Ungleiche Staatlichkeit: Gesellschaftliches Zusammenspiel im 21. Jahrhundert?

Der Schwerpunkt der Entwicklungstagung, globale Ungleichheiten, wird wesentlich durch staatliche Strukturen beeinflusst. Denn Staatsapparate können einerseits Ungleichheiten reduzieren, andererseits aber ebenso stabil halten oder sogar ausbauen. Im Hinblick auf das SDG 10, das die Reduktion sozialer Ungleichheiten zum Ziel hat, stellt neben Staatlichkeit das gesellschaftliche Zusammenspiel eine tragende Komponente dar. Wie hat sich das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft durch die COVID-19-Pandemie und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verändert?

Drei Länder – drei unterschiedliche Verhältnisse von Staat und Zivilgesellschaft.

Ungleiche Staatlichkeit oder auch Parallelen zwischen Staaten werden vor allem im Vergleich sichtbar, so die These der Organisator*innen des Forums. Ein Staatsverständnis per se gibt es allerdings nicht. Für die Diskussion wurden daher Sprecher*innen eingeladen, die Einblicke in diverse Staatssysteme lieferten und auf das Zusammenspiel zwischen Staat und Zivilgesellschaft eingegangen sind.

Russland – Ein Staat ohne Gesellschaft?

Wolfgang Mueller, vom Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien, verortete Russland in einer besonderen Position innerhalb des Staatensystems. Denn das Land sei geographisch dem Globalen Norden zuzuordnen, jedoch nicht zwingend mit den vorherrschenden westlichen Werten vereinbar. Im Westen werde der Staat oft als Lösung gesehen und übernehme dabei eine gewisse Schutzfunktion für jede Einzelne / jeden Einzelnen. In Russland hingegen stelle der Staat eine latente Bedrohung dar. Zudem seien die Menschen mit den täglich auftretenden Problemen in Russland allein. Um das System zu illustrieren, bediente sich Mueller des Kremls. Hier zeichne sich anhand des vorherrschenden Stadt-Land-Gefälles deutlich ab, dass im Zentrum, also im Kreml, ein starker und an der Peripherie, den ländlichen Gebieten im flächenmäßig größten Staat der Erde, ein schwacher Staat vorherrsche.

Als Überleitung zur russischen Zivilgesellschaft bezog sich der Professor für Russische Geschichte auf Margareta Mommsens Bild eines „Staates ohne Gesellschaft“. Was damit gemeint sei, solle jedoch etwas differenzierter betrachtet werden, wofür analytisch eine Trennung von Staat und Bevölkerung vorzunehmen sei. Der Staat sitze laut Mueller am längeren Hebel und greife repressiv in die Gesellschaft ein. Diese Konstellation spiegle sich ebenfalls in den politischen Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung wider. Es seien wenige soziale Interessen in den Institutionen repräsentiert. Parteien würden primär durch staatliche Seite ins Leben gerufen werden, aber auch nur um den Anschein eines Pluralismus zu erwecken. Daran angelehnt, bezeichnete Mueller Russlands Staatssystem als „eine Art Führerdiktatur“, die autoritär ausgerichtet sei. Was seines Erachtens daraus resultiert: „Russland ist eine extrem ungleiche Gesellschaft“.

Uganda – Ein zerrüttetes Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft.

Anna Reismann von der Konrad Adenauer Stiftung Uganda betonte, dass sie das Thema Staatlichkeit aus der Perspektive der EZA-Praxis beleuchten würde. In Anbetracht der COVID-19-Pandemie verwies sie auf das globale Zusammenspiel der Staaten. Es habe sich gezeigt, dass die Welt mehr auseinandergedriftet als zusammengewachsen sei. In Uganda sei während der Pandemie das Militär eingesetzt worden, um die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus durchzusetzen. Das sei vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Zivilgesellschaft von fehlendem Vertrauen in die Regierung gekennzeichnet sei und gesetzlichen Regelungen nicht zwingend Folge geleistet werde. Aus diesem Grund sei die Problembewältigung selbst zum Problem geworden. Das fehlende Vertrauen liege wohl auch in der Tatsache begründet, dass die ugandische Regierung auf dem Korruptionsindex weit unten aufgelistet ist.

Eine weitere Herausforderung für den Staat sei der demographische Wandel. Das Bevölkerungswachstum mache ihres Erachtens die Unzulänglichkeit der technischen und sozialen Infrastruktur deutlich. Denn es gebe Massen von jungen Menschen, die mehr von ihrem Leben wollten, aber keine Zukunftsaussichten hätten. Subsistenzwirtschaft reiche für den Eigenbedarf nicht mehr aus. Zudem hätte die auf Landwirtschaft fokussierte Wirtschaft ihre Tücken, da dadurch die Industrialisierung zu wenig vorangetrieben werde. Wenn wir (der Westen, Anm.) nicht reagieren würden, dann würde Uganda in die Hände anderer entwicklungspolitischer Akteur*innen gelangen, die keine demokratischen, sondern autoritäre Strukturen aufwiesen, gab Reismann zu bedenken. Am Ende ihres Beitrages forderte sie, allen Akteur*innen im Land Gehör zu schenken, insbesondere jungen Menschen, da sie die Mehrheit ausmachten.

Brasilien – Zurück zu den demokratischen Wurzeln?

Nach einer kleinen Pause kam Ivo Lespaubin zu Wort. Er brachte eine lateinamerikanische Perspektive ein und schilderte den Nexus zwischen Staat und Zivilgesellschaft in Brasilien. Sein kurzer Abriss über die Geschichte des Landes zeigte bereits die Dynamiken, die dazu geführt haben, dass „Brasilien eines der ungleichsten Länder der Welt ist“.

Das innerstaatliche Ungleichheitsverhältnis wurde, so Lesbaupin, durch zahlreiche Ereignisse vertieft. Eines davon seien die Reformen gewesen, die zwischen 2016-18 von der liberal-konservativen Regierung Temer ins Leben gerufen wurden, und sich stark gegen den Sozialstaat richteten. So gebe es in Brasilien nun eine Obergrenze für soziale Ausgaben, die der Staat tätigen darf. Paradoxerweise existiere diese Grenze jedoch nicht für anderweitige Aufwendungen. Die Arbeitsrechtsreform stellte eine weitere Bedrohung der sozialen Sicherheit dar, da sie gerade für Arbeitnehmer*innen erhebliche Nachteile aufgewiesen hätte. Temer hätte mit der Reform darauf abgezielt, Brasilien in einigen Punkten flexibler und dadurch wettbewerbsfähiger zu machen, doch sei dies allein auf Kosten der Lohnabhängigen gegangen.

Die darauffolgende Amtszeit von Jair Bolsonaro hätte auch nicht dazu beigetragen, die gesellschaftliche Kluft zu schmälern. Ganz im Gegenteil kehrte unter seiner Regierung der Hunger zurück nach Brasilien. Lespaubin sah den Hauptgrund dafür im massiven Sozialabbau. Der Umgang mit der COVID-19-Pandemie unterstreiche die mangelnden handlungspolitischen Implikationen aus Krisensituationen. Denn Bolsonaro hätte die Pandemie verleugnet. Anstatt den Auswirkungen des Virus in der Gesellschaft entgegenzuwirken, hätte er versucht, Profit aus der prekären Situation zu schlagen. So startete er eine Kampagne für Medikamente, die überhaupt nicht empfohlen gewesen wären. Wenig verwunderlich, dass die Ungleichheit in Brasilien in den letzten vier Jahren stark zugenommen habe. Zu hoffen bleibe, dass mit dem Regierungswechsel von Jair Bolsonaro zu Lula da Silva das brasilianische System seine demokratischen Wurzeln wieder finden und die vorherrschenden Ungleichheiten im Land verringert werden könnten.

Fazit.

In Russland befinden sich Medien und soziale Kontrolle in den Händen der Regierung und der Handlungsspielraum für soziale Bewegungen ist stark eingeschränkt. Hingegen kommt in Brasilien zivilgesellschaftlichen Organisationen eine größere Bedeutung zu, was sich auch an den Mobilisierungskampagnen zur letzten Präsidentschaftswahl zeigte. Der freie Zugang zu Medien ist im größten Land Lateinamerikas gewährleistet. Angesichts dieser Eindrücke herrschte im Forum Einigkeit darüber, dass es für ein gelungenes Zusammenspiel zwischen Staat und Zivilgesellschaft Meinungsfreiheit, unabhängige Medien sowie Partizipationsmöglichkeiten brauche.

Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.