Für die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), zu der sich Österreich international verpflichtet hat, braucht es Weichenstellungen auf der Ebene der Gesetzgebung. Gibt es in der parlamentarischen Arbeit erste Erfolge zu verzeichnen, oder müssen größere Anstrengungen eingemahnt werden?
Monika Austaller vom Paulo Freire Zentrum begrüßte zur 5. Ausgabe der Global Inequality Talks zwei Gesprächspartner*innen, die mit den SDGs aus unterschiedlichen Perspektiven vertraut sind: Carmen Jeitler-Cincelli ist Bereichssprecherin für die SDGs der ÖVP im österreichischen Nationalrat, während Daniel Bacher von der Dreikönigsaktion der Jungschar als Mitbegründer von SDG Watch Austria die Position eines kritischen Beobachters aus der Zivilgesellschaft einnimmt.
Wie gut steht Österreich wirklich da?
Als Einstieg in das Gespräch präsentierte Monika Austaller den SDG Index für das Jahr 2021, der die Fortschritte beim Erreichen der Ziele international vergleichbar machen soll. In dieser von den Vereinten Nationen jährlich veröffentlichten Statistik liegt Österreich auf dem sechsten Rang unter 165 untersuchten Staaten. Da die Länder des globalen Nordens aufgrund ihrer besseren Ausgangsposition bei Zielen wie der Bekämpfung von Hunger oder Armut jedoch grundsätzlich die vorderen Plätze dieses Rankings belegen, fragte die Moderatorin ihre Gäste zu Beginn, wie sie persönlich die Leistungen Österreichs bewerten.
Carmen Jeitler-Cincelli räumte in ihrer Antwort ein, dass es zu Beginn etwas gedauert hätte, bis sich Österreich dieser Thematik angenommen hat. Jetzt sei aber gerade auch im Hinblick auf ihre parlamentarische Tätigkeit zu spüren, dass sich etwas bewege, auch wenn es neben einigen sehr positiven Feldern auch Bereiche gebe, wo noch viel zu tun sei. Daniel Bacher hingegen verwies auf ein viel grundlegenderes Problem in der Bewertung Österreichs: Man könne schlichtweg kaum beurteilen was wir in Österreich seit 2015 erreicht haben, weil im Vorfeld keine konkreten Ziele gesetzt wurden. Diese fehlende Strategie sei das Hauptproblem, wobei sich im Ranking einfach die gute Grundausstattung bei der Wasserkraft und im Sozial- und Gesundheitswesen widerspiegle.
Der Mainstreaming-Ansatz als Problemfeld?
Im Hinblick auf die von Daniel Bacher geäußerte Kritik erläuterte Monika Austaller den von der österreichischen Bundesregierung verfolgten Mainstreaming-Ansatz, der seit 2016 die Basis für die Umsetzung der SDGs bildet. Auf dessen Grundlage werden die Bundesministerien beauftragt, die SDGs in relevante Strategien und Programme einzuarbeiten, daraus Aktionspläne zu erstellen und Maßnahmen zu ergreifen. Welche Rolle kommt dem österreichischen Parlament in diesem Ansatz zu?
Für Carmen Jeitler-Cincelli stellen die SDGs eine Querschnittsmaterie dar, über die man viele Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenbringen kann. Dabei müsse im Parlament zunächst ein Bewusstsein geschaffen werden, denn viele Abgeordnete hätten keine Ahnung davon, dass uns das Thema auch in Österreich betrifft. Mittlerweile gebe es jedoch eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen außer der FPÖ, die auch ein Strategiepapier ausgearbeitet hat: Ab Jänner sollen in einer ersten Phase der Information und Kommunikation Botschafter*innenteams zu jedem Schwerpunkt der SDGs an den Plenartagen präsent sein, um sicherzustellen, dass alle mit derselben Brille auf diese Themen schauen können.
Daniel Bacher stimmte der Abgeordneten dahingehend zu, dass die Schaffung von Bewusstsein im Parlament eine wichtige Aufgabe sei, da die SDGs nach wie vor als Angelegenheit der UNO wahrgenommen würden. Darüber hinaus äußerte er sich jedoch kritisch zum Mainstreaming-Ansatz, der zu einem Rosinenpicken führen würde. Denn die nationalen Schwerpunkte, auf die man sich in Österreich festgelegt hat, sind Dinge, die sowieso gemacht würden. „Doch wer kümmert sich um die anderen Ziele? Wie wird deren Fortschritt überprüft?“ stellte er in den Raum und verwies dabei indirekt auch auf die Problematik, dass Österreich für mehr als die Hälfte der von der UNO definierten Indikatoren keine Daten erhebt. Was fehle, sei Verbindlichkeit, ebenso wie ein Korrektiv durch Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Hier brauche es Verbesserung, so Bacher.
Geschlechtergerechtigkeit: „Halbe-halbe im Haushalt funktioniert nicht“.
Angesprochen auf die Gender-Dimension der SDGs stellte Jeitler-Cincelli insbesondere den Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen in den Vordergrund. Dabei handle es sich aus ihrer Sicht jedoch nicht um einen gender pay gap (Frauen verdienen weniger), sondern um einen motherhood pay gap (Mütter verdienen weniger), stellte sie klar. Denn die fehlende Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung nach der Geburt eines Kindes führe zu Altersarmut. Individuelle Kinderbetreuung mit gesetzlichem Anspruch sei zentral, da das Konzept halbe-halbe, das auch die Männer in der Reproduktionsarbeit in die Pflicht nimmt, nicht funktioniere. „Wie schaffe ich es, dass ich es für Frauen steuerlich so optimiere, dass sie sich vielleicht eine Unterstützung im Haushalt oder eine Lernbetreuung leisten können?“ fragte Jeitler-Cincelli, ohne darauf einzugehen, dass die zusätzliche Arbeit in der Haushaltshilfe oder der privaten Kinderbetreuung wiederum größtenteils von Frauen geleistet werden würde. Als weiteren wichtigen Punkt sprach die Abgeordnete das Thema der Frauen in Führungspositionen an. Während es in den Aufsichtsräten mit einer Quote bereits gut gelungen sei, mehr Frauen für diese Tätigkeit zu gewinnen, brauche es ähnliche Maßnahmen auch in Vorständen, um den gender pay gap nachhaltig zu verkleinern.
Stichwort Klimakrise: „Können die SDGs dafür genutzt werden, die Wirtschaft grüner und gerechter zu machen?“
Angesichts der großen Herausforderungen durch die Klimakrise fragte Monika Austaller bei Carmen Jeitler-Cincelli nach, inwiefern die SDGs, welche die Abgeordnete als „neues Wirtschaftsparadigma“ bezeichnet hatte, als Motor für Transformation dienen könnten. Gerade in Österreich seien die großen Unternehmen, etwa die OMV oder die VOEST, nicht sehr klimafreundlich, gab die Moderatorin dabei zu bedenken.
Jeitler-Cincelli entgegnete, dass Österreich die grünste Industrie der Welt habe. Die Abgeordnete, die auch stellvertretende Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes ist, betonte: wenn nicht hier produziert würde, dann eben wo anders. Produziert werde sowieso und CO ₂ habe eben keinen Reisepass. Was es brauche, sei ein gesellschaftlicher Wandel hin zu weniger Konsum durch individuelle Verantwortung, forderte sie. Weniger Energieverbrauch und höhere Produktion von grüner Energie sei das Hauptanliegen unserer Generation. Die heimische Großindustrie dürfe man dabei nicht verdammen, da diese Weltspitze sei und es nichts mehr gebe, was man da noch tun könne. „Die Innovationen müssen rauf, die Emissionen runter“, fasste sie zusammen. Denn auch wenn das Konsumverhalten wesentlich sei, funktioniere Verzicht nicht. Innovative Lösungen seien gefragt.
Daniel Bacher gab an diesem Punkt zu bedenken, dass die Daten zeigen würden, dass Umweltzerstörung allein durch Technologie nicht aufgehalten werden kann. Es brauche daher auch im sozialen Bereich Innovationen. Ein Umbau der Wirtschaft dürfe nicht nur technologisch gedacht werden. Zentrale Forderungen von Ökonom*innen in diesem Zusammenhang seien die Entlastung der Arbeit und Investitionen in die Forschung. Auf der nationalen Ebene stecke die Debatte in der Regierung an diesem Punkt fest, attestiert er. „Doch wie kann das global gelingen?“ Bacher forderte einen Technologietransfer in den globalen Süden, um die Weltwirtschaft umzubauen, doch darüber werde aus seiner Sicht kaum gesprochen. Problematisch sei insbesondere die Finanzierung, wobei man gerade in den Bereichen Agrarprodukte und Rohstoffe, die für ärmere Länder besonders wichtig sind, von österreichischer Seite her viel bewegen könnte: Agrarsubventionen auf EU-Ebene seien ein zentrales Thema, aber auch die Art des Rohstoffimports: „Ist Rohstoffsicherung die alleinige Zielsetzung oder sind auch andere Aspekte, etwa Arbeits- und Menschenrechte, von Bedeutung?“ fragte der SDG-Experte und sprach dabei auch langjährige Forderungen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft nach einem Lieferkettengesetz sowie einer Rohstoffstrategie an.
„Bis 2030 bleibt nicht mehr viel Zeit.“
Carmen Jeitler-Cincelli betonte zum Schluss des Gesprächs, dass es bei den SDGs um die Etablierung einer Art des Denkens gehe, welche die Ziele bei allen parlamentarischen Prozessen miteinbeziehe. Eine Gesamtstrategie sei wichtig. Auch Daniel Bacher forderte einmal mehr, dass man endlich Projekte definieren müsse, die man durchführen will. Da nicht mehr viel Zeit bleibe, brauche es gute Beispiele, die als Leuchttürme dienen können. Österreich müsse anerkennen, dass auch unangenehme Ziele, etwa im Bereich Migration, wichtig sind und dass die Geschwindigkeit, mit der wir im Moment zu konkreten Maßnahmen kommen, einfach zu gering ist.
Kann man einen wirklichen Durchbruch überhaupt erwarten?
Der fünfte Global Inequality Talk stellte den ersten Beitrag einer Reihe dar, die sich explizit mit den SDGs beschäftigt. Das Gespräch machte deutlich, dass die Nachhaltigkeitsziele mittlerweile zwar auf breite Resonanz gestoßen sind, von unterschiedlichen Akteur*innen aber in Abhängigkeit von ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen interpretiert werden. Der transformative Charakter, den sich viele Beobachter*innen bei der Verabschiedung der Ziele von der neuen Agenda erhofft hatten, steht und fällt freilich mit der Bereitschaft der politisch Verantwortlichen, grundlegende Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft mitzutragen. Im Moment sieht es in vielen Bereichen jedoch so aus, als würde sich die den Zielen inhärente Ambivalenz in zentralen Fragen auch auf die Umsetzung der Agenda übertragen.
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Titelbild: Pallas Athene © Sebastian Baryli. Flickr. All creative common license.
