Asyl ist kein Gnadenakt. - Paulo Freire Zentrum

Geflüchteten eine Chance auf Asyl zu geben, sei eine völkerrechtliche Verpflichtung und kein Gnadenakt, so Herber Langthaler (Asylkoordination). Dieses Recht werde jedoch permanent missachtet, beispielsweise durch die Einführung von Obergrenzen oder anderen vermeintlichen Abwehrmaßnahmen.Langthaler war einer der geladenen AutorInnen, die am 1. März die Publikation „Schleppen, Schleusen, Helfen“ im C3-Centrum für Internationale Entwicklung vorstellten. Ein mehr als 100-köpfiges Publikum war der Einladung der C3-Bibliothek gefolgt. Wie aktuell das Thema ist, brachte auch der Moderator des Abends, Michael Baiculescu (mandelbaum verlag) auf den Punkt: „Heute wurden die Grenzen zwischen Mazedonien und Griechenland geschlossen und es gab gewalttätige Ausschreitungen. Grenzen und Waffengewalt sind leider Maßnahmen, die die dominante Gruppe von Regierungen als Lösung sieht“. Das vorgestellte Buch spreche politisch aktuelle Fragen an – aus einer historischen Perspektive.

Menschenhandel und Fluchthilfe differenzieren.

Die Publikation ist das Ergebnis einer Tagung aus dem Jahr 2014 über Flucht, so eine der HerausgeberInnen Gabriele Anderl. Es sei ein zeitübergreifendes Werk, da es Beiträge zu irregulären Fluchtbewegungen, von der NS-Zeit bis heute, beinhalte. Der Sammelband biete einen differenzierten Blick auf FluchthelferInnen und deren Beziehung zu den Flüchtenden. Damals wie heute werden FluchthelferInnen mit dem Vorwurf der Schlepperei angeklagt. Zum Beispiel wurde der Journalist Elias Bierdel von italienischen Behörden angeklagt, weil er eine Gruppe Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet habe.

Der Diskurs über Schlepperei sei heute von mehreren Pauschalisierungen geprägt, so Anderl weiter. Es werde nicht zwischen Menschenhandel und Fluchthilfe unterschieden. Zwischen mafiösen Strukturen und dienstleistungsorientiertem Schmuggel von Menschen gebe es aber einen großen Unterschied. Würde es günstige und sichere Alternativen geben, hätten die mafiösen Schlepperorganisationen es schwerer.

Vorurteile und Stereotype in den Medien.

Der historische Vergleich zeige zudem, so ein Kommentar aus dem Publikum, dass die Medien heute alte Diskurse wieder aufleben lassen: Angst vor mangelnder Integration, den Terminus „Wirtschaftsmigranten“, die Paranoia vor Kriminalität. All diese Diskurse habe es bereits in der Vergangenheit gegeben. Es wirke so, als würden viele JournalistInnen alte Begriffe immer wieder aus der rechten Schublade ziehen.

Auch Geschlechterstereotype, wie das des „tricksenden, triebgesteuerten Scheinehemannes“, würden in den Medien bedient, fügte Irene Messinger (Politikwissenschaften, FH Soziale Arbeit) hinzu. Die Autorin beschäftigte sich in ihrem Beitrag zum Sammelband mit Scheinehe und Schlepperei. Außerdem würden die Daten des Schlepperberichts vom Innenministerium unhinterfragt übernommen, kritisierte sie. In einer Presseaussendung nach dem Schlepperbericht 2005 sei berichtet worden, dass in Österreich mehrere tausend Scheinehen existierten. In Wahrheit seien nur ca. 2000 Kontrollen durchgeführt worden, was nichts über die tatsächliche Existenz von Scheinehen aussage.

Wer sind die Schlepper(innen)?

Laut eines Berichts des Innenministeriums seien rund 5% der SchlepperInnen weiblich, so Messinger weiter. Lokale FluchthelferInnen seien damals wie heute meist junge Arbeitslose, FischerInnen oder WarenschmugglerInnen. Es gebe feste Tarife, abhängig von Risiko, Angebot und Nachfrage. Ein Beispiel dafür seien die so genannten „Passeure“ aus der Zeit des 2. Weltkriegs in der Schweiz, warf Anderl ein. Zuerst kriminalisiert, wurden sie später zu nationalen HeldInnen stilisiert, weil sie vielen JüdInnen das Leben gerettet haben. Doch dies taten sie in den meisten Fällen nicht aus reiner Nächstenliebe. Der Großteil der SchlepperInnen verdiente sich den Lebensunterhalt durch den Schmuggel von Menschen.

Flucht: Eine Klassenfrage.

Dass Schlepperei differenziert betrachtet werden müsse, wurde an diesem Abend mehrfach betont. Auch in Hinblick auf Klassenverhältnisse. Mit Hilfe von Interviews mit geflüchteten afghanischen Jugendlichen in Österreich analysierte Herbert Langthaler unterschiedliche Arten von Schlepperei. Er fasste diese in drei Kategorien zusammen: (1) Die komfortable Schleppung im Flugzeug mittels gefälschter Papiere: Nur sehr reiche Familien könnten sich so etwas leisten. Die betroffenen Jugendlichen sprachen in dem Zusammenhang wie über eine unbehagliche, aber nicht besonders traumatisierende „Reiseerfahrung“. (2) Die Schlepperei von Grenze zu Grenze im Auto: Auch diese Art von Schlepperei sei nur für eine obere Mittelschicht leistbar. Die Grenzen würden in der Nacht und zu Fuß überquert, die weiteren Wege würden verschiedene Schlepper fahren. Entgegen dem öffentlichen Bild seien diese Routen aber nicht von Anfang bis Ende durchorganisiert. (3) Nicht weniger gefährlich sei die Flucht für die Mittelschicht oder ärmere Menschen: Es werde einE SchlepperIn gesucht, der/die einen Preis nenne. Dann erfolge eine Anzahlung. Nach erfolgreicher Flucht werde der Rest ausbezahlt. So würden die Menschen von SchlepperIn zu SchlepperIn weitergereicht. Für alle Jugendlichen, mit denen er geredet habe, sei die Erfahrung der Flucht ein Horrortrip gewesen. Die jungen Menschen erzählten etwa von physischer und psychischer Gewalt, dem Tod von Mitflüchtenden und der ständigen Ungewissheit, wie und ob ihr Leben am nächsten Tag weiter gehe.

Wie handeln?

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es immer wieder Phasen versuchter Abschottung in Europa gegeben habe. Dank der FluchthelferInnen seien aber immer Menschen gekommen und sie werden es auch in Zukunft tun. Doch je härter die Abschottungspolitik, desto fruchtbarer der Boden für Menschenhändler und sklavereiartige Regime, die den Tod von Flüchtenden in Kauf nehmen. Langthaler forderte hingegen Lösungen, wie beispielsweise das Botschaftsasyl in den Herkunftsländern, um Flüchtenden diese Horrortrips zu ersparen. Dazu müssten derartige Möglichkeiten aber nicht nur auf dem Papier gültig sein.

Ein Teilnehmer stimmte dieser Einschätzung zu und sprach von einer „Erosion des Rechtsstaates“: „Durch diesen permanenten Rechtsbruch, wie die Zurückweisung durch Sprachtests oder die Weiterleitung nach Deutschland, werden die demokratischen Institutionen lächerlich gemacht. Und wo die demokratischen Prinzipien unterminiert werden, zieht die Justiz nach“. Doch, so sein Appell: „Grenzen sind nicht dazu da, Asylanträge abzuweisen. Kein Mensch ist illegal“.

Die Autorin ist Mitglied im Online-Redaktionsteam. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at

Weitere Informationen:

Ausführliche Informationen zum Buch „Schleppen, Schleußen, Helfen“ sind unter folgendem Link zu finden: https://www.mandelbaum.at/books/764/7598

Standard-Artikel zum Verschwinden von minderjährigen Flüchtlingen: https://derstandard.at/2000034593189/Fast-6-000-minderjaehrige-Fluechtlinge-sollen-in-Deutschland-verschwunden-sein