Politik diese Gleichstellung in der gesellschaftlichen Realität herstellen. Ein umfassendes Diskriminierungsverbot sowie Schutz der Frauen vor Benachteiligung, Ausbeutung, Frauenhandel etc. müssen gesetzlich verankert werden. Gesetze, die Frauen gleichen Zugang und Möglichkeiten im politischen und öffentlichen Leben, Bildung, Gesundheit, Arbeitsplatz etc. gewährleisten, müssen eingeführt werden. Die SDG-Agenda hingegen verpflichtet keineswegs dazu, Gesetze zu ändern oder neue zu beschließen.
Ein ganz wesentlicher Unterschied zwischen CEDAW und SDGs ist die Position zu sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen. CEDAW ist der einzige Menschenrechtsvertrag, der diese Rechte anerkennt und ihren Schutz einfordert. Zudem verpflichtet CEDAW die Vertragsstaaten zu regelmäßigen nationalen Fortschrittsberichten alle vier Jahre. NGOs arbeiten zumeist Parallelberichte dazu aus, die staatliche Beschönigungen korrigieren. Parallelberichte zu den SDG-Berichten zusammen mit der Forderung nach Verknüpfung mit der rechtlich verbindlichen Frauenrechtskonvention CEDAW bei allen Zielen sind ebenfalls wünschenswert. Auch andere Menschenrechtsinstrumente wie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Recht) oder die Erklärung von Beijing sind zu berücksichtigen.
Feministische Alternativen zum neoliberalen System.
Wichtig für die Erreichung der Ziele ist auch die Weiterarbeit an feministischen Alternativen zum aktuellen neoliberalen Wirtschaftssystem, das den Nachhaltigkeitszielen entgegen steht. Ansätze wie Sorge- oder Care-Ökonomie oder Alternativen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Wohlstandsindikator müssen weiter ausgearbeitet und propagiert werden. Ein rasches Umdenken kann zwar nicht erwartet werden, aber langsam zunehmende Sensibilisierung wird den Druck in diese Richtung erhöhen.
Die österreichische Regierung hat offenbar kein großes Interesse an den SDGs und schon gar nicht an einer kohärenten Umsetzung der Empfehlungen. Es gibt keine zentrale Koordinationsstelle und keinen Managementplan. Die einzelnen Ressorts sollen unabhängig voneinander jeweils etwas ausarbeiten. Es ist also kaum zu hoffen, dass Frauenaspekte in allen Zielen berücksichtigt werden. Bedauerlich, dass sich Österreich in dieser Frage kein Beispiel an Deutschland nimmt. Dort ist die SDG-Agenda hochrangig verankert, so dass ein breiter Prozess angestoßen wurde.
Die Autorin ist Vorstandsmitglied von WIDE und den Grünen Bäuerinnen und Bauern sowie Referentin der Grünen Frauen Wien. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
– Teil I des Artikels: https://www.pfz.at/article1915.htm
– WIDE: http://www.wide-netzwerk.at/
– Weitere Artikel die sich mit den SDGs auseindersetzen:
- The Future of Education. The role of education in the Sustainable Development Goals (SDGs)
- Nachhaltige Entwicklungsziele, Klimapakete und Co: Möglichkeiten, Grenzen und Alternativen. (I; II; II)
- Sustainable Development Goals – Eine ambitionierte Vision für unsere Zukunft?
- Österreich – ein „Entwicklungsland“?
- Bildung auf der Flucht.
- Globale Nachhaltigkeit braucht nationale Aktion.
- Hochwertig? Für alle? – Das Ziel 4 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. (I; II)
- „Transformative Steps“ zum guten Leben für alle.
